Seit Jahren verspricht die Regierung eine Reform des Mietrechts. Die Liste der offenen Baustellen ist lang, sie reicht von der Einsicht in die Abrechnung der Betriebskosten über die Wartungspflichten bei Thermen bis zu den Richtwerten. Die AK forderte am Mittwoch erneut die Abschaffung der Maklerprovision für Mieter. Makler kassierten viel zu hohe Provisionen, die Mieten seien überhöht.

Beim Check von 119 befristeten Mietverträgen für Altbauwohnungen zeigte sich, dass 63 von einem Makler vermittelt wurden. Bei diesen Maklerwohnungen waren die Hauptmietzinse um zwei Drittel teurer als erlaubt - sie machten im Schnitt 512 Euro statt knapp 308 Euro aus, berichtete die Arbeiterkammer in einer Aussendung.

Zu wenig Information

Auch streiften die meisten Makler (87 Prozent) zu viel Provision ein, nämlich im Schnitt 1.650 Euro. Das ist laut AK um fast 500 Euro mehr als bei erlaubten Mietzinsen zulässig gewesen wäre. Und: Sie informierten die Mieter nicht, wie sie es eigentlich von Gesetz wegen tun müssten, über gesetzliche Mietobergrenzen oder die Möglichkeiten zur Mietzinsüberprüfung.

AK-Präsident Rudolf Kaske ist der Meinung, Makler arbeiteten praktisch nur im Interesse der Vermieter, daher sollten Mieter nicht mehr für ihre Dienste zahlen müssen. Justizminister Wolfgang Brandstetter (ÖVP) solle bis Herbst Vorschläge zur Mietrechtsreform vorlegen.

Makler wehren sich

Die Immobilienwirtschaft zeigte sich in einer Aussendung empört: Die 120 überprüften Verträge würden lediglich 0,06 Prozent der bestehenden Mietverträge, die dem Richtwert unterliegen, ausmachen. Die Untersuchung sei daher nicht repräsentativ, sondern zeige, dass die Arbeiterkammer "in populistischer Manier das Feindbild Makler schüren will", so Georg Flödl, Präsident des Branchenverbands ÖVI, der die Abschaffung von Maklerprovisionen und weitere Mietzinsbeschränkungen ablehnt. Er hofft auf eine "faire Lösung" bei der Mietrechtsreform.

Zweifel in der Branche

Ob diese tatsächlich noch dieses Jahr unter Dach und Fach gebracht wird - zuletzt, im Mai, stellte Brandstetter einen "größeren Wurf" in Aussicht -, wird in der Branche bezweifelt. Die eingesetzte Arbeitsgruppe gibt es in ihrer ursprünglichen Form nicht mehr, nun sprechen die Mitglieder der sogenannten Reformgruppe, in der etwa Sozialpartner, Mietervertreter und Vertreter von Hausbesitzern sitzen, einzeln miteinander. "Bis Herbst sollen die Gespräche abgeschlossen werden", hieß es aus dem Justizministerium auf APA-Anfrage. (APA/red, derStandard.at, 9.7.2014)