"Es soll schnell gehen", vermutet ein naher Beobachter der Koalitionsverhandlungen über ein neues ORF-Gesetz. Medienstaatssekretär Josef Ostermayer (SP) und VP-Klubchef Karlheinz Kopf reden seit Freitag intensiver darüber.

Die Volkspartei hat sich offenbar von engeren Grenzen für ORF-Werbung verabschiedet. Als Langfristziel gilt zwar ein werbefreier TV-Hauptabend, aber in der Wirtschaftskrise als unrealistisch. 

Dem ORF im Internet Werbung zu verbieten, wie die Verleger fordern, ist inzwischen offenbar auch kein Thema mehr. Nun gelten den Bürgerlichen - laut einem mit den Verhandlungen Vertrauten - Werberegeln nach der EU-Vorgabe aus dem Wettbewerbsverfahren über den ORF als Maßstab. Das Brüsseler Papier zum Küniglberg tastet die Werbemöglichkeiten bestehender Programme und Onlinedienste nicht an, verbietet nur Online-Kleinanzeigen.

Will der ORF neue Onlineangebote oder Spartenkanäle mit Gebühren und Werbung finanzieren, muss die Medienbehörde deren öffentlich-rechtlichen Mehrwert und ihre Marktauswirkungen prüfen. Ohne Werbung, ohne Test kann schon am 16. November die Abrufplattform "TVthek" starten.

Das Kanzleramt versprach, die ORF-Werbung nach dem EU-Entscheid auf heutigem Stand „einzufrieren" - ohne das zu präzisieren. Die ÖVP betont nun als Priorität eine von Weisungen (des Kanzlers) künftig unabhängige Medienbehörde. Dafür braucht die Regierung die Stimmen der Opposition. Die SP hoffte auf die Grünen. Doch deren Mediensprecher Stefan Schennach dachte nun im Standard laut über ein Werbeverbot für den ORF im Internet nach.

Die Abgeltung von Gebührenbefreiungen will die VP unverändert befristen und an konkrete Sparschritte des ORF koppeln. (fid, DER STANDARD; Printausgabe, 10.11.2009)