E-Scooter, die illegal auf Gehsteigen geparkt werden, sind in Wien ein großes Ärgernis. Um das Chaos in den Griff zu bekommen, vergab die Stadt Wien im Vorjahr Konzessionen an vier ausgewählte Betreiber. Mit dem Vertrag für drei Jahre verpflichteten sich die Betreiber auch zu einer Reihe von Pflichten: Sie sollten unter anderem sicherstellen, dass illegal auf Gehsteigen abgestellte Geräte schnell von dort entfernt werden. Die Firma Superpedestrian, die auch unter dem Namen Link operiert, kam nach Angaben der Stadt ihren Verpflichtungen aber nicht nach. "Die Stadt Wien hat daher den Vertrag gekündigt", sagte Verena Ebenberger, Leiterin der MA 65 (Rechtliche Verkehrsangelegenheiten), dem STANDARD.
Superpedestrian weise nach Angaben der Stadt ein langes "Sündenregister" auf. Weil die Ordnerdienste die falsch abgestellten E-Scooter nicht schnell entfernten, wurden seit Juni des Vorjahres 11.000 Verwaltungsstrafen allein gegen Superpedestrian verhängt. Zunächst waren 25 Euro pro Gerät fällig, seit Dezember sind es 50 Euro. Außerdem soll das Unternehmen deutlich mehr Leih-E-Scooter als erlaubt angeboten haben: Im Oktober wurden in den für das Geschäft attraktiven Innenbezirken über 1.000 E-Scooter mehr als erlaubt aufgestellt. Zudem habe die Firma gegen die Betriebspflicht verstoßen, indem sie im Dezember 2023 ihre Leihgeräte vom Markt nahm.
Eine Vertragsbedingung war auch, dass alle Anbieter einen verantwortlichen Beauftragten mit Wohnsitz in Österreich melden müssen. Diesem werden die Verwaltungsstrafen etwa wegen falsch geparkter E-Scooter geschickt. Die Firmen können die Bußgelder dann an ihre Kundinnen und Kunden weiterreichen. Superpedestrian habe aber im Vorjahr den Namen des Beauftragten im Inland zurückgezogen, sagte Ebenberger. Damit konnten zahlreiche Strafen nicht mehr zugestellt werden. Superpedestrian geht auf Anfrage hingegen davon aus, dass das letzte Wort noch nicht gesprochen ist. "Wir befinden uns noch in Gesprächen mit der Stadt", sagte ein Sprecher. Von einer Kündigung wisse er noch nichts. Er bestätigte aber, dass die Leihgeräte seit Dezember vom Wiener Markt sind. Das Unternehmen hatte davor bis zu 3.000 E-Scooter in Wien aufgestellt.
Aktuell nur zwei E-Scooter-Firmen aktiv
Auch die Geräte der Firma Bird können seit Monaten nicht mehr in Wien ausgeliehen werden. Und dabei bleibt es: Bird habe gemeinsam mit der Stadt entschieden, "sich aus dem Betrieb seiner E-Scooter-Flotte in Wien zurückzuziehen", wie es in einer aktuellen Stellungnahme des Unternehmens zum STANDARD hieß. Der Fokus werde nun darauf gelegt, "unsere Dienstleistungen in anderen österreichischen Bundesländern anzubieten". Erst im Februar gab es Aufregung, weil gleich 1.241 E-Roller von Bird temporär beschlagnahmt worden waren. Das Lager samt Werkstatt des Anbieters wurde illegal betrieben, hieß es damals vonseiten der Stadt Wien. Die Geräte wurden mittlerweile aber wieder ausgehändigt. Damit sind mit Lime und Voi nur noch zwei E-Scooter-Betreiber in Wien aktiv. Die Konzessionen der beiden ausscheidenden Firmen werden aber laut Stadt "nicht automatisch an die verbleibenden Betreiber übergeben". Die Situation werde vorerst einmal beobachtet. (David Krutzler, 25.3.2024)