Update: 22. August 2019, 11:56

Parteien

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22. August 2019

Donnerstag

Fehler

ÖVP gab versehentlich 10.000 Euro zu viel Parteispenden an

Porr-Großaktionär Klaus Ortner war im Jahr 2017 doch nicht größter Einzelspender der ÖVP, insgesamt aber schon

21. August 2019

Mittwoch

Transparenz

Abseits der ÖVP: Wie die Parteien mit Spenden umgehen

Nicht nur die Volkspartei freut sich über finanzielle Zuwendungen, auch die übrigen Parteien haben zum Teil hohe Summen erhalten. Die Transparenz variiert.

Zitate

Die besten ÖVP-Wortspenden zu Spenden

Transparenz sei ein hohes Gut, pflegte Sebastian Kurz zu betonen, doch zur Veröffentlichung kam es erst durch medialen Druck

Parteienfinanzen

Warum das Spendenstückeln legal ist

Nicht alles, was übel riecht, ist illegal. Das neue Parteiengesetz bringt Recht und Geruchssinn aber etwas näher zusammen

Parteispenden

SPÖ veröffentlicht nun doch Spendernamen und Einzelsummen

Dokumente laut Partei seit vergangener Woche auf der SPÖ-Website. Das meiste Geld stammt aus den Nachlässen zweier verstorbener SPÖ-Politiker

Ex-FPÖ-Chef

Strache sieht im Buch zur Ibiza-Affäre "rehabilitierende Darstellung"

Der ehemalige FPÖ-Chef liest das Buch der "SZ"-Journalisten als Entlastung, blendet dabei aber für ihn ungünstige Passagen aus

Causa Ibiza

Staatsanwaltschaft Wien bestätigt Hausdurchsuchung bei Ibiza-Anwalt

Kanzleisitz und Wohnadresse des Anwalts, der am Ibiza-Video mitgewirkt haben soll, wurden durchsucht

20. August 2019

Dienstag

Wiederbetätigung

Zwölf Monate bedingte Haft für Nazi-Deko im Wohnzimmer

Ein 22-jähriger Salzburger wurde rechtskräftig schuldig gesprochen, eine 27-jährige Deutsche erhielt hingegen einen Freispruch

Parteispenden

Heidi Goëss-Horten spendete in zwei Jahren knapp eine Million Euro an die ÖVP

Rund 2,7 Millionen Euro hat die ÖVP in den Jahren 2018 und 2019 von Spendern erhalten. Die Milliardärin Goëss-Horten setzte auf Stückelung in Tranchen

19. August 2019

Montag

ORF-Sommergespräch

Hofer zu Straches Rückkehr: "Einfach wird das nicht"

Der FPÖ-Chef sieht Kickl im ORF-Sommergespräch als "echte Bereicherung für die Koalition". Ein Comeback Straches könne es nicht geben, solange das Strafverfahren aufrecht sei

Ballnacht

Straches Opernball-Besuch kostete Sportministerium 25.000 Euro

Die Loge gab es um gut 23.000 Euro, für den serbischen Außenminister und den ungarischen Kanleramtsminister als Gäste fielen 1.000 Euro an

FPÖ

Die neue blaue Leidensfähigkeit kennt keine Grenzen

Obwohl die ÖVP im Wahlkampf stetig den Druck erhöht, wollen die Freiheitlichen unbedingt mit Kurz, Blümel & Co weiterregieren. Dafür nimmt die Parteiführung Angriffe und Erniedrigungen in Kauf

Kampagnenpräsentation

SPÖ setzt im Wahlkampf auf "Menschlichkeit" und Klima

In der ersten roten Plakatwelle stehen die Themen Klima und Arbeit im Mittelpunkt. Der SPÖ-Slogan für den Intensivwahlkampf lautet "Menschlichkeit siegt"

St. Pölten

Erste Festnahme nach Brandanschlag auf Zentrale der FPÖ Niederösterreich

Der Verdächtige ließ sich wegen Brandverletzungen im Krankenhaus behandeln. Er soll mit drei Weiteren die Geschäftsstelle mit Molotowcocktails beworfen haben

18. August 2019

Sonntag

FPÖ

Hofer betrachtet Strache-Aussagen zu Ibiza-Video als Privatmeinung

Der designierte FPÖ-Chef wünscht sich eine Fortsetzung von Türkis-Blau. Ein Polit-Comeback Straches stehe derzeit nicht zur Debatte

17. August 2019

Samstag

Von Ibiza ins Casino

ÖVP auf der schiefen Bahn

Die FPÖ steckt in einem Morast aus Postenschacherei, Korruption und Bestechung. Das bringt vor allem die ÖVP in Schwierigkeiten

16. August 2019

Freitag

Abschied

FPÖ-Urgestein Schiefer aus Partei ausgetreten

ÖBB-Finanzvorstand und Burschenschafter Arnold Schiefer soll nicht mehr FPÖ-Mitglied sein, schreibt die Presse

NR-Wahlkampf 2019

Kickl spricht sich strikt gegen Identitären-Verbot aus

FPÖ-Klubobmann startet mit Angriffen gegen die ÖVP und deren Vorhaben in den Wahlkampf. Innenministerium müsse in nächster Regierung wieder an Freiheitliche gehen

"Schmutzkübelwahlkampf"

Justiz wehrt sich gegen Anwürfe der ÖVP

In der Justiz lässt man es nicht auf sich sitzen, dass die ÖVP im Zusammenhang mit Ermittlungen der Staatsanwaltschaft von einem "Schmutzkübelwahlkampf" spricht – und fordert Weisungsfreiheit für Anklagebehörden

Juristische Schritte

Gudenus klagt gegen mutmaßlichen Drahtzieher des Ibiza-Videos

Der ehemalige FPÖ-Klubobmann will erreichen, dass das Video gelöscht wird, und fordert Schadenersatz

Parteizwist

Rumoren in der FPÖ: Das Gespenst von "Knittelfeld zwei" geht um

Ibiza-Gate und nun auch die Ermittlungen wegen der Postenbesetzung in der Casinos Austria AG bringen die FPÖ und deren Führung unter Druck

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