Wien – Wie er politische Verantwortung definiert, stellte Wiens ehemaliger Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) am Dienstag bereits in einem einleitenden Statement dar. Diese soll in der Untersuchungskommission zum skandalträchtigen Krankenhaus Nord bekanntlich geklärt werden. Häupl zu seiner Rolle: "Ich übernehme politische Verantwortung für grundsätzliche Entscheidungen – nicht für Details einer Baustelle, da ich kein Baumeister und nicht Bauherr bin."

Probleme ab 2014

Unter diesen grundsätzlichen Entscheidungen versteht Häupl etwa "die Sicherstellung der nötigen Infrastruktur in einer wachsenden Stadt". Darunter falle auch die Gesundheitsversorgung – daher habe er mit der damaligen Gesundheitsstadträtin Sonja Wehsely (SPÖ) die Weichen für das Spitalskonzept 2030 und damit auch für den Bau des Krankenhauses Nord gestellt.

Ab 2014 sei erkennbar gewesen, dass es Probleme bei dem Großprojekt gibt, sagte Häupl. Das fällt auch in die Zeit, als es im Wiener Krankenanstaltenverbund (KAV) einen Führungswechsel gab: Generaldirektor Wilhelm Marhold trat aus persönlichen Gründen zurück, mit der Bestellung Udo Janßens zu dessen Nachfolger ist Häupl aus heutiger Sicht nicht zufrieden. Janßen habe die Mitarbeiter nicht mitnehmen können, die Stimmung im KAV sei damals schlecht gewesen. "Ich kann nichts dafür, dass die Fassadenfirma in Konkurs gegangen ist. Aber dafür, dass Personalentscheidungen getroffen wurden, die – wie wir heute wissen – nicht optimal waren." Er sei da den Empfehlungen einer Kommission gefolgt.

Kommunikation außer Kontrolle

"Nicht gut" findet Häupl aber auch, dass Marhold, ein alter Freund aus Studienzeiten, nach dem Ausscheiden aus dem KAV einen Vertrag bei der Baufirma Porr unterzeichnete, mit der bis Ende 2010 über die Errichtung des Spitals verhandelt wurde. "Aber das muss er selber wissen. Ich urteile da nicht." Erfahren habe er davon aus den Medien, wie in so manch anderen Fällen das Krankenhaus betreffend. Diesen Aspekt kritisierte Häupl mehrmals: "Manche Kommunikationswege waren offenbar außer Kontrolle."

Eine andere Entscheidung würde Häupl vielleicht auch in der Frage treffen, wer das Projekt wie umsetzt: "Es hätte natürlich auch gute Argumente gegeben für die Beauftragung eines Generalunternehmers – das ist aber nicht passiert." Man könne sagen, dass die Entscheidung, einzelne Gewerke auszuschreiben und den KAV als Bauherrn zu installieren, unter seine politische Verantwortung falle, "das würde ich unterschreiben". Aber auch der Rechnungshof habe gesagt, ein Generalunternehmer wäre teurer, und Juristen hätten auf Probleme hingewiesen. Häupl: "Wenn man mich heute fragt, sage ich, ich weiß nicht, ob es tatsächlich richtig war damals. Aber es war eben eine relativ alternativlose Entscheidung."

Grenze der Verantwortlichkeit

Mehrmals räumte das ehemalige Stadtoberhaupt – Häupl war von 1994 bis 2018 Bürgermeister – Fehler beim Projekt ein, verwies aber immer wieder auf die Verantwortung des Managements im KAV. "Wenn ich alle Projekte an mich gezogen hätte, dann hätte ich nichts anderes mehr getan. Ich kenne keine einzige Firma, wo – wenn es Probleme gibt – der übergeordnete Holdingchef das Projekt an sich zieht. Tut mir leid: Ich nehme die Rolle nicht an, als Letztverantwortlicher und Letztschuldiger genannt zu werden."

Angesprochen auf die Mehrkosten, wies Häupl darauf hin, dass eine Bilanz noch nicht gezogen werden könne: "Ob es die überall herumgeisternden 500 Millionen sein werden, werden wir dann sehen." Angaben dazu, wie viel der Bau mit dem Konsortiums gekostet hätte, will Häupl jedenfalls nicht gelten lassen: "Ich halte fest: Es hat kein formelles Angebot des Konsortiums gegeben." Wolfgang Hesoun (damals Porr, heute Siemens) hatte in der Untersuchungskommission ausgesagt, man hätte das Spital wahrscheinlich um 825 Millionen Euro bauen können. Aktuell wird mit Kosten von 1,4 Milliarden gerechnet.

"Unfug" des Energetikers

Großes Unverständnis zeigte Häupl für die Beauftragung eines Energetikers für 95.000 Euro. Er sehe das mittlerweile aber entspannter: "Irgendwas muss dran sein, laut Wirtschaftskammer gibt es tausende Gewerbescheine. Die können ja nicht alle von Aufträgen für das Krankenhaus Nord leben", scherzte er zunächst. Es sei jedenfalls ein Unfug und schade ums Geld. "Nachvollziehen kann ich da gar nichts." Aber nach dem Lesen der Befragungsprotokolle des Energetikers habe er auch den Eindruck gehabt, dass dieser selber nicht gewusst habe, was er eigentlich tut.

Dienstagmittag fertig

Dienstagmittag konnte Häupl – passenderweise – das Rathaus wieder verlassen. Die Vefragung habe er "etwas redundant" empfunden, sagte Häupl vor Journalisten. Die Aufregung um das Thema nehme nun langsam ab, sowohl in der Opposition als auch medial. Politischen Skandal erkenne Häupl jedenfalls keinen.

Neben dem langjährigen Bürgermeister stehen am Dienstag noch drei weitere Zeugen auf der Liste: Thomas Pankl aus dem Planerteam (Stabsstelle Bauherrenmanagement), Peter Wölfl, stellvertretender Programmleiter von 2007 bis 2014, sowie Bernhard Pisecky, damaliger KH-Nord-Referent von Ex-Gesundheitsstadträtin Sandra Frauenberger (SPÖ).

Der Kommission bleiben nach dieser Sitzung noch zwei weitere Termine, um Ursachen für Mehrkosten und Verspätungen beim Projekt zu klären. Ende April werden die Abschlussberichte der Fraktionen – gemeinsamen wird es keinen geben – präsentiert. (Lara Hagen, 26.3.2019)