Rund um den U-Ausschuss

Nehammer stellt sich trotz Korruptionsermittlungen hinter Sobotka

Die Anschuldigungen gegen den Nationalratspräsidenten sind für den Kanzler kein Grund, dessen Rücktritt vom U-Ausschuss-Vorsitz zu fordern. Er sieht die Justizministerin gefordert

Foto: IMAGO/SEPA.Media
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Wien/Berlin – Der Fall, um den es geht, liegt mittlerweile fast fünf Jahre zurück und betrifft eine Postenbesetzung der Wiener Landespolizei. Dem damaligen Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) wird von der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft Amtsmissbrauch vorgeworfen, weil er seinen damaligen Kabinettschef Michael Kloibmüller angewiesen haben soll, eine parteipolitisch motivierte Postenbesetzung bei der Wiener Landespolizei vorzubereiten. Für beide gilt die Unschuldsvermutung.