Mit Oberösterreichs Landeshauptmann Josef Pühringer (ÖVP) konnte sich Sozialminister Alois Stöger (re.) bisher nicht einigen.
Der Sozialminister am Donnerstag vor der Verhandlungsrunde mit den Soziallandesräten.
Wien – Viel bewegt sich nicht mehr bei den Verhandlungen um die Mindestsicherung. Sozialminister Alois Stöger (SPÖ) hat sich am Donnerstag zwar noch einmal mit den Soziallandesräten zusammengesetzt, einen neuen Vorschlag gibt es aber nicht. "Was jetzt vorliegt, ist bereits der allerletzte Maximalkompromiss", erklärt sein Büro nach der rund zweieinhalbstündigen Sitzung. "Nur weil die ÖVP in Nieder- und Oberösterreich jeden Kompromiss ablehnt, können wir nicht jede Woche einen neuen Vorschlag machen."
Vereinbart wurde noch eine letzte Frist: Bis Montag, 12 Uhr müssen sich die Länder offiziell festlegen, ob sie dem Stöger-Vorschlag zustimmen können. Ober- und Niederösterreich sagen bisher Nein.
Wie berichtet ist die SPÖ mittlerweile zu einer Deckelung der Mindestsicherung bei 1.500 Euro für Mehrkindfamilien bereit (sofern es sich um arbeitsfähige Vollbezieher handelt). In anderen Bereichen kann man aber mit den ÖVP-Wünschen nicht mit.
Weniger Geld für Flüchtlinge
So hat die schwarz-blaue Landesregierung in Oberösterreich eine reduzierte Mindestsicherung (520 Euro) für Flüchtlinge mit befristetem Asylbescheid beschlossen. In Niederösterreich soll noch im November ein Modell beschlossen werden, das eine geringere Leistung für jene vorsieht, die in den letzten sechs Jahren nicht zumindest fünf Jahre in Österreich gelebt haben.
Auch wenn alle Beteiligten stets betonen, dass eine Einigung mit allen neun Ländern das Beste wäre, kristallisiert sich immer mehr heraus, dass es höchstens eine sogenannte 15a-Vereinbarung mit sieben Ländern geben wird – also ohne Ober- und Niederösterreich. Weniger als sieben Länder sollten es allerdings auch nicht sein, heißt es im Sozialministerium.
Rechtlich kein Problem
Rechtlich wäre das jedenfalls kein Problem, wie Peter Bußjäger vom Institut für Föderalismus im Gespräch mit dem STANDARD erklärt. Es gab auch bereits mehrmals Bund-Länder-Verträge, die nicht von allen unterzeichnet wurden. Bisher ging es dabei aber eher um regionale Förderungen oder Raumordnungsbelange; keine Fragen, die wirklich alle Länder gleich betreffen, wie Bußjäger sagt.
Weniger Bundesmittel
Welche Folgen hätte nun ein solcher Vertrag, hinter dem nicht alle stehen? Abgesehen davon, dass es keine einheitlichen Standards geben würde, würden die Nichtunterzeichner um Geld umfallen. Derzeit ersetzt der Bund den Ländern nämlich einen Teil der Krankenversicherungskosten für Bezieher der Mindestsicherung. Heuer sind das immerhin knapp 50 Millionen Euro. Niederösterreich würde dabei um etwa fünf Millionen umfallen, Oberösterreich um drei Millionen.
Die oberösterreichische Soziallandesrätin Birgit Gerstorfer (SPÖ) geht davon aus, dass man umgekehrt durch die Kürzungen bei den Flüchtlingen weniger einsparen wird. "Der jüngste Vorschlag von Stöger wäre also für uns kostengünstiger", glaubt sie. Ähnliche Schätzungen gab es auch schon für Niederösterreich. "Uns geht es aber gar nicht primär ums Sparen, sondern um ein Zeichen für jene, die arbeiten wollen", verteidigt man sich im Büro von ÖVP-Landesrätin Barbara Schwarz.
Taktische Überlegungen
Ob sich sieben Länder wirklich einigen können, ist aber ohnehin offen. Zum einen kommt auf ÖVP-Seite die taktische Komponente dazu: Wollen also die westlichen ÖVP-Länder wie Tirol oder Vorarlberg dem roten Minister einen Teilerfolg gönnen? Zum anderen haben sich die Grünen, die in mehreren Landesregierungen sitzen, bisher strikt gegen den Deckel ausgesprochen.
An dem will Stöger nun aber auch dann festhalten, wenn Ober- und Niederösterreich nicht an Bord sind. Und schließlich: Auch SPÖ-intern ist die Linie nicht ganz klar. Burgenlands Landeshauptmann Hans Niessl, er koaliert mit der FPÖ, konnte sich bei der Mindestsicherung zuletzt ebenfalls eine Wartefrist für Flüchtlinge vorstellen. (Günther Oswald, 3.11.2016)