Bundesverwaltungsgericht

Schmid muss 800 Euro Beugestrafe für Schweigen im U-Ausschuss zahlen

Der U-Ausschuss hatte für Aussageverweigerung bei 27 Fragen Beugestrafen beantragt, rund die Hälfte davon erkannte das Bundesverwaltungsgericht an

Jobwechsel

347 Postings

Tiroler Ex-Grünen-Chefin Felipe wird Vorständin bei der Deutschen Bahn

Felipe soll künftig für große Infrastrukturprojekte verantwortlich sein. Sie war bei der Landtagswahl im September nicht mehr angetreten

Militär

264 Postings

Fähnriche nehmen nach Foltervorwürfen Bundesheer-Ausbildner in Schutz

Die Vorwürfe gegen einen Lehrgangsleiter der Theresianischen Militärakademie in Wiener Neustadt werden in einem Schreiben bestritten

Konferenz

38 Postings

Landeshauptleute fordern geschlossen Energieschutzschirm nach deutschem Vorbild

Bei der Landeshauptleutekonferenz forderten die Länder den Bund zum Handeln auf. Eine einfache Verlängerung des Finanzausgleichs kommt für die Länder zudem nicht in Frage

Villach

250 Postings

Das frierende Klassenzimmer: Schüler streiken wegen niedriger Temperaturen

Eine gesamte Klasse der Villacher CHS kam laut "Krone" am Donnerstag teils wegen Erkältung, teils aus Solidarität nicht zur Schule

Wahlen

3 Postings

Niederösterreichs Grüne steigen aus Gesprächen zu Fairnessabkommen aus

Laut dem grünen Landesgeschäftsführer Niederösterreichs, Hikmet Arslan, ist eine Teilnahme an weiteren Treffen "sinnlos"

Vorschau

39 Postings

U-Kommission zu Wien Energie startet: Knackpunkte, Fronten, Zeugen

Am 2. Dezember ist Tag eins. Die Kommission prüft nun mindestens ein Jahr die Vorgänge rund um den Finanzierungsbedarf des städtischen Versorgers im Sommer

Corona-Test

1.571 Postings

Kurz-Beraterin zu Covid-Tests: Rotes Wien war als Vorbild unerwünscht

Antonella Mei-Pochtler sprach bei einer Podiumsdiskussion über ihre Erlebnisse in der Pandemie. Im Büro von Stadtrat Hacker zeigt man sich "überrascht von der Offenheit"

Fairnessfrage

493 Postings

Ärger über "ungerechten" Gehaltsbonus für Pflegekräfte

Als Akt der "Wertschätzung" gewährte die Regierung Pflegerinnen und Pflegern einen Gehaltszuschuss von 2.000 Euro. Doch viele fühlen sich ausgeschlossen

Gerichtsreportage

193 Postings

Verblüffte Waffendealer des Wiener Attentäters

Am zweiten Tag des Terrorprozesses sagten die zwei Angeklagten aus, die Jihadist K. F. bei der Bewaffnung behilflich waren

Generationenfrage

1.365 Postings

Was so viele Menschen in die Frühpension treibt

Expertin sieht Defizite am Arbeitsmarkt, bei der Gesundheitsvorsorge und der Information. Die Alterssicherungskommission konnte sich allerdings nicht auf Empfehlungen einigen

Landespolitikerin

144 Postings

Johanna Mikl-Leitner erklärte im U-Ausschuss, was sie "auch für Sie" täte

Die niederösterreichische Landeshauptfrau musste sich Fragen zu Postenkorruption stellen. Rechtswidriges Verhalten schloss sie aus

Abrechnung mit Politik

536 Postings

"An den Pranger": Laura Sachslehner hat ein Buch geschrieben

Zu Jahresbeginn soll ein Buch der Ex-ÖVP-Generalsekretärin erscheinen. Laut Klappentext widmet sie sich darin aktuellen politischen Fragen. Politik verkomme "immer mehr zu etwas, das sich nur noch selbst bedient"

Tirol-Werbung

1.958 Postings

Latte macchiato mit Hafer- statt Kuhmilch: Tiroler Bauern toben

Die Tirol-Werbung muss ein Video überarbeiten, in dem ein Krampus einen Kaffee mit Hafermilch bestellt. Die Landwirtschaftskammer sieht einen Affront

Gehaltsplus

286 Postings

Politiker erhalten kommendes Jahr 5,3 Prozent mehr Gehalt

Die Erhöhung liegt unter der Inflation. Der Spielraum vom Rechnungshof ist hier begrenzt: Es gibt einen gesetzlich festgelegten Anpassungsfaktor

Energiekrise

46 Postings

Burgenland führt eigenen "Wärmepreisdeckel" ein

Laut Landeshauptmann Doskozil ist der Preisdeckel für das Burgenland nötig, da der Bund in dem Bereich keine Unterstützung beschlossen hat

Bevölkerungsentwicklung

1.862 Postings

Ohne Zuwanderung schrumpft Österreich

Österreich wird in den nächsten Jahrzehnten kräftig wachsen. Das liegt ausschließlich an der Zuwanderung. Ohne neue Bürgerinnen und Bürger aus dem Ausland käme das Sozial-, Gesundheits- und Pensionssystem schwer unter Druck

Heidi Schrodt bloggt

204 Postings

Schuldirektorinnen und Schuldirektoren: Bitte melden!

Der Personalmangel im Bildungssystem auf den verschiedensten Ebenen ist strukturell bedingt

Blog

Elementarpädagogik

2 Postings

Projekt soll Rahmenbedingungen für Personal in Kindergärten verbessern

Die Ziele des EU-Programms sind ein gemeinsamer Modellrahmen für die Länder und ein landesweiter Aktionsplan

Spannungen

44 Postings

Chatnachrichten: U-Kommission zu Wien Energie bringt türkis-roten Rollentausch

Die ÖVP hat plötzlich Interesse an der Offenlegung von Chatnachrichten auf Handys, die SPÖ wappnet sich gegen Minderheitenanträge

Generationenfrage

372 Postings

Horrorprognose – oder harmlos? Streit um die neuen Pensionszahlen

Am jüngsten Gutachten zum Anstieg der Pensionskosten scheiden sich die Geister: Die einen sehen darin einen unmissverständlichen Auftrag zu Reformen, die anderen ein überzogenes Szenario

Strafrechtliche Ermittlungen

577 Postings

Kurz beklagt im Interview mit dem "Stern" Vorverurteilung und "Kampagne gegen mich"

Gegenüber dem deutschen Magazin beteuert der Ex-Kanzler einmal mehr seine Unschuld, stellt Thomas Schmid als Lügner dar und geht mit Medien hart ins Gericht

Immobilien

60 Postings

Tirols Landeshauptmann Mattle drängt auf Erleichterung bei Wohnkrediten

Mattle fordert die Anerkennung von Zuschüssen und Darlehen als Eigenmittel. Die Grünen sehen ein Ablenkungsmanöver

Einbürgerung

255 Postings

Keine Termine: Der nächtliche Run auf die Staatsbürgerschaft

In Oberösterreich müssen Antragsteller täglich um 24 Uhr Termine ergattern, die aber binnen Sekunden vergeben sind. Legt ihnen das Land bewusst Steine in den Weg?

Erde brennt

44 Postings

Hörsaalbesetzung: Studierende der Boku übersiedeln an Uni Wien

Zwei Tage lang hielten Studierende den Hörsaal 1 der Boku besetzt. Nach Gesprächen mit dem Rektorat zogen sie in einem Protestzug an die Universität Wien

U-Ausschuss

188 Postings

Opposition ortete "Folter" und "Farce" bei Nehammer-Befragung

Auch die zweite Befragung von ÖVP-Chef Nehammer im U-Ausschuss gestaltete sich mühsam. Der Kanzler gab nur wenig preis. Debatten zur Geschäftsordnung sorgten erneut für viele Unterbrechungen

Justiz

15 Postings

Erwachsenenvertreter kritisieren Reform des Maßnahmenvollzugs

Die Zahl der im Maßnahmenvollzug – potenziell lebenslänglich – untergebrachten psychisch kranken Rechtsbrecher habe sich in den letzten 20 Jahren verdreifacht, sagt Martin Marlovits vom Verein Vertretungsnetz

Justiz

9 Postings

Reform des Maßnahmenvollzugs im Justizausschuss beschlossen

Unter anderen wird es für Jugendliche eigene Regelungen geben. Im Gesetzestext werden zudem weniger stigmatisierende Formulierungen verwendet

Familienbeihilfe

Leichterer Zugang zu erhöhter Familienbeihilfe für Kinder mit Behinderung

Ab 1. März soll der Behindertenpass als Nachweis reichen, zusätzliche ärztliche Untersuchungen oder Befunde sollen nicht mehr nötig sein

Jihadismus

30 Postings

Der Wiener Terrorprozess geht mit den mutmaßlichen Waffendealern in die heiße Phase

Nun werden die mutmaßlichen Helfer rund um den jihadistischen Terroranschlag vom 2. November 2020 befragt. Am zweiten Prozesstag geht es um den Waffenkauf des Attentäters

Burschenschafter

82 Postings

Entscheidung zu Nationalfonds wegen FPÖ-Nominierung Grafs vertagt

Die FPÖ will ihren Abgeordneten Martin Graf in das Kuratorium des Nationalfonds für Opfer des Nationalsozialismus entsenden. ÖVP, SPÖ, Grüne und Neos üben daran heftige Kritik

Notquartiere

12 Postings

Alle Zelte für Asylwerbende in Vorarlberg abgebaut

Die Einkünfte waren nie bezogen worden. Derzeit erfüllt Vorarlberg die Quote zur Aufnahme von Flüchtlingen nur zu rund 72 Prozent

2. Dezember 2022

Freitag

Konferenz

38 Postings

Landeshauptleute fordern geschlossen Energieschutzschirm nach deutschem Vorbild

Bei der Landeshauptleutekonferenz forderten die Länder den Bund zum Handeln auf. Eine einfache Verlängerung des Finanzausgleichs kommt für die Länder zudem nicht in Frage

Jobwechsel

347 Postings

Tiroler Ex-Grünen-Chefin Felipe wird Vorständin bei der Deutschen Bahn

Felipe soll künftig für große Infrastrukturprojekte verantwortlich sein. Sie war bei der Landtagswahl im September nicht mehr angetreten

Bundesverwaltungsgericht

452 Postings

Schmid muss 800 Euro Beugestrafe für Schweigen im U-Ausschuss zahlen

Der U-Ausschuss hatte für Aussageverweigerung bei 27 Fragen Beugestrafen beantragt, rund die Hälfte davon erkannte das Bundesverwaltungsgericht an

Wahlen

3 Postings

Niederösterreichs Grüne steigen aus Gesprächen zu Fairnessabkommen aus

Laut dem grünen Landesgeschäftsführer Niederösterreichs, Hikmet Arslan, ist eine Teilnahme an weiteren Treffen "sinnlos"

Villach

250 Postings

Das frierende Klassenzimmer: Schüler streiken wegen niedriger Temperaturen

Eine gesamte Klasse der Villacher CHS kam laut "Krone" am Donnerstag teils wegen Erkältung, teils aus Solidarität nicht zur Schule

Militär

264 Postings

Fähnriche nehmen nach Foltervorwürfen Bundesheer-Ausbildner in Schutz

Die Vorwürfe gegen einen Lehrgangsleiter der Theresianischen Militärakademie in Wiener Neustadt werden in einem Schreiben bestritten

Vorschau

39 Postings

U-Kommission zu Wien Energie startet: Knackpunkte, Fronten, Zeugen

Am 2. Dezember ist Tag eins. Die Kommission prüft nun mindestens ein Jahr die Vorgänge rund um den Finanzierungsbedarf des städtischen Versorgers im Sommer

1. Dezember 2022

Donnerstag

Justiz

9 Postings

Reform des Maßnahmenvollzugs im Justizausschuss beschlossen

Unter anderen wird es für Jugendliche eigene Regelungen geben. Im Gesetzestext werden zudem weniger stigmatisierende Formulierungen verwendet

Gerichtsreportage

193 Postings

Verblüffte Waffendealer des Wiener Attentäters

Am zweiten Tag des Terrorprozesses sagten die zwei Angeklagten aus, die Jihadist K. F. bei der Bewaffnung behilflich waren

Fairnessfrage

493 Postings

Ärger über "ungerechten" Gehaltsbonus für Pflegekräfte

Als Akt der "Wertschätzung" gewährte die Regierung Pflegerinnen und Pflegern einen Gehaltszuschuss von 2.000 Euro. Doch viele fühlen sich ausgeschlossen

Landespolitikerin

144 Postings

Johanna Mikl-Leitner erklärte im U-Ausschuss, was sie "auch für Sie" täte

Die niederösterreichische Landeshauptfrau musste sich Fragen zu Postenkorruption stellen. Rechtswidriges Verhalten schloss sie aus

Immobilien

60 Postings

Tirols Landeshauptmann Mattle drängt auf Erleichterung bei Wohnkrediten

Mattle fordert die Anerkennung von Zuschüssen und Darlehen als Eigenmittel. Die Grünen sehen ein Ablenkungsmanöver

Familienbeihilfe

Leichterer Zugang zu erhöhter Familienbeihilfe für Kinder mit Behinderung

Ab 1. März soll der Behindertenpass als Nachweis reichen, zusätzliche ärztliche Untersuchungen oder Befunde sollen nicht mehr nötig sein

Elementarpädagogik

2 Postings

Projekt soll Rahmenbedingungen für Personal in Kindergärten verbessern

Die Ziele des EU-Programms sind ein gemeinsamer Modellrahmen für die Länder und ein landesweiter Aktionsplan

Energiekrise

46 Postings

Burgenland führt eigenen "Wärmepreisdeckel" ein

Laut Landeshauptmann Doskozil ist der Preisdeckel für das Burgenland nötig, da der Bund in dem Bereich keine Unterstützung beschlossen hat

Abrechnung mit Politik

536 Postings

"An den Pranger": Laura Sachslehner hat ein Buch geschrieben

Gehaltsplus

286 Postings

Politiker erhalten kommendes Jahr 5,3 Prozent mehr Gehalt

Die Erhöhung liegt unter der Inflation. Der Spielraum vom Rechnungshof ist hier begrenzt: Es gibt einen gesetzlich festgelegten Anpassungsfaktor

Corona-Test

1.571 Postings

Kurz-Beraterin zu Covid-Tests: Rotes Wien war als Vorbild unerwünscht

Antonella Mei-Pochtler sprach bei einer Podiumsdiskussion über ihre Erlebnisse in der Pandemie. Im Büro von Stadtrat Hacker zeigt man sich "überrascht von der Offenheit"

Jihadismus

30 Postings

Der Wiener Terrorprozess geht mit den mutmaßlichen Waffendealern in die heiße Phase

Nun werden die mutmaßlichen Helfer rund um den jihadistischen Terroranschlag vom 2. November 2020 befragt. Am zweiten Prozesstag geht es um den Waffenkauf des Attentäters