Wien – Die Veröffentlichung der Chats des suspendierten Sektionschefs Christian Pilnacek hat die Justiz schwer erschüttert. Die Unterhaltungen des Spitzenbeamten mit Ex-Justizminister Wolfgang Brandstetter (ÖVP) – mit abfälligen Äußerungen Pilnaceks angesichts des Sterbehilfe-Urteils des VfGH, aber auch über zwei Verfassungsrichterinnen – haben zu Brandstetters Rückzug vom VfGH geführt. Der scheidende Verfassungsrichter hat bereits am Donnerstag mitgeteilt, er könne "dem VfGH am besten dienen, indem ich mich von meiner Funktion zurückziehe".
Justiz-Chats
Brandstetter in "ZiB2" zu Rücktritt: Ansehen von VfGH darf nicht zu Schaden kommen
Die Chatnachrichten zwischen dem suspendierten Spitzenbeamten Pilnacek und dem Verfassungsrichter haben Konsequenzen: Brandstetter verlässt den VfGH