Wien/Berlin – Der Fall, um den es geht, liegt mittlerweile fast fünf Jahre zurück und betrifft eine Postenbesetzung der Wiener Landespolizei. Dem damaligen Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) wird von der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft Amtsmissbrauch vorgeworfen, weil er seinen damaligen Kabinettschef Michael Kloibmüller angewiesen haben soll, eine parteipolitisch motivierte Postenbesetzung bei der Wiener Landespolizei vorzubereiten. Für beide gilt die Unschuldsvermutung.
Rund um den U-Ausschuss
Nehammer stellt sich trotz Korruptionsermittlungen hinter Sobotka
Die Anschuldigungen gegen den Nationalratspräsidenten sind für den Kanzler kein Grund, dessen Rücktritt vom U-Ausschuss-Vorsitz zu fordern. Er sieht die Justizministerin gefordert