Hat die Polizei in Österreich ein Rassismusproblem? Über diese Frage haben der Wiener Polizeivizepräsident Michael Lepuschitz und der Menschenrechtsaktivist Dieter Schindlauer in der neuesten Ausgabe von "DER STANDARD diskutiert" gestritten.

Erst vor kurzem hat die NGO Zara schwere Vorwürfe erhoben: Allein im vergangenen Jahr soll es im Zuge von Amtshandlungen der Polizei zu 82 rassistischen Vorfällen gekommen sein. Schindlauer sagte, dass die Polizei in den vergangenen Jahren viel dazugelernt habe, die Ausbildung der Beamten sei besser geworden. Aber: Auf bestimmten Polizeiinspektionen hörten junge Polizisten von älteren als Erstes "Vergiss das alles" – und schon würden die Probleme beginnen. Schindlauer kritisiert etwa, dass Schwarze in Österreich viel öfter kontrolliert würden. Wenn es Vorwürfe gegen die Polizei gebe, werde gemauert.

Polizeigeneral Lepuschitz hielt dagegen: Er sprach von einer erhöhten Aggressionsbereitschaft auf Wiens Straßen, auch gegenüber Polizeibeamten. Wer sich öfter auf öffentlichen Plätzen aufhalte, werde auch öfter kontrolliert. Die Wiener Polizei betreibe jedenfalls kein "Racial Profiling". Und: Kein Beruf sei einer solchen Kontrolle durch Gerichte, die eigenen Vorgesetzten, die Staatsanwaltschaft ausgesetzt wie die Polizei.

Auszeichnung für Kontrolle durch FPÖ

Aber gibt es nicht auch berechtigte Gründe, ethnische Kriterien bei der Polizeiarbeit anzuwenden? Nigerianer werden zum Beispiel 42-mal öfter wegen Drogendelikten angezeigt, als ihrem Anteil an der Bevölkerung entsprechen würde. "Wenn die Polizei massiv Dunkelhäutige kontrolliert, findet sie auch mehr", sagte Schindlauer.

Was bewirkt es, wenn die Nationalität von Straftätern in Presseaussendungen der Polizei genannt wird, so wie zuletzt vom Innenministerium darum ersucht wurde? Und ist es legitim, dass sich elf Beamte vom FPÖ-Vizebürgermeister Dominik Nepp wegen einer umstrittenen Kontrolle in einem Wiener Park an mehreren dunkelhäutigen Menschen haben auszeichnen lassen? Auch darüber wurde diskutiert. (red, 3.4.2019)

Zum Thema:

Rassismusbericht: Rekord an gemeldeten Fällen, vor allem im Web

Wiener Musiker wirft Polizei Rassismus vor

Rapper T-Ser: "Vertraue Gesellschaft tausendmal mehr als der Exekutive"

Nach Rassismusvorwurf: FPÖ-Vizebürgermeister zeichnet Polizisten aus

"Kontrolliert die Polizei massiv Dunkelhäutige, findet sie auch mehr"