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Bioethikkommission kritisiert die niederösterreichische Corona-Politik scharf

Die Debatte um den "Corona-Wiedergutmachungsfonds" negiere zunehmend "wissenschaftliche Erkenntnisse". Der Impf-Werbestopp verletze die "Schutzpflicht des Staates"

Foto: APA/EVA MANHART
Foto: APA/EVA MANHART

Die im niederösterreichischen Arbeitsübereinkommen zwischen ÖVP und FPÖ vereinbarte Corona-Politik sorgt weiter für Kritik. Das Bundesland will für zwei Jahre einen 30 Millionen schweren Fonds einrichten und damit unter anderem verfassungswidrige Covid-Strafen zurückzahlen. Zudem will Niederösterreich keine weiteren Werbemaßnahmen für die Corona-Impfung durchführen.