Eckpunkte des Gesetzes von 160 Millionen bis Werbung, Stand: Frühjahr 2010
160 Millionen Euro extra erwartet der ORF vom Gesetz am sehnlichsten. Heuer und 2011 je 50, dann zweimal 30. Bedingungen -> Behinderungen, Eigenproduktion, Filmförderung, Infokanal, Radiosymphonieorchester, Sparpakete.
Behinderungen ORF muss Untertitel, Audiokommentar ausbauen.
Direktoren Höchstens vier statt sechs ORF-Direktoren unter dem General. Ein statt zwei TV-Direktoren, Online zum Radio, Technik zum Finanzdirektor: je nach Bedarf an Posten für Parteien und an Stimmen der Betriebsräte.
Eigenproduktion (Filme/Serien) muss der ORF für die 160 Millionen "kontinuierlich" ausbauen.
Filmförderung Der ORF muss für die extra Gebührenmillionen unverändert Kinofilm laut Film-Fernseh-Abkommen fördern.
Frauenquote 45 Prozent Frauen in neu besetzte Jobs - Geschäftsführung, Gremien ausgenommen.
Gebühren Werden künftig alle fünf Jahre neu festgesetzt, also voraussichtlich erhöht. Nächster Termin laut Einigung mit der EU-Kommission im Wettbewerbsverfahren: 2012. Ob der ORF mehr Gebühren einhebt, als er für den öffentlich-rechtlichen Auftrag braucht, prüfen künftig die -> Medienbehörde und die von ihr (statt wie bisher vom ORF) bestellte Prüfkommission. Im (unwahrscheinlichen) Extremfall kann die Behörde überhöhte Gebühren abschöpfen. Einen Fluchtweg des Publikums lässt das Gesetz offen: kein ORF-Empfang, etwa mangels Decoderkarte, kein Programmentgelt.
Infokanal Sparten-TV für Info und Kultur ab 2011 (statt TW1) ist Bedingung für die 160 Millionen.
Medienbehörde Überwacht nun auch den ORF: Von der Höhe der -> Gebühren über -> Sparpakete und die Notwendigkeit neuer Onlinedienste (mit der Wettbewerbsbehörde, aber großem Spielraum für den ORF) bis (sehr global) zur Erfüllung des öffentlichen Auftrags. Regierung wählt die fünf Behördenmitglieder. Behörde kann ORF-Organe abberufen.
Online Kleinanzeigen, Auktionen, Downloads, Partnerbörsen , SMS-Dienste, Wetten verboten.
Onlinewerbung Einnahmen daraus friert der Entwurf bei zwei Prozent der Gebühreneinnahmen ein. Verbote von Dumping und Kombiangeboten mit TV fehlen.
Product-Placement erlaubt der Entwurf neu auch in allen Sendungen "leichter Unterhaltung".
Radiosymphonieorchester Für die 160 Millionen zu erhalten.
Sparpakete Die 160 Millionen extra muss der ORF verwenden, um Personal- und Sachkosten "nachhaltig" zu kürzen und seine Infrastruktur zu "optimieren".
TV-Rechte ORF darf keine Rechte zu überhöhten Preisen zu kaufen - und keine Sportrechte kaufen, ohne sie auszustrahlen.
Werbung Dumping untersagt das Gesetz nur für "Werbezeiten", nicht für -> Onlinewerbung. (fid, DER STANDARD; Printausgabe, 23.2.2010)