Blaue Spesenaffäre

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Warum die Justiz dem FPÖ-Politiker Vilimsky volle Akteneinsicht verweigert

Die Staatsanwaltschaft Wien befürchtet, dass der in der Spesenaffäre Beschuldigte und einstige Strache-Vertraute Ermittlungen torpedieren könnte – das Landesgericht für Strafsachen Wien sieht das auch so

Extremismus

705 Postings

Aufregung über FPÖ-"Volksaustausch"-Sager im Bundesrat

FP-Mandatar Steiner erhielt für seine Äußerung einen Ordnungsruf. Grünen-Bundesrat Schreuder zeigte sich schockiert über den "ganz klaren Nazi-Jargon" im Parlament

"Heimattour" der FPÖ

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Eingefleischte Kickl-Fans sehnen "Stunde der Volkskanzlerschaft" herbei

Bei der letzten Station seiner "Heimattour" in Salzburg skizzierte FPÖ-Chef Herbert Kickl der blauen Basis im knackevollem Veranstaltungssaal ein Land unter freiheitlicher Führung

Reportage

Rot-blaues Bündnis

438 Postings

Warum es innerhalb der SPÖ Widerstand gegen den neuen U-Ausschuss gibt

Die Wiener Genossen haben keine Freude mit dem von Rot und Blau initiierten Cofag-U-Ausschuss – und sind damit nicht allein. Dahinter stecken wahltaktische Gründe, aber nicht nur

Nationalrat

272 Postings

Dornauer kritisiert Bundes-SPÖ in Sachen U-Ausschüsse

Tirols SPÖ-Chef will sich nicht in "sinnlosen U-Ausschüssen" an der ÖVP abarbeiten. Seine Partei spiele mit der "U-Ausschuss-Politik" nur FPÖ-Chef Kickl in die Karten

Einflussnahme auf Justiz

388 Postings

Korruptionsexperte Martin Kreutner wird U-Kommission zur Causa Pilnacek leiten

Justizministerin Alma Zadić stellte Details zur U-Kommission rund um die heimliche Tonaufnahme des verstorbenen Justizsektionschefs Pilnacek vor. Dieser hatte Interventionen der ÖVP beklagt

Grüne

160 Postings

Gewessler bestätigt Nichtkandidatur bei EU-Wahl

Die Klimaschutzministerin möchte ihr Amt bis Ende der Legislaturperiode ausüben. Wer die Grünen in die EU-Wahl führt, ist somit weiter unklar

Prozess zur Kandidatensuche

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Neos begeben sich für EU-Wahl auf die Suche nach "glühenden Europäern"

Die Pinken starten ihren Prozess zur Kandidatensuche für die EU-Wahl, alle Bürgerinnen und Bürger können sich um einen Listenplatz bewerben. Als Wahlziel gibt die Partei zwei Mandate aus

Blauer Masterplan

1.862 Postings

Wie das "Projekt Volkskanzler" der FPÖ den Weg ins Kanzleramt bereiten soll

"Projekt Volkskanzler" nennt sich der blaue Masterplan, der der FPÖ den Weg zum Wahlsieg ebnen soll. Dahinter steckt eine ausgeklügelte Strategie auf mehreren Ebenen

Parteien

151 Postings

Neuer Masterplan soll die SPÖ auf dem Land zu Wahlerfolgen führen

Ziel sei es, dass die Menschen unabhängig von ihrer Postleitzahl Arbeitsplätze und Kinderbetreuungseinrichtungen in ihrer Nähe finden, so SPÖ-Chef Andreas Babler

Koalitionspartei

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Tiroler Grüne schicken Neßler und Weratschnig in die Nationalratswahl

Die Nationalratsabgeordneten Barbara Neßler und Hermann Weratschnig erhielten von den Mitgliedern 88 Prozent der Stimmen. Doch ob sich wieder beide Mandate ausgehen, ist fraglich

Demokratienachhilfe

79 Postings

Wiederkehrs Vision für Integration

Wiens pinker Vizebürgermeister Christoph Wiederkehr forderte in einer Grundsatzrede einen nationalen Konvent, um Regeln des Zusammenlebens festzuhalten – und strengere Sanktionen.

Abhöraktion

2.040 Postings

Wiener Unternehmer bekennt sich zu geheimer Pilnacek-Aufnahme

Christian Mattura kandidierte einst für das BZÖ zum Nationalrat. Die Aufnahme sei ursprünglich nicht zur Veröffentlichung gedacht gewesen

Verteidigungsstrategie

881 Postings

Die ÖVP entdeckt nach Pilnacek-Enthüllungen ihre Liebe zum U-Ausschuss

Während sich die Volkspartei nach den Pilnacek-Enthüllungen mit allen Mitteln und unter Berufung auf den U-Ausschuss zu verteidigen versucht, plant die grüne Justizministerin eine Untersuchungskommission

Analyse

Metaller-KV

106 Postings

AK-Präsidentin Anderl verteidigt Metaller-Forderungen

Anderl sprach sich in der ORF-Pressestunde für die Arbeitszeitreduktion, Vermögenssteuern und die Abschaffung der Matura aus. Zudem sprach sie von einer "Preis-Lohn-Spirale"

Schülernamen verlesen

818 Postings

Grüne zeigen Tschürtz wegen Verhetzung an

In einer Rede für einen Asylstopp las Burgenlands FPÖ-Klubobmann Tschürtz 21 migrantisch klingende Kindernamen vor. Die Datenschutzbehörde wurde bereits eingeschaltet

9. Dezember 2023

Samstag

Blaue Spesenaffäre

224 Postings

Warum die Justiz dem FPÖ-Politiker Vilimsky volle Akteneinsicht verweigert

Die Staatsanwaltschaft Wien befürchtet, dass der in der Spesenaffäre Beschuldigte und einstige Strache-Vertraute Ermittlungen torpedieren könnte – das Landesgericht für Strafsachen Wien sieht das auch so

7. Dezember 2023

Donnerstag

Extremismus

705 Postings

Aufregung über FPÖ-"Volksaustausch"-Sager im Bundesrat

FP-Mandatar Steiner erhielt für seine Äußerung einen Ordnungsruf. Grünen-Bundesrat Schreuder zeigte sich schockiert über den "ganz klaren Nazi-Jargon" im Parlament