Update: 25. November 2019, 06:06

Lobbying & Korruption

Erfahren Sie mehr über Österreichs Innenpolitik, die Parteienlandschaft, sowie die Arbeit des Parlaments.

25. November 2019

Montag

06:06

Postenschacher

970 Postings

Kurz droht mit Klagen rund um Casinos-Gate

Kogler sieht keinen Grund für eine Unterbrechung der Koalitionsverhandlungen

19. November 2019

Dienstag

06:00

Postenschacher

20 Postings

Causa Casinos: Rechnungshof sucht Verbündete für erweiterte Prüfrechte

Rechnungshofpräsidentin Kraker will Unternehmen mit 25 Prozent Staatsanteil prüfen können. Grüne und Neos sind dafür, ÖVP und SPÖ zögerlich

13. November 2019

Mittwoch

16:30

BVT-Affäre

469 Postings

Ermittler wollten in Ära Kickl Zugriff auf Handy von Neos-Abgeordneter Krisper

Die Suche nach einem "BVT-Maulwurf" führte Korruptionsfahnder zu der Neos-Politikerin Stephanie Krisper. Sie zeigt sich empört

18. September 2019

Mittwoch

10:49

Politiker trifft Gewaltforscherin

357 Postings

Peter Pilz: "Bei Sexualstraftaten ist Abschreckung durch Haft nicht das richtige Instrument"

Pilz kritisiert in der Debatte mit der Gewaltforscherin Birgitt Haller das geplante Paket gegen Gewalt an Frauen als "Strafeskalationstheater" von ÖVP und FPÖ

Live Liveticker

2. August 2019

Freitag

13:47

Untreueverdacht

21 Postings

Airpower 2013 kein Kriminalfall, Airpower 2019 im September

Die vom Rechnungshof kritisierte Förderung der Flugshow hat kein weiteres strafrechtliches Nachspiel – am 6. September wird wieder geflogen

31. Juli 2019

Mittwoch

17:47

Koalitionsbedingung

743 Postings

Kritiker orten im Innenministerium "ÖVP-Netzwerke"

Das Innenministerium soll bei der ÖVP bleiben, sagt Sebastian Kurz. Das nährt Spekulationen, dass es darum geht, "schwarze Netzwerke" zu schützen

26. Juli 2019

Freitag

17:53

Korruptionsvorwürfe

44 Postings

Massive Kritik an "Ungereimtheiten" in Novomatic-Ermittlungen

Der Ex-Chef des Konzerns gestand Geldflüsse ans BZÖ über Scheinrechnungen. Eine Anklage ist dennoch unwahrscheinlich

08:56

Korruptionsvorwürfe

341 Postings

Ex-Novomatic-Chef gab Scheinrechnungen zu, Anklage blieb aus

Die Verfahrenseinstellung im Themenkomplex Novomatic und Peter Westenthaler sorgt für Kritik der Neos, nun mischt "Ibiza-Aufdecker" Gert Schmidt in der Causa mit

11. Juli 2019

Donnerstag

16:30

Korruptionsvorwürfe

471 Postings

Justiz prüft Verein, der Mitarbeiter an ÖVP-Abgeordnete vermittelte

Das "Institut für Bildung und Innovation" ist an der Adresse der Industriellenvereinigung zu erreichen

10. Juli 2019

Mittwoch

12:19

Ibiza-Affäre

296 Postings

Justiz überprüft 13 parteinahe Vereine wegen Ibiza-Videos

Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft will verdeckte Geldflüsse ermitteln

3. Juli 2019

Mittwoch

14:02

Korruptionsvorwürfe

14 Postings

Wieder Strafprozess gegen Uwe Scheuch

Der ehemalige FPÖ- und BZÖ-Politiker wird in der Causa Ideenschmiede angeklagt

14. Juni 2019

Freitag

12:09

Innenministerium

645 Postings

Kickl berichtet von Anklagen gegen ÖVP-nahe Spitzenbeamte

Der Ex-Innenminister unternimmt einen Frontalangriff auf "schwarze Machtstrukturen", etwa in der Causa Wiener Stadterweiterungsfonds

7. Juni 2019

Freitag

14:00

Bestbieterprinzip

16 Postings

Rechnungshof prüft Auftragsvergaben durch Verkehrsministerium

Infrastrukturminister ersuchte um Prüfung der Asfinag-Vergaben – RH erweiterte auf andere Bereiche des BMVIT

6. Juni 2019

Donnerstag

10:32

Letzte Befragungen

9 Postings

Eurofighter-U-Ausschuss geht mit Ex-Minister Moser ins Finale

WKStA-Chefin Vrabl-Sanda, Pilnacek und Ex-Justizminister Moser kommen als Auskunftspersonen am Donnerstag und Freitag

23. Mai 2019

Donnerstag

17:57

Ibiza-Gate

432 Postings

Straches flotte Millionen für eine jetzt wackelnde Judo-WM

Im September 2018 bejubelte Sportminister H.-C. Strache die Vergabe der Judo-WM 2021 an Wien. Nun weiß man: Die Finanzierung war nie gesichert

17. Mai 2019

Freitag

18:45

Überblick

6 Postings

Die Causa Eurofighter – ein endloser Politkrimi

Die juristische Aufarbeitung der Jet-Beschaffung zieht sich seit mehr als eineinhalb Jahrzehnten

18:40

Justizsteit

83 Postings

WKStA-Chefin Vrabl-Sanda: "Niemand kennt den gesamten Eurofighter-Akt"

Ilse-Maria Vrabl-Sanda, sagt, Pilnacek habe der Korruptionsstaatsanwaltschaft Botschaften mitgegeben, den Eurofighter-Akt unsachlich zu behandeln

16. Mai 2019

Donnerstag

18:32

Vorwurf des Amtsmissbrauchs

596 Postings

Justizminister will Mediator zwischen Korruptionsanklägern und Generalsekretär

Die WKStA wirft ihrem Vorgesetzten, Generalsekretär Christian Pilnacek, Amtsmissbrauch in der Causa Eurofighter vor. Pilnacek hat gegen Pilz wegen Verleumdung Anzeige erstattet

11. April 2019

Donnerstag

13:56

Informationen

3 Postings

Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft kritisiert Berichtspflicht

Leiterin der Behörde zog grundsätzlich anlässlich zehnjährigen Bestehens der Einrichtung "sehr positive Bilanz"

29. Jänner 2019

Dienstag

08:10

Transparency

11 Postings

Kritik an laschem Vorgehen gegen Lobbyisten-Korruption

Transparency International fordert Nachschärfung bei Lobbyinggesetz – Im internationalen Korruptions-Wahrnehmungs-Ranking liegt Österreich heuer auf Platz 14