Wien – Arbeiterkammer (AK) und Österreichischer Gewerkschaftsbund (ÖGB) wappnen sich gegen Pläne der türkis-blauen Regierung. Statt Einsparideen im eigenen Bereich vorzulegen, wird nun die gemeinsame Initiative "Wie soll Arbeit?" gestartet.

Es handle sich um die größte Offensive der Arbeitnehmerseite der letzten Jahre, wie AK-Präsident Rudolf Kaske am Freitag erklärte. In Richtung Regierung machte er deutlich, dass man ausschließlich den Mitgliedern verpflichtet sei, und "sie werden über den weiteren Kurs der AK entscheiden. Niemand sonst." Die Arbeitnehmer seien es auch, die die Leistung der Kammer zu beurteilen haben.

Regierungspläne als Aufforderung zur "Selbstverstümmelung"

Im Regierungsprogramm werden die Kammern aufgefordert, bis 30. Juni Reformprogramme vorzulegen. Sollten diese aber "zu wenig weitgehend beziehungsweise nicht ausreichend zielorientiert sein", behält sich die Bundesregierung vor, gesetzliche Maßnahmen zu setzten. Als "Drohung" gegen die AK und Aufforderung zur "Selbstverstümmelung" wertet der schwarze AK-Vizepräsident Erwin Zangerl die Passage. Dass so ein Eingriff in eine selbstverwaltete Organisation in ein Regierungsprogramm geschrieben werde, sei einmalig in der Zweiten Republik.

Dialog, aber nicht über AK-Beiträge

Der Dialog soll mittels kurzen Fragebogens, der auf wie-soll-arbeit.at abrufbar ist, sowie über diverse Social-Media-Kanäle und Aktionswochen bis Ende Mai laufen. Abgefragt werden unter anderem Themen wie die Ausweitung der Höchstarbeitszeit auf zwölf Stunden, Lohn- und Sozialdumping, leistbares Wohnen und Pensionen.

Wissen will man auch, wie die Leistungen der Arbeiterkammer bewertet werden. Die eigenen Mitgliederbeiträge und die Pflichtmitgliedschaft werden allerdings nicht erwähnt. Die Meinung dazu habe man kürzlich in einer repräsentativen Umfrage mit 5.000 Personen abgefragt, bei der in allen Gruppen die Zufriedenheit über 50 Prozent lag, sagte Kaske. Zangerl argumentierte, dies sei ohnehin eine von der Bundesregierung herbeigeführte Diskussion, um der Arbeiterkammer zu schaden.

Aktionsprogramm ausarbeiten

Die Ergebnisse der Befragung würden im Juni feststehen. Im Anschluss soll ein Aktionsprogramm ausgearbeitet werden, dann wird auch die Spitze der Sozialpartner schon anders aussehen. Kaske wird, wie berichtet, von Renate Anderl abgelöst, Foglar von GPA-Chef Wolfgang Katzian.

Auf die Frage, für wie schlagkräftig die AK sich angesichts des Umganges der Regierung mit Frauen- und Antirauchervolksbegehren hält, meint Kaske selbstbewusst: "Jede Bundesregierung ist gut beraten, auf die Anliegen der Arbeitnehmer zu hören." Die Sozialpartnerschaft habe seit über 70 Jahren Bestand, "Regierungen kommen und gehen".

Regierungspläne für Beamte sind "realitätsfremd"

Der Vorsitzende der Beamtengewerkschaft, Norbert Schnedl, kritisiert die Pläne beim Lohn- und Sozialdumpinggesetz, gewisse Zuschläge nicht mehr zu berücksichtigen. Bei ihm würden alle Alarmglocken läuten, denn so mache man Dumping über die Hintertür wieder möglich. Das Vorhaben, nur jede dritte Planstelle bei Beamten nachzubesetzen, nennt er "realitätsfern" und nicht machbar. Man beschäftige in den Ministerien knapp 1.000 Leiharbeiter zur Aufgabenbewältigung. Daher sei er gelassen, da die Regierung bald merken werde, dass das nicht funktioniere.

Auch ÖGB-Präsident Foglar weist drauf hin, dass Zulagen in Kollektivverträgen einen wesentlichen Teil des Einkommens ausmachen. Er kritisiert weiter, dass ausgerechnet im Förderbudget des AMS und damit bei der aktiven Arbeitsmarktpolitik gespart werde. Dabei müsse man genau hier ansetzen, da die Digitalisierung möglicherweise mehr Jobs wegfallen ließe, als geschaffen würden – und es daher dringend nötig sei, sinnstiftende Beschäftigungen zu entwickeln. (Verena Richter, 2.3.2018)