Staatsekretär Fuchs (links) und Minister Löger hecken die Steuerreform aus.
Einige Eckpfeiler der Steuerreform stehen bereits. Und die betreffen vorrangig Unternehmen und Spitzenverdiener. Für die Arbeitnehmer wird zwar auch einiges herausschauen, allerdings deutlich weniger als erhofft. Das ist zumindest der aktuelle Stand der Dinge, der freilich offiziell nicht bestätigt wird. Mehr wissen wird man am 11. Jänner, wenn die Regierungsklausur in Mauerbach nahe Wien abgeschlossen sein wird. Ein Überblick über die zentralen Punkte, die sich abzeichnen:
Volumen Finanzminister Hartwig Löger hat am Donnerstag bestätigt, dass die für 2020 geplante Entlastung eine Größenordnung von fünf Milliarden Euro haben soll. Allerdings schränkte er ein, dass der bereits 2019 in Kraft tretende Familienbonus mit einem Volumen von 1,5 Milliarden Euro davon in Abzug gebracht wird. Es bleiben also noch 3,5 Milliarden, die verteilt werden. Im Wahlkampf waren deutlich höhere Summen im Gespräch.
Unternehmen Hier gibt es mittlerweile eine Festlegung, dass die Körperschaftsteuer (KÖSt) von 25 Prozent "in Richtung" 20 Prozent gesenkt werden soll. Das von Bundeskanzler Sebastian Kurz im Wahlkampf favorisierte Modell, nicht entnommene Gewinne steuerlich zu begünstigen, dürfte gestorben sein. Drei Gründe waren dafür verantwortlich: Bei der Begünstigung der nicht entnommenen Gewinne müssten auch Investitionen im EU-Ausland gefördert werden; die Prüfung durch die Finanz wäre aufwendiger; und für die Attraktivität des Standorts erscheint die KÖSt-Senkung besser, weil sie plakativer ist als das Alternativmodell. Die Kosten einer KÖSt-Senkung auf 20 Prozent belaufen sich auf rund 1,5 Milliarden Euro. Doch das ist nicht die einzige betriebliche Entlastung: Einzelunternehmen und Personengesellschaften kommen zudem in den Genuss der allgemeinen Tarifsenkung, die angestrebt ist. Damit verkleinert sich der Kuchen der Arbeitnehmer weiter.
Spitzenverdiener Unter den Arbeitnehmern könnte es eine Gruppe geben, die besonders massiv entlastet wird: Topverdienern wurde nach Ausbruch der Finanzkrise ein Solidaritätszuschlag aufgebürdet, seither liegt ihr Spitzensteuersatz bei 55 Prozent. Allerdings ist der Aufschlag mit 2020 befristet. Wie hohe Koalitionsvertreter versichern, soll es zu keiner Verlängerung kommen, Löger stemmt sich vorerst dagegen: Ein Auslaufen des Zuschlags "wird nicht in Betracht gezogen", sagt sein Sprecher. Betroffen wären nur rund 200 Personen mit einem Einkommen von mehr als einer Million Euro.
Arbeitnehmer Durch die genannten Maßnahmen schrumpft die Entlastung, von der die unselbstständig Beschäftigten profitieren. Mehr als zwei Milliarden Euro dürften für sie nicht übrigbleiben, wenn das Volumen der gesamten Reform nicht noch deutlich aufgestockt wird. Hier soll es einen Schwerpunkt bei den unteren Einkommen geben – bis zu 31.000 Euro Bemessungsgrundlage im Jahr. Konkret würden die beiden niedrigeren Steuertarife von derzeit 25 und 35 Prozent gesenkt. Auch bei den Sozialversicherungsbeiträgen sind Reduktionen vorgesehen. Damit sollen auch Personen entlastet werden, die weniger als 11.000 Euro im Jahr verdienen und somit keine Steuern zahlen.
Kalte Progression Die Abgeltung der Steuern, die durch inflationsbedingtes Vorrücken in höhere Tarife verursacht werden, kommt nicht zu rasch. Wie Finanzstaatssekretär Hubert Fuchs (FPÖ) am Donnerstag erklärte, soll die Abschaffung erst 2022 beschlossen werden. Ab welchem Jahr die kalte Progression kompensiert wird, ließ er offen. Fuchs begründete die Verzögerung damit, dass die Tarifreduktion ohnehin zu einer Entlastung führen werde.
Vereinfachung Neben der Steuerreduktion soll die Reform eine massive Vereinfachung bringen. Fuchs plant großzügige Pauschalierungen. Dadurch sollen 200.000 kleine Betriebe keine Steuererklärung mehr abgeben müssen. Dazu kommt die Streichung zahlreicher Ausnahmen und Begünstigungen im Einkommensteuerrecht.
Budget Die Regierung will im Gegenzug zur Entlastung keine Steuern erhöhen und auch beim Defizit solide bleiben. Heuer schätzt Löger das strukturelle Defizit (ohne Flüchtlingskosten) auf 0,5 Prozent des BIP. Was erschwerend hinzukommt: Die Konjunkturprognosen gehen nach unten.
Löger will all die genannten Informationen aus Regierungskreisen nicht bestätigen, wie er am Abend ausrichten ließ. Das einzige, was bei der Steuerreform fix sei, sei die Entlastung unterer und mittlerer Einkommen. Damit solle die Abgabenlast in Richtung 40 Prozent des Bruttoinlandsprodukts gesenkt werden. "Alle anderen im Raum stehenden Überlegungen sind völlig offen", teilte Lögers Sprecher mit. (Andreas Schnauder, 13.12.2018)