Regierung

Kanzlerin Bierlein: "Wir können Entscheidungen nicht endlos vor uns herschieben"

Sollte sich die Regierungsbildung weiter verzögern, wird die Beamtenregierung eine aktivere Rolle spielen

Parlament

Nationalrat: Asylwerber können ihre Lehre abschließen

Rot, Grün und Pink hätten sich mehr vorstellen können, die ÖVP zog da aber nicht mit. Die Freiheitlichen sind grundsätzlich empört

Politische Verantwortung

Ibiza-U-Ausschuss zu "mutmaßlicher Käuflichkeit" von Türkis-Blau

SPÖ und Neos beantragen am Mittwoch einen U-Ausschuss zur Aufarbeitung der Causen Ibiza und Casinos, Start im Jänner

"Uns reicht's"

Dicke Luft nach Räumung des TU-Festsaals

TU-Rektorin Seidler kritisiert "gewaltsamen Zutritt" – Aktivisten empört über Seidlers raschen Ruf nach polizeilicher Räumung

Schule

Kopftuchverbot: An Volksschulen bisher acht Fälle und keine Anzeigen

Die Mehrzahl der Fälle gab es in Wien. Eltern zeigten sich nach einem Gespräch einsichtig

Freiheitliche

FPÖ-Chef gegen Doppelstaatsbürgerschaft für Mlinar

Norbert Hofer sieht kein Interesse Österreichs, dass die künftige slowenische Ministerin auch Österreicherin bleibt

FPÖ

"Kuckuckseier und Belegswaschmaschine": Kickl schenkt Strache massiv ein

Der blaue Klubchef Herbert Kickl verliert im ORF-Interview kein gutes Wort über den ehemaligen Parteichef Heinz-Christian Strache

SPÖ

Dornauer denkt nach Waffenverbot über Einspruch nach

Der Tiroler SPÖ-Chef hat vier Wochen Zeit, den Beschluss der Bezirkshauptmannschaft zu beeinspruchen

Kirche

Kardinal Schönborn nach Lungeninfarkt auf Weg der Besserung

Der Wiener Erzbischof wird einen mehrwöchigen Kuraufenthalt antreten

"Uns reicht's"

Polizei räumte besetzten Festsaal der TU Wien

Die rund hundert Uni-Aktivisten wollten ihre politischen Forderungen an die türkis-grünen Koalitionsverhandler herantragen

Parteiaustritt

SPÖ-Langenzersdorf-Funktionär wegen Postings ausgetreten

Der Verantwortliche für einige aufsehenerregende Facebook-Postings kam dem parteiinternen Verfahren zuvor

Korruptionsverdacht

Eurofighter: Auf der Spur des 1,5-Millionen-Euro-Schecks

Seit ein Whistleblower der Justiz Informationen zu angeblichen Geldflüssen an eine Ex-BZÖ-Politikerin gab, nimmt die Causa wieder Fahrt auf

Nationalrat

Innenministerium will Jetzt-Anfrage nun doch beantworten

Minister Peschorn weigerte sich, eine Anfrage der Liste Jetzt zu beantworten, da diese nicht mehr im Parlament vertreten ist

Sora-Umfrage

Österreich laut Umfrage auf Weg zur "Zweidritteldemokratie"

Das ökonomisch schwächste Drittel nimmt immer weniger an politischen Prozessen teil, zudem sind autoritäre Vorstellungen weiter angewachsen

Ethikunterricht

Philosophin: "Schule sollte nicht da sein, um den Glauben zu stärken"

Lisz Hirn, Mitinitiatorin des Volksbegehrens "Ethik für alle", erklärt, wieso Österreich ein vom Religionsunterricht entkoppeltes Fach Ethik braucht

FPÖ

Karl Baron, freiheitlicher Rennfahrer für Strache

In dem Wiener Gemeinderat hat Ex-FPÖ-Chef Strache einen treuen Unterstützer. Nun bremste die FPÖ Wien ihn aus

Waffe weg

Waffenverbot für Tiroler SPÖ-Chef Dornauer

Dornauer hatte im November bei offenem Fenster ein geladenes Jagdgewehr im Auto liegen gelassen. Nun wurde ein unbefristetes Waffenverbot über ihn verhängt

Kosten

Die ÖVP schweigt über die Kosten ihres Maronifests

Die Kosten für das "Punsch & Maroni"-Fests von Sebastian Kurz wurden nicht genannt, auch die Prüfung des Familienfests ist noch ausständig

Vor Nationalrat

SPÖ attackiert Grüne wegen Untätigkeit bei Gewaltschutz

SPÖ-Frauensprecherin Heinisch-Hosek sieht Frauenleben gefährdet, weil Ausschüsse nicht tagen. Neos und SPÖ fordern weitere Verbesserungen für Lehrlinge

Nationalrat

Neos wollen Generalsekretäre in den Ministerien entmachten

Das türkis-blaue Erbe soll beseitigt werden – wenn die Grünen mitmachen

Regierungsverhandlungen

Türkis-grüne Koalition erst im Jänner realistisch

Bei den Grünen müssen rund 300 Delegierte über Koalitionspakt und Ministerinnenliste entscheiden

Korruption

Geschäftsmann schildert Kauf von FPÖ-Mandat

Der Niederösterreicher will einen Zehn-Millionen-Deal mit russischen Oligarchen vermittelt haben. Straches Verbleib in der FPÖ ist indes weiter ungewiss

SPÖ

Rendi-Wagner trotzt ihren Kritikern: Sparkurs mit großer Mehrheit beschlossen

Rebellen wollten Pamela Rendi-Wagner bis zur dieswöchigen Vorstandssitzung zum Abgang zwingen, doch diese brachte erst einmal ihr Sparbudget durch

"Büchse der Pandora"

FPÖ: Strache-Unterstützer Baron in Freiheitlicher Wirtschaft Wien abgewählt

Karl Baron will sein Gemeinderatsmandat vorerst behalten. Ein Rücktritt könnte Strache in den Wiener Landtag bringen

Koalitionsgespräche

Who's who der Verhandler: Türkis-grüne Bildungsnerds unter sich

In kaum einem Feld sind ÖVP und Grüne in Teilen so weit auseinander wie bei Bildung. Margarete Schramböck und Sigi Maurer müssen Konsensmasse finden

Urteilsveröffentlichung

Im Namen der Republik

Guter Zweck

Rechnungshof vergibt unzulässig erhaltene Parteispenden per Los

Der Rechnungshof muss die von der ÖVP weitergeleiteten 10.000 Euro spenden und bittet um Vorschläge

Universitäten

Uniko-Präsidentin Seidler plädiert für eigenes Wissenschaftsministerium

Rektorin Sabine Seidler will Fusion aller Forschungsagenden und deponiert "wohlüberlegten Finanzbedarf" der Universitäten

Uniko

Sabine Seidler neue Präsidentin der Universitätenkonferenz

Die TU-Rektorin folgt Eva Blimlinger nach, die für die Grünen in den Nationalrat einzog. Als Stellvertreter fungiert Oliver Vitouch

Überwachung

VfGH entscheidet am Mittwoch über türkis-blaues "Sicherheitspaket"

SPÖ und Neos haben die Überwachungsmaßnahmen der türkis-blauen Regierung beim VfGH angefochten. Die Entscheidung kommt am Mittwoch

Parlament

Neos kritisieren schleppende Konstituierung der Ausschüsse

Klubvize Nikolaus Scherak fordert von anderen Fraktionen mehr Tempo

"Uns reicht's"

Dicke Luft nach Räumung des TU-Festsaals

TU-Rektorin Seidler kritisiert "gewaltsamen Zutritt" – Aktivisten empört über Seidlers raschen Ruf nach polizeilicher Räumung

Parlament

Nationalrat: Asylwerber können ihre Lehre abschließen

Rot, Grün und Pink hätten sich mehr vorstellen können, die ÖVP zog da aber nicht mit. Die Freiheitlichen sind grundsätzlich empört

Politische Verantwortung

Ibiza-U-Ausschuss zu "mutmaßlicher Käuflichkeit" von Türkis-Blau

SPÖ und Neos beantragen am Mittwoch einen U-Ausschuss zur Aufarbeitung der Causen Ibiza und Casinos, Start im Jänner

Kirche

Kardinal Schönborn nach Lungeninfarkt auf Weg der Besserung

Der Wiener Erzbischof wird einen mehrwöchigen Kuraufenthalt antreten

Freiheitliche

FPÖ-Chef gegen Doppelstaatsbürgerschaft für Mlinar

Norbert Hofer sieht kein Interesse Österreichs, dass die künftige slowenische Ministerin auch Österreicherin bleibt

SPÖ

Dornauer denkt nach Waffenverbot über Einspruch nach

Der Tiroler SPÖ-Chef hat vier Wochen Zeit, den Beschluss der Bezirkshauptmannschaft zu beeinspruchen

Parteiaustritt

SPÖ-Langenzersdorf-Funktionär wegen Postings ausgetreten

Der Verantwortliche für einige aufsehenerregende Facebook-Postings kam dem parteiinternen Verfahren zuvor

Schule

Kopftuchverbot: An Volksschulen bisher acht Fälle und keine Anzeigen

Die Mehrzahl der Fälle gab es in Wien. Eltern zeigten sich nach einem Gespräch einsichtig

"Uns reicht's"

Polizei räumte besetzten Festsaal der TU Wien

Die rund hundert Uni-Aktivisten wollten ihre politischen Forderungen an die türkis-grünen Koalitionsverhandler herantragen

Regierung

Kanzlerin Bierlein: "Wir können Entscheidungen nicht endlos vor uns herschieben"

Sollte sich die Regierungsbildung weiter verzögern, wird die Beamtenregierung eine aktivere Rolle spielen

Korruptionsverdacht

Eurofighter: Auf der Spur des 1,5-Millionen-Euro-Schecks

Seit ein Whistleblower der Justiz Informationen zu angeblichen Geldflüssen an eine Ex-BZÖ-Politikerin gab, nimmt die Causa wieder Fahrt auf

Nationalrat

Innenministerium will Jetzt-Anfrage nun doch beantworten

Minister Peschorn weigerte sich, eine Anfrage der Liste Jetzt zu beantworten, da diese nicht mehr im Parlament vertreten ist

FPÖ

"Kuckuckseier und Belegswaschmaschine": Kickl schenkt Strache massiv ein

Der blaue Klubchef Herbert Kickl verliert im ORF-Interview kein gutes Wort über den ehemaligen Parteichef Heinz-Christian Strache

FPÖ

Karl Baron, freiheitlicher Rennfahrer für Strache

In dem Wiener Gemeinderat hat Ex-FPÖ-Chef Strache einen treuen Unterstützer. Nun bremste die FPÖ Wien ihn aus

Nationalrat

Neos wollen Generalsekretäre in den Ministerien entmachten

Das türkis-blaue Erbe soll beseitigt werden – wenn die Grünen mitmachen

Universitäten

Uniko-Präsidentin Seidler plädiert für eigenes Wissenschaftsministerium

Rektorin Sabine Seidler will Fusion aller Forschungsagenden und deponiert "wohlüberlegten Finanzbedarf" der Universitäten

Waffe weg

Waffenverbot für Tiroler SPÖ-Chef Dornauer

Dornauer hatte im November bei offenem Fenster ein geladenes Jagdgewehr im Auto liegen gelassen. Nun wurde ein unbefristetes Waffenverbot über ihn verhängt

Ethikunterricht

Philosophin: "Schule sollte nicht da sein, um den Glauben zu stärken"

Lisz Hirn, Mitinitiatorin des Volksbegehrens "Ethik für alle", erklärt, wieso Österreich ein vom Religionsunterricht entkoppeltes Fach Ethik braucht

Vor Nationalrat

SPÖ attackiert Grüne wegen Untätigkeit bei Gewaltschutz

SPÖ-Frauensprecherin Heinisch-Hosek sieht Frauenleben gefährdet, weil Ausschüsse nicht tagen. Neos und SPÖ fordern weitere Verbesserungen für Lehrlinge

Sora-Umfrage

Österreich laut Umfrage auf Weg zur "Zweidritteldemokratie"

Das ökonomisch schwächste Drittel nimmt immer weniger an politischen Prozessen teil, zudem sind autoritäre Vorstellungen weiter angewachsen

Guter Zweck

Rechnungshof vergibt unzulässig erhaltene Parteispenden per Los

Der Rechnungshof muss die von der ÖVP weitergeleiteten 10.000 Euro spenden und bittet um Vorschläge

Koalitionsgespräche

Who's who der Verhandler: Türkis-grüne Bildungsnerds unter sich

In kaum einem Feld sind ÖVP und Grüne in Teilen so weit auseinander wie bei Bildung. Margarete Schramböck und Sigi Maurer müssen Konsensmasse finden

Regierungsverhandlungen

Türkis-grüne Koalition erst im Jänner realistisch

Bei den Grünen müssen rund 300 Delegierte über Koalitionspakt und Ministerinnenliste entscheiden