Wien – Es ist seit Ende April offiziell: Dominik Wlazny will mit seiner Bierpartei in den Nationalrat einziehen. Als Bedingung nannte Wlazny 20.000 neue Mitglieder und ein damit verbundenes Budget in der Höhe von 1,2 Millionen Euro. Beide Ziele wurden bis zum 30. April nur zur Hälfte erreicht – antreten wolle man trotzdem, da es laut Wlazny einen enormen Zuspruch für seine Bierpartei gebe.

Am Mittwoch präsentierte der Bierparteichef weitere Kandidaten, die auf der Liste stehen sollen. Unter den neuen Mitstreiterinnen und Mitstreiterin befinden sich keinerlei Personen mit politischer Erfahrung auf Bundesebene. Nur Eva-Maria Loigge, die für die Wahl kandidiert, konnte in der Favoritner Bezirksvertretung erste Schritte in der Politik machen.

Weitere Kandidaten sind die Juristin Viktoria Müllner, der Unternehmer Thomas Schuster und der Osttiroler Stefan Obkircher. Alle Kandidaten nannten bei ihrer Präsentation zwar ihre vagen Themenfelder, ein konkretes Programm sei aber noch immer in Ausarbeitung. "Wir hackeln weiter an unserem Menü. Wir werden das Programm im Laufe unserer Kampagne nach und nach ausrollen", sagt Wlazny. Er zeigt sich optimistisch, was den Einzug seiner Partei in den Nationalrat betrifft: "Wir stampfen hier in Wahrheit eine parlamentsfitte Bewegung aus dem Boden." Laut Meinungsforscherinnen und Politologen ist es realistisch, dass die Bierpartei die Vierprozenthürde überspringt.

KPÖ will nach 65 Jahren wieder ins Parlament

Gute Chancen auf den Einzug ins Parlament darf sich nicht nur die Bierpartei ausrechnen, sondern auch die KPÖ. Jüngste Umfragen sahen die KPÖ bei vier bis fünf Prozent. Die letzten Wahlantritte der Kommunisten waren jedoch alles andere als erfolgreich: Bei der Nationalratswahl 2019 kam die KPÖ nur auf 0,6 Prozent, zwei Jahre zuvor waren es 0,8 Prozent. Seit 1959 sitzt die KPÖ nicht mehr im Nationalrat und ist damit seit über 60 Jahren auf Bundesebene nicht mehr mit Mandataren vertreten.

Dieses Jahr soll es nach langer Pause aber wieder klappen, da die KPÖ vor allem in Salzburg und in Graz Achtungserfolge erzielen konnte. Salzburgs künftiger Vizebürgermeister Kay-Michael Dankl und die Grazer Bürgermeisterin Elke Kahr sind längst die Aushängeschilder der Kommunisten und sollen auch zumindest im nahenden Wahlkampf für die Nationalratswahl aushelfen.

Der Spitzenkandidat Tobias Schweiger ist zwar KPÖ-Spitzenkandidat für die Wahl, aber noch recht unbekannt in der Öffentlichkeit – das gibt Schweiger im Gespräch mit dem STANDARD auch selbst zu: "Wenn Elke Kahr zur Bundespolitik Stellung bezieht, hat das natürlich eine andere Wirkung, als wenn ich das mache."

Kommunisten wollen FPÖ-Wähler ansprechen

Die ersten beiden Kandidaten der Liste für die Nationalratswahl fixierte die KPÖ bereits im November. Hinter Schweiger folgt Bettina Prochaska, die seit Jahrzehnten als Pflegerin tätig und politisch aktiv ist. Die Hauptthemen der KPÖ sollen – wenig überraschend – auch im Bund die Teuerung und leistbares Wohnen sein.

Damit erhofft sich Schweiger nicht nur Stimmen aus dem linken Wählerlager, sondern vor allem auch, Wählerinnen und Wähler von der FPÖ gewinnen zu können. "Viele Menschen in finanziell prekären Situationen wissen nicht mehr, wenn sie wählen sollen. Genau diese Leute wollen wir ansprechen", sagt Schweiger. Auf die Frage, ob sich die KPÖ Stimmen von der SPÖ erhofft, antwortet Schweiger: "Wenn wir mit jemandem konkurrieren, dann mit der FPÖ."

Wandel und die Gelben

Neben der Bierpartei und der KPÖ gibt es auch noch weitere Kleinparteien, die sich für die Nationalratswahl in Stellung bringen. Der Wandel, der bei der letzten Nationalratswahl rund 0,5 Prozent erzielte, will auch bei der kommenden Wahl antreten. Die linke Kleinpartei wurde 2012 gegründet, Parteivorsitzender ist aktuell der Menschenrechtsaktivist Fayad Mulla. Mit Themen wie Chancengleichheit, der Überwindung des Kapitalismus und der Bekämpfung des Klimawandels will der Wandel reüssieren. Große politische Erfolge blieben bisher aus – aktuell hält die Partei bei nur einem Gemeinderatsmandat in Linz.

Ein Wahlbündnis aus mehreren kleinen Listen will ebenfalls in den Nationalrat einziehen. "Die Gelben" wollen unter anderem mit einem bedingungslosen Grundeinkommen, der Abschaffung des Covid-19-Maßnahmengesetzes und mit mehr direkter Demokratie bei den Wählerinnen und Wählern punkten.

Ob die Impfgegner-Partei DNA unter Maria Hubmer-Mogg, die die nötigen Unterstützungserklärungen für einen Antritt bei der EU-Wahl sammeln konnte, auch bei der Nationalratswahl antreten wird, ist noch unklar.

2600 Unterschriften notwendig

Fix auf den Stimmzettel für die Nationalratswahl stehen nach aktuellem Stand ohnehin nur jene Parteien, die derzeit im Nationalrat vertreten sind. Alle anderen Parteien benötigten 2600 Unterstützungserklärungen, um tatsächlich antreten zu können. In Wien müssen etwa 500 Unterschriften gesammelt werden, in Vorarlberg und dem Burgenland nur 100. Für einige Kleinparteien war bei der letzten Wahl das Sammeln der nötigen Unterstützungen eine Herausforderung. Vier Parteien, die in allen neun Bundesländern bei der Nationalratswahl antreten wollten, erreichten 2019 die nötige Unterschriftenanzahl nicht und konnten daher nicht bundesweit antreten. (Max Stepan, 10.5.2024)