Auch der steirische Nationalratsabgeordnete und ehemalige ÖAAB-Generalsekretär Werner Amon ärgert sich in der "Kleinen Zeitung" darüber, dass der Finanzminister eine Steuerentlastung blockiert und plädiert für die von Spindelegger abgelehnte Reichensteuer. Zuvor hatte sich der Chef der Christgewerkschaft (FCG), Norbert Schnedl,  in Steuerfragen gegen die Linie der ÖVP gestellt. Im Ö1-"Morgenjournal" sprach sich Schnedl am Freitag für eine Steuerreform schon Anfang 2015 aus. Finanzminister und ÖVP-Chef Michael Spindelegger hat wiederholt gesagt, dass sich eine Steuerreform bis dahin finanziell nicht ausgehen werde.

"Ich verstehe nicht, warum man a priori gegen eine Millionärssteuer ist, wenn viele Millionäre ohnehin bereit sind, einen Beitrag zu leisten", meint Amon. Die Millionärssteuer sei, wenn überhaupt, eine "Frage der sozialen Gerechtigkeit." Dass Spindelegger mit einer Steuerreform zuwarten will, versteht Amon nicht: "Eine bürgerliche Partei muss sich für rasche Steuerentlastung aussprechen. Die unteren und mittleren Einkommen brauchen mehr Luft zum Atmen. Dagegen zu sein, verstehe ich nicht."

Auch den Argumenten seines Parteichefs kann Amon nichts abgewinnen: "Zu meinen, dass man eine Steuerentlastung nicht in nächster Zeit beschließen kann, weil man noch vorher groß die Verwaltung reformieren will, ist ein reines Abwehrargument, das man nicht gelten lassen kann."

Christgewerkschafter für Entlastungsschritte

"Ich vertrete die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, uns ist es wichtig, dass es jetzt endlich Entlastungsschritte gibt. Es bleibt von den Gehaltserhöhungen im Geldbörsel relativ wenig übrig", sagte Schnedl. Er sehe dabei nicht nur die ÖVP, sondern beide Regierungsparteien, also auch die SPÖ, in der Verantwortung. Die Regierung müsse sich endlich einigen.

ÖVP und SPÖ hatten sich vergangene Woche auf einen Gesetzesentwurf für eine Steuerreform bis Ende 2015 geeinigt. In einem nicht verbindlichen Entschließungsantrag heißt es, dass der Eingangssteuersatz in Richtung 25 Prozent gesenkt werden soll und die Strukturen der Steuern geändert werden sollen. Die Basis dafür soll eine Reformkommission liefern, die bis Ende des Jahres ein Konzept vorlegen will.

Für Volksbefragung

Auch der Präsident der schwarzen Tiroler Arbeiterkammer, Erwin Zangerl, will weniger Steuern für Arbeitnehmer. Zuletzt hatten Zangerl und sein Kollege von der Vorarlberger Arbeiterkammer für eine Volksbefragung über eine rasche Steuerreform ausgesprochen. Zangerl hatte bereits Anfang Mai Spindelegger als ÖVP-Chef infrage gestellt. "Mit einer Politik an den Menschen vorbei wird es künftig nicht gehen", sagte er damals.

Spindelegger gelassen

Spindelegger selbst sieht die Kritik gelassen. Eine Steuerreform gebe es dann, wenn eine budgetäre Entlastung spürbar sei, sagte er im Ö1-Mittagsjournal. Dies könne nur durch Strukturreformen bei der Bürokratie und Doppelförderungen von Bund und Ländern erreicht werden. "Eine Steuerreform mit neuen Schulden kann es nicht geben."

Zu dem Vorschlag einer Volksbefragung sagt Spindelegger, dass bereits jetzt jeder wisse, wie diese ausgehen würde. "Es ist klar, dass jeder weniger Steuern zahlen will." Er müsse als Finanzminister aber das "Geld zusammenhalten". Er versprach jedoch, dass alles, was über Strukturreform zusätzlich ins Budget fließe, nicht in den  Schuldenabbau investiert werden soll, sondern in eine Steuerreform. (red/APA, derStandard.at, 30..5.2014)