Der "Bundestrojaner" ruft auch die heimische Piratenpartei auf den Plan. In einer Aussendung hält diese fest, dass derartige Überwachungssoftware auch nach Österreich verkauft wurde. Ein Sprecher der Firma DigiTask, von der die Software stammt, bestätigte dies gegenüber der „Deutschen Welle".

Laut Innenministerium kommt der "Bundestrojaner" nicht zum Einsatz, da es dafür keine "gesetzliche Gundlage gibt" - der WebStandard berichtete. Der Grüne Justizsprecher Albert Steinhauser kündigte am Mittwoch eine parlamentarische Anfrage zum Thema an.

Manipulation

Die Software erlaubt, nach einer Analyse des deutschen Chaos Computer Clubs (CCC), nicht nur das Abhören der über den Computer laufenden Telekommunikation. Sie ist auch noch in der Lage sämtliche Tätigkeiten darauf festzuhalten, Daten dort zu manipulieren bzw. aufzuspielen, sowie ihre eigene Existenz zu verbergen.

Eingriff

Da derartige Programme "massiv in die Privatsphäre eingreifen" und „die Manipulation von
Beweismitteln" erlaubt fordert die Piratenpartei u.a. das „sofortige Verbot des Einsatzes dieser oder ähnlicher Software". Und eine lückenlose Offenlegung aller bereits durchgeführten Einsätze
solcher Software.(red)