08:56 Kopf des Tages 47 Postings Ilse Huber, meinungsstarke Richterin in einem heiklen Verfahren Der 71-jährigen Niederösterreicherin kommt im Ibiza-Untersuchungsausschuss die Aufgabe der beratenden Schiedsrichterin zu Kopf des Tages
17:21 Handyauswertung 738 Postings Neue Korruptionsvorwürfe gegen Strache: Gesetzesänderung gegen Privatflug Laut "Presse" laufen Ermittlungen gegen Strache und den Betreiber einer Wiener Privatklinik. Beide bestreiten die Vorwürfe
06:06 Postenschacher 970 Postings Kurz droht mit Klagen rund um Casinos-Gate Kogler sieht keinen Grund für eine Unterbrechung der Koalitionsverhandlungen
06:00 Postenschacher 20 Postings Causa Casinos: Rechnungshof sucht Verbündete für erweiterte Prüfrechte Rechnungshofpräsidentin Kraker will Unternehmen mit 25 Prozent Staatsanteil prüfen können. Grüne und Neos sind dafür, ÖVP und SPÖ zögerlich
16:30 BVT-Affäre 469 Postings Ermittler wollten in Ära Kickl Zugriff auf Handy von Neos-Abgeordneter Krisper Die Suche nach einem "BVT-Maulwurf" führte Korruptionsfahnder zu der Neos-Politikerin Stephanie Krisper. Sie zeigt sich empört
10:49 Politiker trifft Gewaltforscherin 357 Postings Peter Pilz: "Bei Sexualstraftaten ist Abschreckung durch Haft nicht das richtige Instrument" Pilz kritisiert in der Debatte mit der Gewaltforscherin Birgitt Haller das geplante Paket gegen Gewalt an Frauen als "Strafeskalationstheater" von ÖVP und FPÖ Live Liveticker
13:47 Untreueverdacht 21 Postings Airpower 2013 kein Kriminalfall, Airpower 2019 im September Die vom Rechnungshof kritisierte Förderung der Flugshow hat kein weiteres strafrechtliches Nachspiel – am 6. September wird wieder geflogen
17:47 Koalitionsbedingung 743 Postings Kritiker orten im Innenministerium "ÖVP-Netzwerke" Das Innenministerium soll bei der ÖVP bleiben, sagt Sebastian Kurz. Das nährt Spekulationen, dass es darum geht, "schwarze Netzwerke" zu schützen
17:53 Korruptionsvorwürfe 44 Postings Massive Kritik an "Ungereimtheiten" in Novomatic-Ermittlungen Der Ex-Chef des Konzerns gestand Geldflüsse ans BZÖ über Scheinrechnungen. Eine Anklage ist dennoch unwahrscheinlich
08:56 Korruptionsvorwürfe 341 Postings Ex-Novomatic-Chef gab Scheinrechnungen zu, Anklage blieb aus Die Verfahrenseinstellung im Themenkomplex Novomatic und Peter Westenthaler sorgt für Kritik der Neos, nun mischt "Ibiza-Aufdecker" Gert Schmidt in der Causa mit
16:30 Korruptionsvorwürfe 471 Postings Justiz prüft Verein, der Mitarbeiter an ÖVP-Abgeordnete vermittelte Das "Institut für Bildung und Innovation" ist an der Adresse der Industriellenvereinigung zu erreichen
12:19 Ibiza-Affäre 296 Postings Justiz überprüft 13 parteinahe Vereine wegen Ibiza-Videos Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft will verdeckte Geldflüsse ermitteln
14:02 Korruptionsvorwürfe 14 Postings Wieder Strafprozess gegen Uwe Scheuch Der ehemalige FPÖ- und BZÖ-Politiker wird in der Causa Ideenschmiede angeklagt
12:09 Innenministerium 645 Postings Kickl berichtet von Anklagen gegen ÖVP-nahe Spitzenbeamte Der Ex-Innenminister unternimmt einen Frontalangriff auf "schwarze Machtstrukturen", etwa in der Causa Wiener Stadterweiterungsfonds
14:00 Bestbieterprinzip 16 Postings Rechnungshof prüft Auftragsvergaben durch Verkehrsministerium Infrastrukturminister ersuchte um Prüfung der Asfinag-Vergaben – RH erweiterte auf andere Bereiche des BMVIT
10:32 Letzte Befragungen 9 Postings Eurofighter-U-Ausschuss geht mit Ex-Minister Moser ins Finale WKStA-Chefin Vrabl-Sanda, Pilnacek und Ex-Justizminister Moser kommen als Auskunftspersonen am Donnerstag und Freitag
17:57 Ibiza-Gate 432 Postings Straches flotte Millionen für eine jetzt wackelnde Judo-WM Im September 2018 bejubelte Sportminister H.-C. Strache die Vergabe der Judo-WM 2021 an Wien. Nun weiß man: Die Finanzierung war nie gesichert
18:45 Überblick 6 Postings Die Causa Eurofighter – ein endloser Politkrimi Die juristische Aufarbeitung der Jet-Beschaffung zieht sich seit mehr als eineinhalb Jahrzehnten
18:40 Justizsteit 83 Postings WKStA-Chefin Vrabl-Sanda: "Niemand kennt den gesamten Eurofighter-Akt" Ilse-Maria Vrabl-Sanda, sagt, Pilnacek habe der Korruptionsstaatsanwaltschaft Botschaften mitgegeben, den Eurofighter-Akt unsachlich zu behandeln
18:32 Vorwurf des Amtsmissbrauchs 596 Postings Justizminister will Mediator zwischen Korruptionsanklägern und Generalsekretär Die WKStA wirft ihrem Vorgesetzten, Generalsekretär Christian Pilnacek, Amtsmissbrauch in der Causa Eurofighter vor. Pilnacek hat gegen Pilz wegen Verleumdung Anzeige erstattet
