Eine formelle Einigung steht noch aus, doch schon jetzt ist es so gut wie fix: Die EU wird gegen die Ukraine neue Zölle auf Lebensmittelimporte verhängen. Nach dem Angriff Russlands hatte man sämtliche Einfuhrbeschränkungen mit einem Schlag aufgehoben, künftig sollen auf Geflügel, Eier, Zucker, Honig und einige Getreidesorten wieder Zölle anfallen, wenn bestimmte Importmengen überschritten werden.

Die EU kommt mit der Maßnahme Landwirten entgegen, die sich durch die neue Konkurrenz bedroht fühlen. Für die Ukraine selbst ist der vorläufige Kompromiss annehmbar – sie dürfte weiterhin deutlich mehr zollfreie Lebensmittel exportieren als vor dem Krieg. Viel weiter sollten die Beschränkungen aber nicht gehen: Die EU stützt die Ukraine mit Milliarden, es wäre unsinnig, ihr nicht dabei zu helfen, ihren wichtigsten Wirtschaftssektor am Laufen zu halten. Letztlich profitieren von den billigen Importen auch die europäischen Konsumentinnen und Konsumenten – gerade in Zeiten hoher Inflation.

Die aktuellen Bauernproteste zeigen, wie schwierig es werden wird, die Ukraine in den EU-Wirtschaftsraum zu integrieren – geschweige denn sie zum Vollmitglied zu machen. Die derzeitigen Agrarförderungen wären kaum aufrechtzuerhalten, ein großer Teil davon würde in die Ukraine fließen. Ein Beitritt würde deshalb auch eine grundlegende Reform der EU-Wirtschaftspolitik voraussetzen. (Jakob Pflügl, 28.3.2024)