Update: 17. Juli 2019, 08:40

Parteien

Lesen Sie umfassende Nachrichten zu aktuellen Entwicklungen der österreichischen Parteienlandschaft auf DER STANDARD Inland.

17. Juli 2019

Mittwoch

Parteienförderung

Parteiensenat sucht Experten für Wahlkampfkosten-Schätzung

Ausschreibung auf Homepage des Kanzleramts – Senat wartet auf Rechnungshof-Anzeigen wegen mutmaßlicher Verstöße des Jahres 2017

Teiltauglich

ÖVP für Senkung der Tauglichkeitskriterien im Bundesheer

Die ÖVP spricht sich für ein Modell nach Schweizer Vorbild aus: In Zukunft soll auch "Teiltauglichkeit" bei der Wehrpflicht möglich sein

16. Juli 2019

Dienstag

STANDARD-Interview

Rendi-Wagner will kleine und mittlere Einkommen ab 2020 entlasten

Die SPÖ könnte nun doch einem Teil der türkis-blauen Steuerreform zustimmen, sagt Parteichefin Pamela Rendi-Wagner dem STANDARD

Liste Jetzt

Kapitän Pilz und die seekranke Crew

Die Liste von Peter Pilz ist in der Neugründung: Alte Weggefährten springen ab. Das Ausmaß der Egomanie war für manche überraschend

Jetzt-Kandidatur

Jetzt-Chefin Stern findet Unterschriftenverweigerung "lästig"

Der parteilose Abgeordnete Efgani Dönmez verhalf zur dritten Unterstützungserklärung, wird aber nicht für Jetzt kandidieren

15. Juli 2019

Montag

Nationalratswahl

Warum Kurz Kickl loswerden will – wurscht, wie

Obwohl dem FPÖ-Klubchef rund um Ibiza bis dato nichts angelastet werden kann, patzt die ÖVP nun von allen Seiten Herbert Kickl als nicht ministrabel an – "wurscht, auf welchem Sessel"

Liste Jetzt

Noll, Zinggl und Rossmann verweigern Pilz die Unterschrift

In der Oppositionspartei brodelt es, das Antreten der Liste ist aber gesichert

Datenschutz

Stadtfest der ÖVP Wien gerät in die Kritik

Wer sich in die Mailingliste des Stadtfests eintrug, kam zur Kampagne für ÖVP-Landeschef Gernot Blümel

Salzburg

FPÖ-Politiker droht nach Schüssen nur Verwaltungsstrafe

Auch jener blaue Funktionär, der einen Schuss auf den Bundespräsidenten befürwortet hatte, muss keine Konsequenzen befürchten

14. Juli 2019

Sonntag

NR-Wahl

ÖVP will keine Koalition mit Kickl: "Wurscht auf welchem Sessel"

Für Gernot Blümel geht sich eine Koalition "einfach nicht aus", sollte die FPÖ das Ibiza-Video weiterhin herunterspielen. Herbert Kickl möchte wieder Innenminister werden

13. Juli 2019

Samstag

Entscheidung

Liste Jetzt tritt an und will "schärfste Oppositionspartei" werden

Auf den ersten Listenplätzen kandidieren Pilz, Stern, Holzinger und Tierschützer Martin Balluch

Gewaltphantasie

Nach Schüssen von FPÖ-Politiker: Ex-Nationalratswahl-Kandidat legt nach

Der frühere Salzburger Kandidat fand es auf Facebook "schade, dass er VdB nicht getroffen hat"

Roter Bundesparteirat

SPÖ fordert "Klimaticket" für alle und wettert gegen "rechtsextreme" FPÖ

Die Sozialdemokraten beschließen ihre Bundesliste und stellen mehrere Wahlkampfforderungen. Rendi-Wagner wurde mit 95,6 Prozent als Spitzenkandidatin bestätigt

Wahlkampffinanzierung

Spender, Sponsoren und Speck für Kurz

Die Veröffentlichung des Spendenberichts bestätigt: Die ÖVP und ihre Förderer aus der Industrie waren beim Melden von Spenden sehr kreativ. Die SPÖ verließ sich auf alte Bekannte

Karas-Nachfolgerin

Edtstadler ab kommender Woche ÖVP-Delegationsleiterin im EU-Parlament

Karas legt Funktion nach Wahl zum EP-Vizepräsidenten früher als ursprünglich geplant zurück

12. Juli 2019

Freitag

Parteiausschluss

FPÖ-Politiker gab im Salzburger Flachgau Schüsse vom Balkon ab

Bei dem Vorfall wurde niemand verletzt. Der Kommunalpolitiker wurde festgenommen und aus der Partei ausgeschlossen

Schokokreation

Mitnaschen an Ibiza-Gate: Zack, zack, zack

Unter weißer "Weste" steckt eine "schoarfe" Schokolade mit Chili und Zwetschkenschnaps

Innenministerium

Kickl fordert seinen Nachfolger in Aslyfragen zum Handeln auf

Ex-Innenminister ortet verstärkte Flüchtlingsbewegung und Schlepperaktivitäten

Unzulässige Spenden

Was über die Finanzen der Parteien bisher bekannt ist

Nicht gemeldete und unzulässige Spenden im Wahljahr 2017: Der Rechnungshof zeigt ÖVP und SPÖ beim Transparenz-Senat an. Die FPÖ gab ihren Bericht zu spät ab

11. Juli 2019

Donnerstag

FPÖ

Gudenus bestreitet, der eigentliche Lockvogel in der Ibiza-Affäre gewesen zu sein

Facebook-Comeback nach langer Pause: Der ehemalige FPÖ-Klubobmann bestreitet, Parteichef Strache wissentlich in die Falle geführt zu haben

EU-Abgeordnete

Evelyn Regner: Juristin mit Faible für Ausschüsse

Die sozialdemokratische EU-Parlamentarierin wird die nächsten zweieinhalb Jahre den Ausschuss für Frauenrechte und Gleichstellung leiten

1. Mai

Türkises Familienfest: FPÖ spricht von "Scheineinladungen"

Der blaue Generalsekretär Hafenecker sieht eine Alleinverantwortung der ÖVP-Ressorts

Parteienfinanzierung

Parteinahe Vereine: SPÖ-Rückzahlung betraf Verwaltungsstrafe

2.409 Euro wegen nicht überprüfter Anmeldung von Mitarbeitern bei Krankenversicherung – SPÖ: Betrag wurde "selbstverständlich" refundiert

Parteienfinanzierung

Ibiza-Video: ÖVP-Verein Pro Patria wurde aufgelöst

Löschung zwei Wochen nach Bekanntwerden im BVT-Ausschuss – Blümel war laut Vereinsregister zwei Jahre lang Kassier

Neo-Pensionistin

Griss zum Abschied: "Wähle höchstwahrscheinlich Neos"

Nach zwei Jahren im Parlament verabschiedet sich die ehemalige Höchstrichterin aus der Politik – jedenfalls vorerst

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