Wien/Brüssel – Bundespräsident Alexander Van der Bellen übt scharfe Kritik an der türkis-blauen Bundesregierung. Dass niemand aus der Regierung auf die Rücktrittsaufforderung von FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky an EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker reagiere, schade dem Ansehen Österreichs, erklärte Van der Bellen in einem Interview mit den "Vorarlberger Nachrichten".

In der FPÖ antwortet man auf die Kritik des Präsidenten mit Empörung über das Staatsoberhaupt. Der zweite FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker warf Van der Bellen am Mittwoch Einseitigkeit vor und fordert ihn zur Rückkehr zur Überparteilichkeit auf.

"Grüne Sommerbrille abnehmen"

Es stehe Van der Bellen selbstverständlich zu, Kritik zu üben, aber derart einseitig habe zuletzt Thomas Klestil das Bundespräsidentenamt wahrgenommen. Van der Bellen solle seine "grüne Sommerbrille" wieder abnehmen und zur "notwendigen Ausgewogenheit" zurückkehren", forderte Hafenecker in einer Aussendung. So wie die Kritik Vilimskys an Juncker in einer Demokratie erlaubt sei, könne selbstverständlich auch der Bundespräsident seine persönliche Meinung kundtun, aber es dürfe sicherlich nicht mit zweierlei Maß gemessen werden, meinte Hafenecker.

Der FPÖ-Generalsekretär führte in der Aussendung einige Beispiele für die seiner Meinung nach gegebene Einseitigkeit Van der Bellens an: "Wo war der Bundespräsident die letzten Wochen als Gewerkschafter zum Sturz der Regierung aufgerufen haben? Als die SPÖ vom Ständestaat gesprochen hat? Die Regierung als Arbeiterverräter beschimpft wurde? Austrofaschismus von SPÖ-Chef Kern vorgeworfen wurde? Und wo blieb die Rüge des Bundespräsidenten als Abgeordneten der Regierungsparteien Pflastersteine und Grablichter von der Gewerkschaftsjugend vor deren privaten Türen hingelegt wurden?" (APA, 17.7.2018)