Update: 26. Februar 2020, 21:28

Regierungsarbeit

Ex-Minister Jabloner kritisiert Türkis-Blau

Regierung Kurz I habe zu wenig Politik gemacht, zu viel "Leuten aufs Maul" geschaut

Spendenaffäre

Ministerin Gewessler beruft Asfinag-Aufsichtsrat Stieglitz ab

Die WKStA ermittelt gegen Norbert Hofer wegen des Verdachts der Geschenkannahme rund um die Bestellung von Siegfried Stieglitz als Aufsichtsrat

Immunität

535 Postings

FPÖ wird Auslieferung Hofers an WKStA zustimmen

Grund soll der Verdacht auf Geschenkannahme im Zuge der Bestellung von Siegfried Stieglitz zum Asfinag-Aufsichtsrat sein

SPÖ

185 Postings

Rendi-Wagner muss bei Vertrauensfrage um Rückhalt der Landesparteien bangen

Die Sozialistische Jugend preschte vor der SPÖ-Mitgliederbefragung mit einem Nein zu Rendi-Wagner vor – und auch die Signale aus den großen Landesparteien sind entmutigend

SPÖ

824 Postings

Sozialistische Jugend beschließt, Rendi-Wagner nicht zu unterstützen

Für den neuen Vorsitzenden Paul Stich ist zwar nicht alleine die Vorsitzende für die Lage der SPÖ verantwortlich, es brauche aber eine Neuaufstellung

Plenarvorschau

87 Postings

SPÖ-Anträge zu Sozialversicherung und Tiertransporten im Nationalrat

Rendi-Wagner fordert eine "Garantie" gegen die Einführung von Selbstbehalten für Patienten

ÖVP

1.381 Postings

Wirtschaftskammer-Präsident Mahrer versteht Kritik an Opernball-Interview nicht

Die Neos kritisieren, dass die 23.600-Euro-Loge aus WKO-Mitgliedsbeiträgen bezahlt wurde

SPÖ

199 Postings

Paul Stich, Fan von Grün-Weiß, ist der neue Chef der roten Jugend

Stich folgt Julia Herr als Vorsitzender der Sozialistischen Jugend nach

Querelen

752 Postings

Politologe Filzmaier zur SPÖ-Befragung: "Die ÖVP kann Dankesschreiben schicken"

Peter Filzmaier sieht für Parteichefin Rendi-Wagner eine kleine Chance auf einen längeren Verbleib an der Spitze – zulasten ihrer Partei. Hinter den Kulissen rumort es in der SPÖ

Regierung

263 Postings

Koalition wegen EU-Seenotrettung auf Kollisionskurs

Erstmals widersprechen einander die türkis-grünen Koalitionäre – ein anhaltender Aufstand der Ökopartei gegen den Mitte-rechts-Kurs ist aber nicht in Sicht

Gerichtsreportage

1.282 Postings

ÖVP vs. "Falter": "Wer einmal lügt, dem glaubt man nicht"

Beim ersten Termin am Handelsgericht gab es keine Einigung. Im Juni müssen Innenminister Nehammer und ÖVP-Generalsekretär Melchior als Zeugen aussagen

SPÖ

1.390 Postings

Rendi-Wagner lässt über sich abstimmen

Die SPÖ-Chefin fragt die Genossen, ob sie noch die richtige Person an der Spitze ist. Auch Doskozil steht in der Kritik: Er stellte seine Verlobte an

Spesen

1.413 Postings

Strache rechnete als Minister mehr als eine halbe Million Euro Spesen ab

Das ergab eine parlamentarische Anfrage, die sich nach Straches budgetiertem Sportmuseum erkundigte – das es nie gab

Nächster Einzelfall

379 Postings

Linzer FPÖ-Stadtrat postet rassistisch über Häftlinge auf Facebook

Burschenschafter Michael Raml wettert online gegen "Gebiss-Sanierungen für Häftlinge"

Blog: Polit-Profiling

337 Postings

Pamela Rendi-Wagner: Harakiri mit Anlauf

Findet bei der SPÖ-Parteichefin gerade eine rituelle Selbstdemontage statt?

Blog

SPÖ

739 Postings

Warum Rendi-Wagners Vertrauensfrage auf Widerspruch stößt

Kritiker sagen: Endlich stehe die Regierung im Kreuzfeuer, da übe sich die Partei schon wieder in fruchtloser Selbstbeschäftigung

Burgenland

1.604 Postings

Doskozils Verlobte nimmt Posten als politische Referentin nicht an

Die "heftigen Reaktionen" veranlassten Julia Jurtschak zu der Entscheidung

SPÖ

192 Postings

Ludwig hält wenig von Rendi-Wagners Vertrauensfrage

Wiener Bürgermeister will sich auf sozialdemokratische Inhalte und Wien-Wahl konzentrieren

Wien

247 Postings

Kampfabstimmung in Wien-Donaustadt um SPÖ-Vorsitz

In der SPÖ im flächenmäßig größten Wiener Bezirk dürfte es tiefe Gräben geben. Um den Vorsitz gibt es im März ein Duell zwischen Muna Duzdar und Josef Taucher

Selbstbehalt

103 Postings

Rendi-Wagner über ÖGK: "Irgendwo muss das Geld ja herkommen"

SPÖ wird einen Antrag auf Abschaffung des "Selbstbehalt-Paragrafen" einbringen und kritisiert Türkis-Blau für ausbleibende Patientenmilliarde

Niederösterreich

755 Postings

Amstettner ÖVP soll für Stimmungsmache gegen SPÖ bezahlt haben

Listenchef Jürgen Wahl erhebt Vorwürfe gegen die siegreiche Volkspartei. Diese dementiert

Personalia

34 Postings

Anschober holt Ex-Bundesgeschäftsführer Stefan Wallner als Generalsekretär

Stefan Wallner soll den Finanzausgleich und ein neues Pflegemodell vorbereiten und das Sozialministerium für die Zivilgesellschaft öffnen

Burschenschaften

77 Postings

Verfahren gegen FP-Bezirksrat Götschober in Liederbuchaffäre eingestellt

Staatsanwaltschaft sieht in Affäre um antisemitische Texte keinen Grund für Verfolgung: Die Tat sei nicht mit gerichtlicher Strafe bedroht

Agenda

456 Postings

Die Lektionen von Werbeprofi und Kurz-Berater Maderthaner

Philipp Maderthaner gilt als Kopf hinter den Wahlsiegen von Sebastian Kurz. Unternehmen verspricht er in sieben Web-Lektionen den Weg zum Erfolg

Postenschacher

90 Postings

"Die Parteien benutzen die Betriebe als ihre Spielwiese"

Der Politikwissenschafter Laurenz Ennser-Jedenastik sieht politischen Postenschacher als Einfallstor für Korruption

Interview

Koalition

141 Postings

Das neue Faible der Grünen für Generalsekretäre

Früher waren sie den Grünen ein Dorn im Auge, jetzt möchten sie nicht auf sie verzichten: Generalsekretäre in Ministerien. Nur Justizministerin Zadić bleibt bei ihrem Nein

Koalitionspapier

425 Postings

Türkis-grünes Programm: Keine Stimme für die direkte Demokratie

Volksbegehren sollen nicht mehr automatisch zu einer Volksabstimmung führen, ein FPÖ-Prestigeprojekt ist damit vom Tisch. Das Thema direkte Demokratie fehlt überhaupt

Neue Regeln

24 Postings

Rechnungshof: Parteien haben Spendenrahmen 2019 nicht ausgeschöpft

Seit dem Verbot von Großspenden im Juli 2019 gibt es einen deutlichen Rückgang bei den Spendeneinnahmen

Präventivhaft

226 Postings

Neos werfen Grünen "Greenwashing" der Sicherungshaft vor

Die Oppositionspartei hat ein Gutachten in Auftrag gegeben, das die Verfassungswidrigkeit der Sicherungshaft belegen soll

Unterschiede

114 Postings

Gesundheitsminister Anschober weiterhin für Lehre für Asylwerber

Der grüne Gesundheitsminister hofft auf das Urteil des Höchstgerichts. Außerdem kann er sich die Legalisierung von Cannabis auf Rezept vorstellen

Präsentation

588 Postings

FPÖ-Bericht relativiert die eigenen NS-Bezüge, sagen Historiker

Viele Leerstellen und einige Schönfärberei: Historiker und Dokumentationsarchiv haben den blauen "Historikerbericht" analysiert

26. Februar 2020

Mittwoch

Regierungsarbeit

6 Postings

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Spendenaffäre

522 Postings

Ministerin Gewessler beruft Asfinag-Aufsichtsrat Stieglitz ab

Die WKStA ermittelt gegen Norbert Hofer wegen des Verdachts der Geschenkannahme rund um die Bestellung von Siegfried Stieglitz als Aufsichtsrat

25. Februar 2020

Dienstag

Plenarvorschau

87 Postings

SPÖ-Anträge zu Sozialversicherung und Tiertransporten im Nationalrat

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Immunität

535 Postings

FPÖ wird Auslieferung Hofers an WKStA zustimmen

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SPÖ

185 Postings

Rendi-Wagner muss bei Vertrauensfrage um Rückhalt der Landesparteien bangen

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