St. Pölten – Eigentlich wollte Gottfried Waldhäusl diesen Job gar nicht. "Mit Händen und Füßen" wehre er sich dagegen, Landesrat zu werden. Das sagte der langjährige FPÖ-Klubchef im niederösterreichischen Landtag nach der Landtagswahl Ende Jänner, als die Freiheitlichen nach dem Rückzug Udo Landbauers in Personalnot gerieten.

Am Donnerstag wird Waldhäusl zum Landesrat für Asyl, Integration, Mindestsicherung und Tierschutz gewählt. Maßnahmen wie ein Schwimmbadverbot für Asylwerber – wie er sie als Klubchef gefordert hat – sieht er bei der Integration als letztes Mittel. Zunächst will er jene Vereine, mit denen das Land Verträge zur Betreuung von Asylwerbern geschlossen hat ("Institutionen, die ja auch Geld verdienen im Asylbereich") in die Pflicht nehmen.

Einem neuen Gefängnis im Waldviertel steht Waldhäusl ablehnend gegenüber: Unter den Schwerverbrechern befinde sich auch "Abschaum" und er erwartet sich keinen wirtschaftlichen Nutzen von einer Justizanstalt.

Udo Landbauer, der wegen der Affäre rund um Nazi-Liedbücher in seiner Burschenschaft alle politischen Ämter zurücklegen musste, könnte schon bald in den Landtag zurückkehren: "Warum sollte er nicht wieder ein Mandat annehmen?"

STANDARD: Sie haben in der Vergangenheit für Asylwerber eine Ausgangssperre nach Einbruch der Dunkelheit und ein Verbot in öffentlichen Bädern gefordert. Das klingt nicht nach einem prädestinierten Kandidaten für den Integrationslandesrat.

Waldhäusl: Wenn Frauen und Mädchen sich abends nicht mehr auf die Straße trauen, zig Vorfälle in öffentlichen Bädern passieren, muss man reagieren. Das ist aber kein Widerspruch zur Frage der Integration: Denn Integration heißt nicht, dass unsere Landsleute sich jenen anpassen sollen, die glauben, sie dürfen weiterhin unsere Mädchen begrapschen. Integration heißt, dass unsere Landsleute sich künftig sicher fühlen können.

STANDARD: Wie wollen Sie das politisch umsetzen? Wollen Sie das Schwimmbadverbot erlassen?

Waldhäusl: Darum geht es nicht, sondern darum, diesen Menschen klarzumachen: Wenn sie sich nicht an unsere Regeln halten, muss man auch damit rechnen, dass es irgendwann zu diesen Verboten kommen kann. Aber ich bin mir sicher, dass wir es gemeinsam schaffen können, von diesen Sanktionen nicht Gebrauch zu machen.

STANDARD: Wie?

Waldhäusl: Zum Beispiel müssen wir die Vereine, die mit dem Land Verträge abschließen, in die Pflicht nehmen. Diakonie, Caritas, Institutionen, die ja auch Geld verdienen im Asylbereich, sollen den Asylwerbern klarmachen, wie sie sich zu verhalten haben. Sämtliche Betreuungsvereine werden in einem Gespräch mit mir gewisse Dinge mit auf den Weg bekommen. Es wird künftig Voraussetzungen dafür geben, dass Verträge erneuert oder abgeschlossen werden. Schon jetzt beschweren sich Freiwillige, Ärzte oder Lehrer, dass diese Vereine viel zu wenig von dem tun, wofür sie eigentlich Geld bekommen.

STANDARD: Sie haben die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs, die Kürzung der niederösterreichischen Mindestsicherung aufzuheben, als eine Entscheidung "gegen das Volk" bezeichnet. Ist es nicht gefährlich, wenn Politiker den angenommenen Volkswillen über die Verfassung stellen?

Waldhäusl: Ich nehme das Urteil natürlich zur Kenntnis, aber jeder Bürger und Politiker hat das Recht, Urteile zu bewerten. Es ist nicht gerecht jenen gegenüber, die das österreichische Volk bilden und in dieser Frage benachteiligt sind gegenüber jenen, die gerade erst gekommen sind und Schutz auf Zeit bekommen. Auch die Deckelung hat ihre Berechtigung: Speziell die Familien im Asylbereich werden dann oft Leistungen in der Höhe von bis zu drei-, vier- oder fünftausend Euro erhalten. Das ist nicht gerecht.

STANDARD: Vor einem Jahr haben Sie die jetzige Landeshauptfrau nicht gewählt – unter anderem, weil so viele Familien in Niederösterreich an der Armutsgrenze leben würden. Die Deckelung betrifft doch genau die.

Waldhäusl: Die Mindestsicherung wurde eingeführt, damit jeder ein Leben in finanzieller Sicherheit hat – und damit er relativ schnell wieder Arbeit findet. Es gibt aber Menschen, die nicht arbeiten wollen. Auch unter den österreichischen Landsleuten. Da unterscheide ich nicht zwischen Inländern und Ausländern.

STANDARD: Erhalten die betroffenen Mindestsicherungsbezieher nun den gekürzten Betrag rückwirkend zurück?

Waldhäusl: Wenn wir das Gesetz so schnell wie möglich reparieren, nicht. Sollte die alte Regelung bestehen bleiben, würde die Möglichkeit bestehen, dass diese Personen eine Rückforderung beanspruchen. Dann liegt es wieder an den Gerichten, ob das tatsächlich ausbezahlt werden muss. Aus meiner Sicht wäre eine Nachzahlung rechtlich nicht notwendig.

STANDARD: Sie haben einen möglichen Gefängnisstandort im Waldviertel abgelehnt, weil Sie den "Abschaum" (die Häftlinge, Anm.) dort nicht haben wollen. Vertreten Sie diese Position nach wie vor?

Waldhäusl: Ich habe niemals das Wort "Abschaum" verwendet.

STANDARD: Die "Niederösterreichischen Nachrichten" zitieren Sie so.

Waldhäusl: Vielleicht wurde es aus dem Zusammenhang gerissen. Über Schwerstverbrecher kann man verschiedener Meinung sein. In Stein befinden sich auch Personen, bei denen man berechtigterweise von Abschaum sprechen kann – wenn jemand ganze Familien ausrottet, wenn Gräueltaten vorkommen. Ich bin der Meinung, Regionen, in denen einiges im Argen liegt, kann die öffentliche Hand durch ein Gefängnis nicht helfen. 90 Prozent der Bediensteten in Stein wohnen im Umfeld von Krems, die würden ins Waldviertel pendeln. Das nützt niemandem etwas. Der Einkauf erfolgt zentral, davon profitiert die Region auch nicht.

STANDARD: Ist eine Rückkehr Udo Landbauers in die Politik für Sie eine Option?

Waldhäusl: Wenn rechtlich alles geklärt ist – derzeit wird ja Udo Landbauer als Zeuge geführt, nicht als Angeklagter – und sich herausstellt, dass Landbauer unschuldig ist, wovon ich ausgehe: Warum sollte er nicht wieder ein Mandat annehmen?

STANDARD: Es könnte noch in dieser Periode passieren?

Waldhäusl: Selbstverständlich.

STANDARD: Dann müsste ein anderer Abgeordneter verzichten.

Waldhäusl: Das wäre notwendig. (Sebastian Fellner, 21.3.2018)