Im Untersuchungsausschuss empfiehlt der Exverteidigungsminister, dass die Republik mit dem Konzern keine neuen Deals machen sollte
Wien – Auf einen vorläufigen Höhepunkt steuert am Donnerstag der dritte U-Ausschuss rund um die Beschaffung der Eurofighter zu: Mit Exverteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) und seinem nun amtierenden Nachfolger Mario Kunasek (FPÖ) sind gleich zwei prominente Politiker in den Zeugenstand geladen. Doskozil wird seit 10 Uhr befragt, Kunasek laut Plan ab 14 Uhr.
Zuletzt stellten die Koalitionsparteien ÖVP und FPÖ die Erfolgsaussichten der wohl gewichtigsten Entscheidung von Doskozil, mittlerweile Landeshauptmann im Burgenland, zur Disposition: Vor ziemlich genau zwei Jahren erstattete die Republik auf Basis der Recherchen der Taskforce im von ihm geführten Verteidigungsministerium Betrugsanzeige gegen den Eurofighter-Lieferanten, einst EADS, heute Airbus.
Konkret aus zwei Gründen: Zum einen sei der Hersteller zu Vertragsabschluss gar nicht in der Lage gewesen, die vereinbarten Flugzeuge mit entsprechender Konfiguration zu liefern. Statt Eurofighter der Tranche zwei bekam man welche der Tranche eins. Zum anderen seien 183,4 Millionen, also fast zehn Prozent des Kaufpreises, in fragwürdige Kanäle versickert – und womöglich eingepreist worden.
Verhältnis zu Pilz Thema
Die FPÖ will etwa hinterfragen, ob die Klage "politisch motiviert" war, die Neos möchten wissen, ob die Taskforce "zur entsprechenden Sachverhaltsdarstellung gedrängt worden ist". Und ÖVP-Fraktionsleiter Andreas Ottenschläger wird Doskozil auch zu seinen Kontakten zum damaligen grünen Aufdecker Peter Pilz, nun Jetzt-Abgeordneter im U-Ausschuss, und dessen mögliche Einflussnahme auf sein Vorgehen löchern, denn: "Zuletzt ist ja offenbar sogar der zuständige Staatsanwalt von der Causa unter anderem wegen dessen Auskünfte an Pilz abgezogen worden."
Natürlich ebenfalls Thema bei der Befragung von Doskozil: Auf Basis der Ergebnisse einer von ihm eingesetzten Sonderkommission zur Evaluierung der Luftraumüberwachung verkündete der SPÖ-Minister im anlaufenden Nationalratswahlkampf 2017, dass er die umstrittenen Abfangjäger ab sofort loswerden und stattdessen eine neue Flotte anschaffen wolle, weil der Betrieb der Eurofighter dem Steuerzahler "nicht mehr zumutbar" sei.
Unter Verschluss
Im Gegensatz dazu hält FPÖ-Minister Kunasek den Bericht der von ihm neu zusammengesetzten Luftraumüberwachungskommission bis heute unter Verschluss, nachdem Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) zum Jahreswechsel die Abfangjägerentscheidung aufgeschoben hat. Als fix gilt jedenfalls, dass die Eurofighter bis 2021 ein Update brauchen, andernfalls droht ihre Stilllegung samt der Beschaffung neuer Abfangjäger.
Neos-Mandatar Michael Bernhard will Kunasek wegen dessen Geheimniskrämerei auf den Zahn fühlen, weil: "Ein solches Vorgehen erinnert an die Nullerjahre, das bereits drei U-Ausschüsse beschäftigt hat." (Nina Weißensteiner, 14.3.2019)