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Von seiner neuen Regierung erwartet sich die Republik inhaltlich nicht viel – nur Anstand und gutes Benehmen.
Die Erwartungen sind nicht allzu hoch, die Euphorie ist dafür umso größer. Allein der Umstand, dass wir wieder eine Regierung haben, die uns aus der Katastrophenstimmung führen soll, verleitet viele politische Kommentatorinnen und Kommentatoren zu Jubelzeilen und virtuellen Freudenfeuern. Nicht ganz zu Unrecht. Eine Frau an der Spitze der Regierung, die erste in Österreich, das ist schon einmal ein gutes Signal. Gleich viele Frauen wie Männer ist ein Anstoß in die gleiche Richtung und auf alle Fälle eine Vorgabe an die nächste Bundesregierung, der dann wieder Politiker angehören dürfen.
Dass es im Augenblick ausgewiesene Experten und keine frisch gefangenen Parteifunktionäre sind, die vom Ressort noch keine Ahnung haben, das kann einem auch gut gefallen. Dabei haben alle übersehen oder es bewusst übergangen, dass im Infrastrukturministerium ein extremer Rechtsausleger sitzt, ein Burschenschafter, der in seiner Vergangenheit im Wald paramilitärisch geübt hat. Dessen Bestellung soll offenbar das Spektrum der Parlamentsparteien in der Regierung widerspiegeln, da kann nicht alles schön und richtig sein.
Von seiner neuen Regierung erwartet sich die Republik inhaltlich nicht viel – nur Anstand und gutes Benehmen, das nimmt schon einmal viel Druck von der ganzen Angelegenheit. Es ist bloß eine Übergangsregierung, die nur verwalten soll, aber nicht gestalten muss. Keine großen Erwartungen zu haben schützt vor Enttäuschungen, da haben die Österreicher eine lange Tradition.
Kein Stimmungsschwenk
Mit Sebastian Kurz wurde diese Tradition ein wenig durchbrochen. Ihm ist es gelungen, eine Erwartungshaltung aufzubauen, die sich auch in einem eindeutigen Wahlergebnis niederschlug. Dass sie noch nicht befriedigt und in den Augen mancher sogar enttäuscht wurde, hat noch zu keinem Stimmungsschwenk geführt: In den jüngst publizierten Umfragen liegt Kurz mit großem Abstand (mehr als zehn Prozentpunkte) vor der SPÖ. Dass die nunmehrige Regierung wohlgelitten ist, kommt der ÖVP-Strategie, die auf Kurz als den einzig denkbaren Anker der Stabilität setzt, nicht unbedingt entgegen. Je weniger Chaos, umso weniger wird die Absenz von Kurz als Kanzler auffallen. Stabilität können andere offenbar auch.
Und wer weiß, vielleicht hat diese Regierung Ansprüche an sich und das Land und verwaltet nicht nur, sondern gestaltet auch. Möglichkeiten und Bedürfnisse gäbe es viele: In der Bildungspolitik könnte man endlich die Chancengerechtigkeit für alle Kinder forcieren, das wäre ein lohnender Ansatz. Und schön wäre es auch, wenn die Umweltpolitik nicht bloß lästiges Anhängsel des Landwirtschaftsministeriums wäre, da könnte sich die Regierung bei den vielen jungen Menschen ins Spiel bringen, die aus Sorge um ihre Zukunft auf die Straße gehen und endlich eine Kehrtwende in der Klimapolitik einfordern. Es gibt ja Menschen, die behaupten, das sei die wichtigste Frage der Welt.
Klar, die neue Regierung ist in ihrem Handlungsspielraum auf das Parlament und die dort vertretenen Parteien angewiesen. Aber mit ein paar schlauen Vorschlägen und Vorstößen abseits parteipolitisch motivierter Schachzüge und koalitionsbedingter Kompromisse ließen sich die Strategen in den Parteizentralen ordentlich unter Druck setzen. Das würde diese Regierung enorm aufwerten. Die Republik und ihre Menschen würden ein solches Experiment gut aushalten. (Michael Völker, 3.6.2019)