
Wien/Berlin – Der Fall, um den es geht, liegt mittlerweile fast fünf Jahre zurück und betrifft eine Postenbesetzung der Wiener Landespolizei. Dem damaligen Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) wird von der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft Amtsmissbrauch vorgeworfen, weil er seinen damaligen Kabinettschef Michael Kloibmüller angewiesen haben soll, eine parteipolitisch motivierte Postenbesetzung bei der Wiener Landespolizei vorzubereiten. Für beide gilt die Unschuldsvermutung.