E-Scooter, die auf Gehsteigen abgestellt werden und diese teils blockieren, sind in Wien schon länger ein Ärgernis. Dazu kommen vereinzelt Benutzerinnen und Benutzer, die auf Geh- oder Schutzwegen fahren oder die zulässige Höchstgeschwindigkeit von 25 km/h auch in engen Passagen ausnützen.
Die Stadt Wien räumte im Vorjahr ein E-Scooter-Chaos ein. Dieses sollte mit der Einführung von neuen, strengeren Regeln aber beendet werden, wie die zuständige Verkehrsstadträtin Ulli Sima (SPÖ) ankündigte. So dürfen bereits seit 19. Mai die Leihroller nicht mehr auf Gehsteigen abgestellt werden. Ab Juli wurde die Zahl der Leihroller in den inneren Bezirken begrenzt. Mit September wurden zudem Nummernschilder verpflichtend, um Vergehen besser ahnden zu können.
Die neuen Abstellregeln werden seit 1. Juni von der Parkraumüberwachung der Stadt Wien kontrolliert. Wer einen E-Scooter falsch abstellt, muss mit einer Strafe von 25 Euro rechnen. Die Strafen ergehen an die Betreiberfirmen der Leih-E-Scooter, die diese dann an ihre Kundinnen und Kunden weiterreichen können. Eine Auswertung der Strafen zeigt, dass die Probleme mit falsch abgestellten Leihrollern weiterhin existieren: So wurden seit Anfang Juni insgesamt bereits 17.000 Geldbußen verhängt, wie eine Sprecherin von Stadträtin Sima zum STANDARD sagt. "Hauptthema ist nach wie vor das unsachgemäße und auch verkehrsbehindernde Abstellen der Scooter."
Die Anzahl der verhängten Strafen stieg zuletzt sogar: Im Juni und Juli wurden insgesamt 7.000 Strafen ausgestellt, bis Ende August waren es rund 11.000. Alleine im September kamen weitere 6.000 Vergehen dazu – macht insgesamt 17.000. Nicht korrekt abgestellte E-Scooter, etwa auf Gehwegen, können auch über die sogenannte Sag's-Wien App oder beim Stadtservice Wien gemeldet werden. Wird das Nummernschild übermittelt, kann der Standort im digitalen Dashboard, auf das auch die Stadt Zugriff hat, rasch überprüft werden.
Ob tatsächlich die Nutzerinnen und Nutzer für falsch abgestellte Scooter verantwortlich sind, ist nicht immer klar: Immerhin kommt es auch vor, dass korrekt am Rand von Autoparkspuren abgestellte Leihscooter von parkplatzsuchenden Autofahrern umgestellt werden.
Bis zu 7.000 Leih-E-Scooter in Wien unterwegs
Grundsätzlich sollen Leih-E-Scooter vorrangig auf eigens gekennzeichnete Abstellflächen geparkt werden. Diese sind in den jeweiligen Apps der Betreiberfirmen ersichtlich. Laut Stadt gibt es derzeit etwa 200 Standorte, weitere 100 sollen im nächsten Jahr noch dazukommen. Im Umkreis von 100 Metern um diese Abstellflächen müssen diese auch verwendet werden, verboten ist hier auch das Parken in Fahrradabstellanlagen. Außerhalb davon müssen die E-Roller platzsparend in Autoparkspuren abgestellt werden. Gehsteige sind tabu. Eine Ausnahme gibt es für jene, die breiter als vier Meter sind: Dort können die Leih-E-Roller "fahrbahnseitig im rechten Winkel zum Gehsteigrand" geparkt werden. Auf Grünflächen ist das Abstellen nicht gestattet.
Mit Inkrafttreten der neuen Regeln Anfang Juli wurde auch die Anzahl der Leih-E-Scooter in den inneren Bezirken limitiert: Die vier ausgewählten Betreiberfirmen, die eine Konzession von der Stadt erhielten (Lime, Bird, Link und Voi), können insgesamt maximal 500 (statt bisher 2.500) Leih-E-Scooter abstellen. In den Bezirken zwei bis neun plus dem 20. Bezirk beträgt die Höchstgrenze 1.500. Dafür können in allen anderen Bezirken außerhalb des Gürtels mehr Geräte angeboten werden: Laut Stadt sind es in diesem Bereich insgesamt rund 5.000 E-Roller. Das bedeutet, dass bis zu 7.000 Leih-E-Scooter in ganz Wien betrieben werden können.
Seit Anfang September müssen zudem alle Leih-E-Scooter eine Nummerntafel sowie technische Standards wie Blinker, zwei Bremsen und einen Ständer aufweisen. "Das Nachrüsten der Scooter sollte mittlerweile abgeschlossen sein", sagte eine Sprecherin von Stadträtin Sima. Die Einhaltung werde stichprobenartig überprüft, bei Nichterfüllung seien "Vertragsstrafen bis hin zur Kündigung möglich".
E-Scooter-Verbot in Öffis: Prüfung läuft noch
Weil zuletzt Städte wie London, Barcelona und Hamburg die Mitnahme von E-Scootern in Öffis wegen einer möglichen Brandgefahr bereits verboten haben, gaben im Sommer auch die Wiener Linien auf STANDARD-Anfrage bekannt, einen solchen Bann zu prüfen. Noch sei diese Prüfung aber nicht abgeschlossen, heißt es von den städtischen Verkehrsbetrieben. "Sollte es zu Änderungen kommen, werden wir rechtzeitig darüber informieren." Mit den Verkehrsbetrieben in Hamburg, die ein solches Verbot bereits umgesetzt haben, sei man in engem Austausch. Die Wiener Linien halten fest, dass es in den Wiener Öffis noch zu keinem Brandvorfall mit einem E-Scooter gekommen sei. (David Krutzler, 4.10.2023)