Die Grünen

Werner Kogler: "Sondersitzung oder U-Ausschuss: Wir sind ganz offen"

Der Grünen-Chef hat gelernt: Ausschließen kann man gar nichts. So geht für ihn auch zusammen, mit der ÖVP zu verhandeln und gleichzeitig in Sachen U-Ausschüsse aktiv zu werden

BVT-Affäre

Innenministerium lässt neue Ermittlungen gegen Journalist prüfen

Nach Plan zur Handy-Beschlagnahmung sorgt nun eine Anzeige gegen "oe24.at"-Chef Richard Schmitt für Aufregung

Religion

Präsident der IGGÖ: "Wir Muslime sind hier angekommen"

Ümit Vural, seit knapp einem Jahr Präsident der Islamischen Glaubensgemeinschaft in Österreich, spricht über Kopftuchverbot und Angst vor Islamisierung

Klimaschutz

"Fünf nach zwölf": SPÖ fordert Green New Deal für bessere Klimapolitik

Klimaschutzsprecherin Herr fordert von nächster Regierung massive Investitionen – Rendi-Wagner will bei Klimaschutz "soziale Gerechtigkeit mitdenken"

Inland

Innenminister Peschorn sucht undichte Stelle im BVT und schickt Prüfer

Der Salzburger Landespolizeidirektor Franz Ruf soll ein "generelles Audit" des BVT vornehmen. Die Ergebnisse sollen in die BVT-Reform einfließen

Koalition

Namen von mehr als 100 türkis-grünen Verhandlern stehen fest

Sowohl ÖVP als auch Grüne setzen auf Landespolitiker und Abgeordnete in ihren Teams. Am Montag starten die Gespräche in den Fachgruppen

Klage

Kurz widerrief Behauptung, SPÖ hätte Ibiza-Video organisiert

Kurz verdächtigte die SPÖ, Politberater Tal Silberstein mit der Herstellung und Veröffentlichung der Ibiza-Videos beauftragt zu haben

Wahrnehmungsbericht

Justizbetrieb braucht 2020 laut Minister 90 Millionen Euro mehr

Jabloners Bericht empfiehlt Rückkehr des Verfassungsdiensts ins Kanzleramt – Staatsanwälte sollen nicht mehr über Anzeigen informieren

Foto

Grünen-Abgeordnete Zadić wegen übler Nachrede verurteilt

Zadić hat ein Foto eines Burschenschafters gepostet, das diesen beim Hitlergruß zeigen soll, und ihn als "Neonazi", "Faschist" und "Rassist" bezeichnet

FPÖ

Norbert Hofer will höhere Hürden für FPÖ-Mitgliedschaft

In einem Interview schließt er auch eine Rückkehr seines Vorgängers Heinz-Christian Strache kategorisch aus

Höchtsgerichtsurteil

EuGH-Urteil könnte zu Lockerung von Staatsbürgerschaftsgesetz führen

Der Verwaltungsgerichtshof untersucht momentan, inwiefern bei Aberkennungen von Doppelstaatsbürgerschaften die Verhältnismäßigkeit geprüft werden muss

Sozialversicherung

Neue E-Card mit Foto hat weniger Funktionen als die alte

Benutzer wurden nicht informiert, dass sie die neue E-Card nicht mehr als digitalen Ausweis verwenden können. Auch die Kosten sorgten für Kritik

Gesundheitsprobleme

Doskozil muss erneut operiert werden

Burgenlands Landeshauptmann dementiert Gerüchte, er habe Krebs. Seine dritte Stimmband-OP sei für das Frühjahr 2020 angesetzt – nach der Landtagswahl am 26. Jänner

Niederösterreich

FPÖ schließt Ortsparteichef von Loosdorf wegen Hitlergrußes aus

"Mit solchen Typen wollen wir auch nichts zu tun haben", sagt Landesparteisekretär Schnedlitz

BVT

Ermittler wollten in BVT-Causa auch Handy von Journalistin beschlagnahmen

Die "Anregung" der Korruptionsfahnder betraf nicht nur die Neos-Abgeordnete Stephanie Krisper, sondern auch "Presse"-Redakteurin Anna Thalhammer

Verfassungsschutz

Neos berufen wegen BVT-Veröffentlichungen Nationalen Sicherheitsrat ein

Die Pinken wollen noch vor der nächsten Regierung die Reform des Verfassungsschutzes vorantreiben

Nationalrat

ÖVP und Grüne üben die Allianz im Parlament

Die Finanzierung des Konsumentenvereins wurde vertagt. Zustimmung gab es für Ausnahmen von der Autobahnmaut, Kritik kommt von der SPÖ

Klimapolitik

Grüne stimmen Antrag auf Klimaschutzmilliarde nicht zu und ernten Kritik der SPÖ

Der SPÖ-Antrag wurde im Budgetausschuss von ÖVP, FPÖ und Grünen vertagt – Grünen-Chef Kogler: "Das Geld wächst nicht auf den Bäumen"

Koalitionsverhandlungen

Hundert Köpfe brüten über türkis-grünem Pakt

ÖVP-Chef Kurz und Grünen-Boss Kogler traten am Dienstagabend gemeinsam vor die Medien. Substanziell Neues gab es nicht – auch den Zeitplan für die Verhandlungen behielten sie für sich

FPÖ

Medienbericht: Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Kickl wegen Verhetzung

Die Staatsanwaltschaft Graz hat offenbar die Auslieferung des FPÖ-Klubchefs beantragt

Parlament

Maut, Klimamilliarde: Bäumchen wechsle dich beim Klimaschutz im Nationalrat

Während die amtierende Umweltministerin, unterstützt von der ehemaligen, den Klimaplan verteidigte, übten sich SPÖ und Grüne im Parlament in ungewohnten Rollen

Medienbericht

Sicherheitsmängel und Mobbing: Das BVT kommt nicht zur Ruhe

Ein Prüfbericht ausländischer Partner zur internen Sicherheit des heimischen Verfassungsschutzes zeigt Lücken im IT-System, berichten "Oe24" und Ö1

Extremismus

Antisemitismus-Forscher: "Mit waschechten Rassisten will man nicht unbedingt lachen"

Der Historiker Uffa Jensen über Antisemitismus als Gemeinschaftskitt und wieso manchmal Humor helfen könnte

Cremers Photoblog

Beim Spiel der Kräfte im neuen Parlament

Koalitionsverhandlungen

Grüner Spagat zwischen Bund und Wien

Die Grünen wollen regieren, auf Bundesebene wie auch in Wien. Doch ein Pakt mit der ÖVP könnte sich auf die rot-grüne Zusammenarbeit auswirken

Cremers Photoblog

Kurz und Kogler bei der ersten gemeinsamen Erklärung

Forderungen

Armutskonferenz: Kommende Regierung soll "Sozialhilfe neu" überarbeiten

Vertreter mehrerer Einrichtungen fordern die Anhebung des Existenzminimums und eine gesetzliche Absicherung von Menschen mit Behinderung

Nationalratssitzung

FPÖ will das Pflegegeld erhöhen

Parteichef Hofer ortet einen "Pflegenotstand", Kickl bringt einen Entschließungsantrag für die Bediensteten im Sicherheitsbereich ein

Bildung

Studenten von TU und Uni Wien setzen auf Aktionismus gegen Platznot

Ministerium und Hochschulen sollen Studenten mehr Raum für Arbeit und Austausch geben. Die Organisatoren setzen auf "konstruktiven Aktivismus"

Sozialdemokraten

Spitzengewerkschafterin Teiber fordert von SPÖ forscheren Einsatz für Gerechtigkeit

Die GPA-Chefin und SPÖ-Reformerin erwartet ihre Partei in der Opposition und kein Comeback der Sozialpartnerschaft unter Türkis-Grün

Die Grünen

Werner Kogler: "Sondersitzung oder U-Ausschuss: Wir sind ganz offen"

Der Grünen-Chef hat gelernt: Ausschließen kann man gar nichts. So geht für ihn auch zusammen, mit der ÖVP zu verhandeln und gleichzeitig in Sachen U-Ausschüsse aktiv zu werden

BVT-Affäre

Innenministerium lässt neue Ermittlungen gegen Journalist prüfen

Nach Plan zur Handy-Beschlagnahmung sorgt nun eine Anzeige gegen "oe24.at"-Chef Richard Schmitt für Aufregung

Klimaschutz

"Fünf nach zwölf": SPÖ fordert Green New Deal für bessere Klimapolitik

Klimaschutzsprecherin Herr fordert von nächster Regierung massive Investitionen – Rendi-Wagner will bei Klimaschutz "soziale Gerechtigkeit mitdenken"

Wahrnehmungsbericht

Justizbetrieb braucht 2020 laut Minister 90 Millionen Euro mehr

Jabloners Bericht empfiehlt Rückkehr des Verfassungsdiensts ins Kanzleramt – Staatsanwälte sollen nicht mehr über Anzeigen informieren

Inland

Innenminister Peschorn sucht undichte Stelle im BVT und schickt Prüfer

Der Salzburger Landespolizeidirektor Franz Ruf soll ein "generelles Audit" des BVT vornehmen. Die Ergebnisse sollen in die BVT-Reform einfließen

Klage

Kurz widerrief Behauptung, SPÖ hätte Ibiza-Video organisiert

Kurz verdächtigte die SPÖ, Politberater Tal Silberstein mit der Herstellung und Veröffentlichung der Ibiza-Videos beauftragt zu haben

Koalition

Namen von mehr als 100 türkis-grünen Verhandlern stehen fest

Sowohl ÖVP als auch Grüne setzen auf Landespolitiker und Abgeordnete in ihren Teams. Am Montag starten die Gespräche in den Fachgruppen

Höchtsgerichtsurteil

EuGH-Urteil könnte zu Lockerung von Staatsbürgerschaftsgesetz führen

Der Verwaltungsgerichtshof untersucht momentan, inwiefern bei Aberkennungen von Doppelstaatsbürgerschaften die Verhältnismäßigkeit geprüft werden muss

Foto

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Zadić hat ein Foto eines Burschenschafters gepostet, das diesen beim Hitlergruß zeigen soll, und ihn als "Neonazi", "Faschist" und "Rassist" bezeichnet

FPÖ

Norbert Hofer will höhere Hürden für FPÖ-Mitgliedschaft

In einem Interview schließt er auch eine Rückkehr seines Vorgängers Heinz-Christian Strache kategorisch aus

Religion

Präsident der IGGÖ: "Wir Muslime sind hier angekommen"

Ümit Vural, seit knapp einem Jahr Präsident der Islamischen Glaubensgemeinschaft in Österreich, spricht über Kopftuchverbot und Angst vor Islamisierung

Gesundheitsprobleme

Doskozil muss erneut operiert werden

Burgenlands Landeshauptmann dementiert Gerüchte, er habe Krebs. Seine dritte Stimmband-OP sei für das Frühjahr 2020 angesetzt – nach der Landtagswahl am 26. Jänner

Sozialversicherung

Neue E-Card mit Foto hat weniger Funktionen als die alte

Benutzer wurden nicht informiert, dass sie die neue E-Card nicht mehr als digitalen Ausweis verwenden können. Auch die Kosten sorgten für Kritik

Niederösterreich

FPÖ schließt Ortsparteichef von Loosdorf wegen Hitlergrußes aus

"Mit solchen Typen wollen wir auch nichts zu tun haben", sagt Landesparteisekretär Schnedlitz

BVT

Ermittler wollten in BVT-Causa auch Handy von Journalistin beschlagnahmen

Die "Anregung" der Korruptionsfahnder betraf nicht nur die Neos-Abgeordnete Stephanie Krisper, sondern auch "Presse"-Redakteurin Anna Thalhammer

Extremismus

Antisemitismus-Forscher: "Mit waschechten Rassisten will man nicht unbedingt lachen"

Der Historiker Uffa Jensen über Antisemitismus als Gemeinschaftskitt und wieso manchmal Humor helfen könnte