Mit einem am Donnerstag vorgestellten Sicherheitskonzept will der deutsche Innenminister Thomas de Maizière auf terroristische Bedrohungen reagieren. So sollen etwa Social-Media-Aktivitäten von Flüchtlingen überprüft, die Vorratsdatenspeicherung ausgeweitet und verschlüsselte Kommunikation von Behörden geknackt werden.

Terroristen, die Messenger nutzen

Das Sicherheitskonzept seines Amtskollegen hat auch Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) auf den Plan gerufen. In einer Aussendung fordert er, dass auch hierzulande Ermittler im Verdachtsfall Zugriff auf verschlüsselte Kommunikation via Whatsapp oder den Facebook-Messenger bekommen sollen. Dafür sollen gesetzliche und technische Grundlagen geschaffen werden. "Wenn Terroristen Messenger nutzen, müssen wir diese Kommunikation abhören können", heißt es dazu aus dem Innenministerium gegenüber dem WebStandard.

"Es ist eine Herausforderung"

Den Experten im Innenministerium ist dabei klar, dass der Zugriff auf verschlüsselte Kommunikation nicht leicht ist. "Es ist eine Herausforderung, aber wir müssen das jetzt diskutieren." Tatsächlich nutzten Terroristen des "Islamischen Staats" (IS) und anderer islamistischer Terrororganisationen Messenger für ihre Kommunikation. In Deutschland wird derzeit eine "Zentrale Stelle für Informationstechnik im Sicherheitsbereich" (Zitis) mit 400 IT-Experten aufgebaut, die künftig verschlüsselte Kommunikation knacken will.

Bundestrojaner

Mit dem Vorstoß von Sobotka dürfte die Diskussion über den Einsatz staatlicher Spionagesoftware, sogenannte Bundestrojaner, neuen Auftrieb erhalten. Mit derartigen Programmen wäre es möglich, auf verschlüsselte Chats zuzugreifen. Allerdings hat Justizminister Wolfgang Brandstetter (ÖVP) entsprechende Pläne auf Eis gelegt, nachdem es für seinen Gesetzesentwurf von allen Seiten Kritik gehagelt hat.

Kritik an den Aussagen des Innenministers kommt von AKVorrat. Die Aktivisten betonten, dass Verschlüsselung "der einzige Weg ist, private und sicherheitskritische Daten wie Passwörter vor ungewollter Einsicht zu schützen. Eine Umgehung von Verschlüsselungsmethoden würde Kriminellen Tür und Tor öffnen." (sum, 12.8.2016)

Update 14:20: Artikel mit der Stellungnahme von AKVorrat erweitert.