Wien – Der Neue hat sich – wie bei seinem Amtsantritt angekündigt – einen genauen Überblick verschafft. Am Donnerstag präsentierte Wiens Gesundheitsstadtrat Peter Hacker (SPÖ) den Status Quo zum Milliardenprojekt Krankenhaus Nord in Floridsdorf. Der diesbezügliche Bericht der Krankenhausführung und der Spitze des Krankenanstaltenverbunds (KAV) sei ihm selbst erst vor wenigen Tagen vorgelegt worden, sagte Hacker. Die Führungsmannschaft bürge für dessen Korrektheit.

Laut dem Bericht wird das KH Nord wie zuletzt angekündigt im September 2019 in Vollbetrieb gehen. "Der Zeitplan hält. Das ist mein politisches Versprechen", sagte Hacker bei einem Vor-Ort-Besuch im Floridsdorfer Spital. Er bezifferte den maximalen Kostenrahmen des Spitals samt Grundstücksbeschaffung und Aufschließung mit 1,341 Milliarden Euro. "Das ist eine Vorgabe an das Management", sagte Hacker.

Der Rechnungshof (RH) ging in seinem Bericht von einer Kostenobergrenze im Worst Case von 1,405 Milliarden Euro aus (siehe Grafik). Diese Zahl bezeichnete Hacker als "politischen Kostenrahmen" – und spiele nur in Verhandlungen zwischen ihm und Finanzstadtrat Peter Hanke eine Rolle. Das Management habe sich an die Obergrenze von 1,341 Milliarden Euro zu halten. "Jede Überschreitung ist nicht akzeptabel – oder muss plausibel begründet werden." Wird sie das nicht, "gibt es selbstverständlich personelle Konsequenzen".

Regressforderungen offen

Bisher wurden Leistungen in Höhe von 919 Millionen Euro abgerechnet. Weitere Aufträge im Wert von knapp mehr als 200 Millionen Euro für Ausstattung und Fertigstellung des Spitals werden aktuell abgearbeitet. Zusammengerechnet sind das rund 1,12 Milliarden Euro. Die Differenz zu den von Hacker gesetzten Kostenrahmen machen Aufträge aus, bei denen der KAV Regressforderungen geltend gemacht hat – und bei denen die Stadt hofft, aufgrund von Mängeln oder anderen Versäumnissen nicht alles zahlen zu müssen.

Eine "Traummännleinzahl"

Dass alle Forderungen der Stadt in Höhe von mehr als 200 Millionen Euro durchgehen, bezeichnete Hacker als "Traummännleinzahl". Es sei aber sehr wahrscheinlich, dass die dem Management gesetzte Grenze von 1,341 Milliarden "unterschritten wird". Die Endabrechnung erfolgt 2020.

Kritik von Firmen, die behaupteten, dass der KAV bei der Abrechnung im Rückstand sei und dass sich bei einem Stopp noch laufender Arbeiten die Eröffnung verzögern könnte, konterte Hacker selbst mit Kritik. "Ich bin nicht bereit, mich unter Druck setzen zu lassen." Die Abrechnung und also die Freigabe von Steuergeld erfolge korrekt.

Das Spital selbst ist "baulich fertig", wie KAV-Chef Herwig Wetzlinger betonte. Von den mehr als 8.000 festgestellten Mängeln seien im Mai rund 4.000 abgearbeitet worden.

Ab Februar 2019 Betrieb mit Probepatienten

Die technische Inbetriebnahme erfolgt schrittweise, ehe der technische Probebetrieb im Jänner 2019 startet. Zudem ist man mitten in der Vorbereitung der klinischen Inbetriebnahme, wie KAV-Vorstandsmitglied Evelyn Kölldorfer-Leitgeb sagte. Personal werde laufend aufgebaut: Von den 400 Ärzten, die im Spital tätig sein werden, wurden bereits 330 rekrutiert. Das Pflegepersonal soll rund 900 Personen umfassen, zum Endausbau fehlen nur noch 15 Prozent. Auch hier laufe der Rekrutierungsprozess.

Ab Februar 2019 soll erstmals der Betrieb mit Probepatienten, vor allem mit Krankenpflegeschülern, getestet werden. Noch vor dem Sommer kommenden Jahres ist ein Teilbetrieb geplant. Der Vollbetrieb soll eben im September 2019 erfolgen.

Ins KH Nord übersiedeln mit dem Krankenhaus Floridsdorf, dem Krankenhaus Gersthof und der Semmelweis-Frauenklinik drei Einrichtungen komplett. Dazu kommen Abteilungen des Otto-Wagner-Spitals und des Krankenhauses Hietzing. (David Krutzler, 21.6.2018)