Verschiedene Gründe

ÖVP und Grüne strikt gegen von Wien geforderte Wohnsitzauflage für Flüchtlinge

Die parteitaktischen Scharmützel um das Thema Flüchtlinge setzen sich fort. Die ÖVP im Bund sieht Wien in der Pflicht, SPÖ und Neos in Wien fordern Tätigkeiten vom Bund

APA/dpa/Uli Deck

ABD0002_20231213 - KARLSRUHE - DEUTSCHLAND: ARCHIV - 04.08.2014, Baden-Württemberg, Karlsruhe: Ein Schild mit der Aufschrift «Asyl» hängt in der Landeserstaufnahme für Asylbewerber (LEA) an einer Wand. (zu dpa «Härtefallkommission bearbeitet deutlich weniger Anträge») Foto: Uli Deck/dpa +++ dpa-Bildfunk +++. - FOTO: APA/dpa/Uli Deck

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Wien – Die ÖVP hat der Forderung der Stadt Wien nach einer Wohnsitzauflage für Flüchtlinge am Mittwoch erneut eine vehemente Absage erteilt. Es sei "Aufgabe von Wien, das Sozialsystem so herzurichten, dass nicht die Menschen wegen der Sozialleistungen nach Wien kommen, sondern wegen der Arbeitsplätze", sagte der türkise Generalsekretär Christian Stocker. Integrationsministerin Susanne Raab hatte das Wiener Ansinnen an die türkis-grüne Bundesregierung bereits am Dienstag abgeschmettert. Laut Stocker dürfe sich Wien nicht wundern, dass mehr Menschen nach Wien kommen, wenn die Stadt mehr zahle als die anderen Bundesländer. Die Botschaft dahinter: Wien soll die Mindestsicherung kürzen.