St. Pölten / Wien – In Bezug auf eine umstrittene Förderung des niederösterreichischen Covid-Fonds für Vereine für "Impfopfer" um Corona-Leugner Martin Rutter hat Gesundheitsminister Johannes Rauch (Grüne) am Freitag Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) ersucht, die Zusage rückgängig zu machen. Der Verein verbreite "völlig unhaltbare und faktenwidrige Informationen", schrieb Rauch auf X (vormals Twitter). "Ich halte es für unverantwortlich, dass das Land Niederösterreich Veranstaltungen dieses Vereins fördert."
Landsleute könnten sich "darauf verlassen, dass in Niederösterreich kein einziger Förder-Euro fließt, wenn etwas nicht passt", hielt Mikl-Leitner in einer der APA übermittelten Stellungnahme fest. "In Niederösterreich wird jede Auszahlung auf Herz und Nieren überprüft. Und das erwarte ich mir selbstverständlich auch in diesem konkreten Fall", erklärte die Landeshauptfrau. Bisher sei keine Auszahlung erfolgt und sie greife der Prüfung der zuständigen Stellen nicht vor. Gleichzeitig betonte Mikl-Leitner, dass bisher rund 90 Prozent der Zahlungen Unterstützung bei Folgen einer schweren Corona-Erkrankung, Long-Covid, psychischen Folgeerkrankungen sowie für Nachhilfe und für Sportvereine mit Programmen für Kinder und Jugendliche ausmachen würden.
Bei einer Veranstaltung am vergangenen Sonntag in Maria Enzersdorf (Bezirk Mödling) soll ein Allgemeinmediziner aus Niederösterreich behauptet haben, Corona-Impfstoffe enthielten "Neuroroboter, die von außen aktiviert werden können", jeder Geimpfte habe eine IP-Adresse erhalten. Gegen den Mann werde man bei der Ärztekammer eine Disziplinaranzeige einbringen, kündigte Rauch an. Auch "Profil" und das Ö1-"Mittagsjournal" berichteten am Freitag über die Veranstaltung.
Fördergeld für "größtmöglichen Unsinn"
Der Verein für Impfopfer, der seinen Sitz in Kärnten hat, soll laut einem "Profil"-Bericht mindestens 24 Ableger in Bezirken und Statutarstädten in Niederösterreich gegründet haben. Gefördert werden je Organisation maximal drei Projekte mit jeweils bis zu 5000 Euro. Geworben wird damit, dass die Veranstaltungen "vom Land Niederösterreich unterstützt" würden. Mehrere Anträge von Vereinen um Rutter wurden laut dem Sprecher des zuständigen Landesrats Christoph Luisser (FPÖ) genehmigt. Geld sei noch keines geflossen. Die endgültige Auszahlung der Fördermittel erfolge erst nach einer abschließenden Prüfung, um sicherzustellen, dass alle Voraussetzungen erfüllt seien und keine Mehrfachförderung erfolge, hieß es.
Erneute Kritik gab es am Freitag von mehreren Seiten. "Fördergelder dafür zu verwenden, den größtmöglichen Unsinn zu fördern und Menschen zu belohnen, die die tausenden Freiwilligen im Land beleidigen, ist eine Verhöhnung der Leistungsträgerinnen und Leistungsträger im Land", befand Wolfgang Zwander, Landesgeschäftsführer der SPÖ Niederösterreich. Die entsprechenden Förderungen seien "einzustellen und zurückzufordern".
"Die niederösterreichische ÖVP täte gut daran, ihren Koalitionspartner zu stoppen und hier einen Riegel vorzuschieben", hielt Ralph Schallmeiner, Gesundheitssprecher der Grünen, in einer Aussendung fest. Mit der FPÖ sei kein Staat zu machen. Ähnlich äußerte sich Niederösterreichs Neos-Vorsitzende Indra Collini. Dass solche Vorträge "offiziell von der Landesregierung mit Steuergeld unterstützt werden, schlägt dem Fass endgültig den Boden aus", betonte sie. (APA, 26.4.2024)