Bürgermeisterkandidat Bernhard Auinger, Salzburgs Landesparteichef Walter Steidl und Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil führten den Einzug zum Landesparteitag in Salzburg an. Dahinter die Kandidaten für die Salzburger Landesliste.
Bundeskanzler Christian Kern konnte wegen zahlreicher Medientermine nicht persönlich beim Landesparteitag in Salzburg erscheinen. Für die anwesenden Genossen gab es eine Videobotschaft.
Hans Peter Doskozil und Walter Steidl sollten die Genossen für den Wahlkampfendspurt einschwören.
Salzburg – Rund 500 Genossen versammelten sich am Samstagvormittag zum 42. Landesparteitag der SPÖ Salzburg beim Terminal 2 des Salzburger Flughafens. Die Salzburger Sozialdemokraten haben in den nächsten Monaten besonders viel zu tun. Drei Wahlen sind bis April zu schlagen: Neben der Nationalratswahl nächste Woche auch die Bürgermeisterwahl in der Stadt Salzburg Ende November und die Landtagswahlen im April. Die jeweiligen Spitzenkandidaten standen dementsprechend auch auf der Rednerliste.
Der im Endspurt befindliche Nationalratswahlkampf überschattete wie erwartet das Parteitreffen. Bundeskanzler Christian Kern konnte aufgrund der vielen Medientermine rund um die Silberstein-Affäre auch nicht persönlich in Salzburg erscheinen. Er schickte eine Videobotschaft, in der er die Salzburger Landesgruppe auf den Wahlkampfendspurt einschwor. Kern beklagte die "beispiellose Hetzkampagne einiger Medien, die Unwahrheiten und Lügen verbreiten". Dahinter würden einige Journalisten stecken, die glauben würden, gemeinsam mit der ÖVP bestimmen zu könnten, wer der nächste Bundeskanzler wird.
"Silberstein war ein Fehler von uns", räumte der Bundeskanzler ein. Aber wenn es stimme, dass ein engster Vertrauter von Kurz offenbar Geld des Außenministeriums als Bestechung für Informationen nutzen wollte, dann sei das strafrechtlich relevant. Weshalb die SPÖ auch Anzeige erstattet habe. Kern warnte vor der Orbanisierung Österreichs unter einer drohenden schwarz-blauen Regierung. "Wir sind die einzigen, die Schwarz-Blau noch verhindern können", betonte Kern. "In Wien kämpfen alle wie die Löwen Seite an Seite, Schulter an Schulter und ich weiß, dass ich mich dabei auch auf euch verlassen kann. Freundschaft."
Doskozils Anliegen: Fortbestand der Sozialdemokratie
Kern wurde von Hans Peter Doskozil vertreten. Der Verteidigungsminister eröffnete seine rund 45 Minuten lange Rede mit bescheidenen Zielen: "Das größte Anliegen ist ein erfolgreiches Weiterbestehen der Sozialdemokratie." Auf allen Eben von der Gemeinde bis zur EU brauche es Zusammenhalt und Wertschätzung. "Wenn das gelebt wir, bin ich überzeugt, dass die Sozialdemokratie Bestand haben wird."
Der öffentliche Streit über die Darstellung von Facebookseiten führe zu nichts, schüre nur ein Maß an Politikverdrossenheit und schade der gesamten Politik. Gleichzeitig plädierte Doskozil für eine Rückbesinnung auf klassische sozialdemokratische Werte und Themen, wie die Privatisierung zu stoppen, bessere Arbeitsbedingungen zu schaffen und dem Auseinanderdriften zwischen den Lebenserhaltungskosten und der Einkommen entgegenzuwirken.
"Türkis, die Farbe der überheblichen Selbstdarsteller"
Weitaus kämpferisch gab sich der Salzburger Landesparteichef Walter Steidl. "Wir werden bis zum 15. Oktober Schulter an Schulter dafür kämpfen, dass Hoffnung, Zuversicht und Zusammenhalt unser Land bestimmen. Dafür brauchen wir Bundeskanzler Christian Kern in der nächsten Bundesregierung." Die SPÖ habe in ihrer 128-jährigen Geschichte nie die Farbe ändern müssen, sagte Steidl in Richtung des politischen Gegners. "Das zurück in die Vergangenheit hat eine Farbe: Türkis. In der Farbenlehre ist Türkis die kühlste Farbe, die Farbe der Selbstdarsteller mit Hang zur Überheblichkeit."
Die Sirenenprobe, die um 12 Uhr mittags zu hören war, kommentierte Steidl optimistisch: "Das ist das Signal für das Jahrhundert der Sozialdemokratie, das jetzt beginnt."
Motto: Soziale und wirtschaftliche Sicherheit
Als Motto des Parteitages rief die SPÖ die Sicherheit in Salzburg aus. Die SPÖ will das Sicherheitsthema aber breiter fassen: Die soziale und wirtschaftliche Sicherheit stehen im Mittelpunkt. Steidl erklärte, es sei eine unangenehme Frage, wie es passieren konnte, das Thema Sicherheit bisher den Freiheitlichen überlassen zu haben. Diese würden Sicherheit ausschließlich aus dem Blickwinkel der Angst thematisieren. "Damit muss Schluss sein", betonte Steidl. Sicherheit bedeute auch Schutz vor Armut, sozialer Verarmung und Demokratieverlust.
"Auch auf Bundesebene wird oft diskutiert, wie mit dem Begriff umzugehen ist", sagte Doskozil. "Sicherheit ist ein Grundbedürfnis der Bevölkerung, das nicht ideologisch einzuordnen ist." Es sei wichtig das Thema zu besetzten, es beschäftige die Menschen und auch Kreisky habe damit schon eine Wahl gewonnen.
Wahl der Landesliste
Am Nachmittag werden die 250 stimmberechtigten Delegierten noch die Kandidaten für die Salzburger Landesliste für die Landtagswahlen im April wählen. "Ziel war es die SPÖ Salzburg zu verjüngen. Wir werden heute eine Liste mit jungen Gesichtern beschließen", sagte Steidl. Der 60-Jährige ist mit 99,4 Prozent der Delegiertenstimmen als Landesparteichef bestätigt worden. Er führt zugleich die Liste für die Landtagswahl im April 2018 an. Auf den Plätzen folgen die Flachgauer Molekularbiologin Stefanie Mösl (32) und der Gewerkschafter Gerald Forcher (40).
Auf Platz vier gewählt wurde die Juristin und Bischofshofener Stadträtin Sabine Klausner (40), auf Platz fünf folgt LAbg. Roland Meisl (45). Platz sechs auf der Landesliste stellt die Sozialbetreuerin Barbara Thöny (41), Platz sieben der Bürgermeister von St. Margarethen im Lungau, LAbg. Gerd Brand (44). An achter Stelle findet sich mit Landesfrauensprecherin Ingrid Riezler-Kainzner (58) noch eine vierte amtierende "rote" Landtagsabgeordnete. Platz neun und zehn werden vom Zeller Stadtrat Gerald Rieder (43) und dem Landesbediensteten Markus Maurer (47) aus Anif besetzt.
Die SPÖ hält als die größte Oppositionspartei derzeit neun der 36 Mandate im Salzburger Landtag. Als die vier Stellvertreter Steidls wurden am Samstag die Salzburger SPÖ-Vizebürgermeisterin Anja Hagenauer, die Nationalratsabgeordnete Cornelia Ecker, der Saalfeldener Bürgermeister Erich Rohrmoser und Frauensprecherin Riezler-Kainzner gewählt. (Stefanie Ruep, APA, 07.10.2017)