Vor etwas mehr als einer Woche gab SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner die Losung aus, dass es nun endlich zu einer "Öffnung der Partei" kommen werde. Das eine oder andere Mitglied des roten Bundesvorstands dürfte diese Devise am Samstag allerdings recht eigenwillig interpretiert haben und darunter ein öffentlich ausgetragenes Ränkespiel unter boulevardmedialer Erfüllungshilfe verstanden haben. Wer dahintersteckt, ist bislang ebenso unklar wie die Frage nach dem Warum. Spekulationen und wechselseitige Anschuldigungen bestimmen die Debatte, die am Wochenende vor allem über soziale Medien geführt wurde.

Fakt ist: Es brodelt gewaltig in der Sozialdemokratie, seit verzerrte Informationen über einen 20.000-Euro-Vertrag zwischen der SPÖ und der parteinahen Leykam Medien AG, deren Geschäftsführer Max Lercher heißt, an die Tageszeitung Österreich gespielt wurden. Zunächst hieß es dort nämlich, Lercher selbst würde als Berater eine Monatsgage von 20.000 Euro erhalten: Gift für Lerchers Image, der sich in den letzten Monaten als bodenständiger Parteirebell in Szene zu setzen versuchte und am Mittwoch als Abgeordneter ins Hohe Haus einziehen wird.

Lercher klagt Österreich

Prompt publizierte der 33-Jährige Steirer auf Facebook ein offensives Dementi. Er ortete einen "letztklassigen Angriff aus den eigenen Reihen" und sprach von einer "Grenzüberschreitung in der SPÖ". Die besagten 20.000 Euro seien Gegenstand einer Leistungsvereinbarung zwischen der Leykam und der SPÖ, würden aber nicht in seine eigenen Taschen fließen. Sein Gehalt als Geschäftsführer – 6000 Euro Brutto monatlich – hätten mit der Leistungsvereinbarung nichts zu tun. Am Montag legte Lercher nach, er kündigte eine Klage gegen Österreich an und warf dem Medium "geschäftsschädigende Behauptungen" vor.

Mehrere Vorstandsmitglieder kritisieren unterdessen den umstrittenen neuen Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch, der den Leykam-Vertrag in der Vorstandssitzung am Freitag falsch dargestellt haben soll, wie Kritiker meinen. Claudia O'Brien, die Vorsitzende der Jungen Generation, unterstellt Deutsch in einem Posting sogar "eine bewusste Falschdarstellung gegenüber den Mitgliedern des Bundesvorstandes". Auch SJ-Chefin Julia Herr kritisierte eine "verkürzte Diskussion über Beraterverträge" und schoss sich so indirekt auf Deutschs Informationsweitergabe ein. Explosiv daran: Es waren ausgerechnet die Jugendorganisationen, die im Vorstand volle Aufklärung über die Beraterverträge der Bundespartei eingefordert hatten.

Alle Verträge werden geprüft

Der ins Kreuzfeuer geratene Bundesgeschäftsführer will bei sich jedenfalls keine Verfehlung erkennen. Er habe die Genossen "ordnungsgemäß und völlig korrekt" über die Verträge informiert. Ärgerlich sei nur, dass Interna nach außen gespielt worden seien.

Tatsächlich hat Deutsch die Vorstandsmitglieder über insgesamt sieben bestehende Beraterverträge informiert, so auch über jenen mit Nedeljko Bilalic, der den Jugendvertretern ein besonderer Dorn im Auge ist und dessen Details bereits nach der letzten Vorstandssitzung nach außen gedrungen sind.

Laut Auskunft aus der Parteizentrale stünden jetzt alle Verträge auf dem Prüfstand: jener von Bilalic, aber auch jener, den Lercher abgeschlossen hat. Dass die parteiinternen Intrigen derart die Debatte bestimmen, sei ein Wahnsinn, das müsse ein Ende haben.

Roland Fürst, Geschäftsführer der burgenländischen SPÖ, ist dafür, dass die undichte Stelle in der Löwelstraße gestopft werde. Und zwar dadurch, dass der- oder diejenige "in hohem Bogen" aus der SPÖ geworfen werde. "Das ist parteischädigendes Verhalten." (Theo Anders, Michael Völker, 21.10.2019)