23:02 Forderungen 232 Postings Was das Antikorruptionsvolksbegehren im Detail erreichen will Gefordert werden eine Lex Blümel, Maßnahmen gegen Postenschacher und eine starke WKStA. Man hofft auf Unterstützung der ÖVP
06:00 Initiative 746 Postings Wer hinter dem Volksbegehren für Korruptionsbekämpfung steht Die türkisen Angriffe auf die Justiz dürften ein Volksbegehren provoziert haben. Schon die Persönlichkeiten selbst könnten Nervosität verursachen
15:00 Ibiza und die Folgen 1.068 Postings Anzeigen, Ermittlungen, Chats: Für die ÖVP wird die Luft dünn Die Justiz wird mit anonymen Anzeigen gefüttert, die Medien mit geleakten Chats. Als Strategie dagegen schlägt die ÖVP verbal auf die Justiz und einzelne Ermittler ein
15:25 Justizministerium 1.039 Postings Suspendierung von Justizsektionschef Pilnacek vom Gericht bestätigt Das Bundesverwaltungsgericht stellte die Entscheidung per Post zu, Pilnacek kann Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof einlegen
17:07 Türkise Familie 1.488 Postings Warum sich Thomas Schmid so lange an der Öbag-Spitze hielt Die ÖVP hielt Öbag-Chef Thomas Schmid trotz massiven Beschusses die Stange. Am Dienstag war dann plötzlich Schluss damit. Wie kam dieses Umdenken zustande? Analyse
11:59 Causa Casinos 1.785 Postings Anrufe von Kurz rund um Löger-Ermittlungen beschäftigen Justiz Laut einem Amtsvermerk gibt es eine zeitliche Nähe zwischen Telefonaten und internen Ermittlungsschritten. Kurz bestreitet eine Warnung an Löger vehement
14:42 WKStA 226 Postings "Viele" Masterpläne: PR-Beraterin Spiegelfeld kommt erneut in den U-Ausschuss Spiegelfeld wird am Dienstag zum zweiten Mal befragt, bei ihrer Einvernahme konfrontierten Staatsanwälte sie mit einem "Masterplan"
15:52 Öbag-Chats 3.559 Postings Betriebsrat in der Öbag? "Weg damit", meinte Alleinvorstand Schmid Neu ausgewertete Chatnachrichten zeigen Trauer um einen Diplomatenpass und Unmut über die alten Mitarbeiter der Öbag
15:50 Causa Casinos 998 Postings Gesetzestext für Konkurrenz: Nächster Casinos-Deal im Visier der Justiz Casinos-Managerin Bettina Glatz-Kremsner verfasste einen Abänderungsantrag, der dem "Pokerkönig" Zanoni helfen sollte. Vor der WKStA sprach sie das nicht an
18:25 Ibiza-Ausschuss 911 Postings Wahr oder falsch: Warum gegen das Umfeld des Kanzlers ermittelt wird Kabinettschef Bernhard Bonelli und Ex-ÖVP-Vizeparteiobfrau Bettina Glatz-Kremsner werden der Falschaussage verdächtigt. Die Vorwürfe im Detail
09:00 Ibiza-Ausschuss 412 Postings Was dem U-Ausschuss bei einem türkis-grünen Nein zur Verlängerung entgeht Eine Vielzahl von Akten wird nicht rechtzeitig ausgewertet werden können, auch die Befragung einiger geladener Auskunftspersonen fällt aus
19:38 Ibiza-Ausschuss 555 Postings WKStA-Staatsanwalt enthüllt "Dienstaufsichtsprüfung" nach Kurz-Ermittlungen Die Befragung von Matthias Purkart sowie zuvor von Soko Tape-Chef Andreas Holzer findet in aufgeheizter Stimmung statt
17:51 Ermittler 172 Postings Matthias Purkart, der oberste Chat-Ausleser der Republik Der Oberstaatsanwalt leitet bei der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft ein Team von vier IT-Experten Kopf des Tages
16:25 Whistleblower-Meldung 525 Postings Warum die WKStA gegen ÖVP-Justizsprecherin Steinacker ermittelt Eine Hinweisgeberin behauptet, die Tätigkeit von Michaela Steinacker bei der Raiffeisen Evolution habe als verdeckte Parteispende gedient – das wird bestritten
11:37 Verdacht auf Parteispende 2.498 Postings Korruptionsermittlungen gegen ÖVP-Justizsprecherin Steinacker Eine Whistleblowerin wirft der Abgeordneten vor, ihre Tätigkeit bei einer damaligen Raiffeisen-Tochter sei eine "verdeckte Parteispende" gewesen
16:19 Ibiza-Ausschuss 67 Postings U-Ausschuss befragt WKStA-Mitarbeiter und Soko-Tape-Chef Der Ibiza-Untersuchungsausschuss geht in eine neue Woche. Der Dienstag startet mit Andreas Holzer, Chef des Bundeskriminalamts und lange Zeit Leiter der Soko Tape
06:00 Ibiza-Ausschuss 822 Postings U-Ausschuss in Italien könnte Novomatic und Causa Blümel prüfen Hat der damalige Außenminister Sebastian Kurz der Novomatic bei ihrem "Problem in Italien" geholfen? Das könnte auch ein U-Ausschuss des italienischen Parlaments prüfen
09:00 Ermittlungen 624 Postings Richterpräsidentin Matejka: "Justiz wird zum Spielball eines politischen Konflikts" Sabine Matejka, Präsidentin der Richtervereinigung, würde sich von Abgeordneten und Regierenden erwarten, dass sie den Rechtsstaat stärken und ihn nicht durch fragwürdige Verdächtigungen schwächen Interview
12:25 Ibiza-Ausschuss 3.150 Postings Opposition plant neuen U-Ausschuss Der grüne Klub hat sich nach einiger Bedenkzeit festgelegt: Man werde einer Verlängerung des Ibiza-Ausschusses nicht zustimmen, sagte Klubobfrau Sigrid Maurer. Die Opposition will im Herbst ÖVP-Korruption untersuchen
11:19 Ibiza-Ausschuss 1.200 Postings Was in den ÖVP-"Sudeldossiers" steht, die an die Neos irrliefen Der türkise Abgeordnete Hanger schickte eine Sammlung über die Konkurrenz an ebendiese: Das ist mehr peinlich als brisant
07:00 Ibiza und die Folgen 1.104 Postings Der Hang zur Inszenierung: Wie der Kanzler zum Beschuldigten wurde Weil Kanzler Sebastian Kurz im U-Ausschuss nur allgemein und ausweichend auf Fragen einging, ermittelt die Justiz wegen des Verdachts auf Falschaussage. Wie kam es dazu?
