Österreichs Außenpolitik wirkte in den vergangenen Jahren stets bemüht, aber nicht immer glücklich. Zu oft stieß man europäische Partner in Migrations- und Schengen-Fragen vor den Kopf, zu sehr hält man an einer Scheinneutralität fest, die im Ausland so kaum noch jemand wahrnimmt. Österreichs Kanzler Karl Nehammer fuhr im Glauben nach Moskau, dort die antiquierte "Brückenbauer"-Funktion einnehmen zu können, während uns der Kreml längst als das sieht, was wir eigentlich sein sollten: ein überzeugtes Mitglied im Block der EU, der Kriegstreiber scharf verurteilt und im Ukrainekrieg klar auf einer Seite der Brücke steht und nicht irgendwo dazwischen.

Österreichs Außenpolitik verzeichnete in den vergangenen Jahren aber auch ein paar spektakuläre Erfolge. In Fragen der Abrüstung kämpfte das kleine Land erfolgreich weit über seiner Gewichtsklasse. Man trug gegen den Widerstand der mächtigen Sicherheitsratsmitglieder mitentscheidend dazu bei, dass mit dem Nuklearwaffenverbotsvertrag ein neues Stück Völkerrecht geschaffen wurde, und bemüht sich gerade redlich, bei autonomen Waffensystemen Ähnliches zu erreichen.

In einer Zeit, in der verständlicherweise hochgerüstet wird, ist der Kampf für mehr Regulierung der Rüstungsindustrie ein ehrbarer und sollte mutig weitergefochten werden. Diese mutige Außenpolitik steht uns besser zu Gesicht als feiges Verstecken hinter dem Neutralitätsschleier. (Fabian Sommavilla, 18.4.2024)