Netzpolitik

Streit um Hassposting: Eva Glawischnig setzt sich gegen Facebook durch

Meta Ireland hat das Urteil des Handelsgerichts Wien überraschend akzeptiert und veröffentlicht, es gibt aber noch Streitpunkte. Anwältin Windhager sieht "Sieg auf voller Linie"

Foto: STANDARD/Christian Fischer
Foto: STANDARD/Christian Fischer

Vor rund fünf Jahren zog die nunmehr ehemalige Parteiobfrau der Grünen, Eva Glawischnig-Piesczek, wegen eines Hasspostings gegen Facebook vor Gericht. In diesem wurde die Ex-Politikerin unter anderem als "miese Volksverräterin" und "Trampel" tituliert. Mittlerweile hat der Prozess mehrere Instanzen hinter sich. Nach Verhandlungen vor dem österreichischen Obersten Gerichtshof und dem EuGH im Sicherungsverfahren um den Unterlassungsanspruch war Ende vergangenen Jahres wieder das Handelsgericht Wien am Zug.