Streit um Flüchtlingszuzug

Rechtsexperte Obwexer: Wohnsitzauflage möglich, wenn sie Integration fördert

Eine Wohnsitzauflage mit Sozialhilfesanktionen hingegen würde auch Österreicher treffen. Dass viele Flüchtlinge Sozialhilfe beziehen, hat auch mit Integrationsmängeln zu tun

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Von Integrationsministerin Susanne Raab (ÖVP) kam am Dienstag ein Nein zu einer von Wien geforderten Wohnsitzauflage für anerkannte Flüchtlinge, gepaart mit massiver Kritik. Wien zahle mehr Sozialhilfe als andere Bundesländer aus, das führe zu stärkerem Zuzug von Flüchtlingen, sagte sie. Überhaupt sollten anerkannte Flüchtlinge keine Sozialhilfe kassieren, sondern so rasch wie möglich in den Arbeitsmarkt integriert werden. Wie gut funktioniert der Jobzugang von anerkannten Flüchtlingen? Ist Wien bei der Sozialhilfe wirklich großzügiger als die anderen Bundesländer? Und: Könnte eine Wohnsitzauflage rechtlich halten?