Sozialdemokraten wollen am Montag Misstrauensantrag einbringen – ÖVP: 34,9 Prozent, SPÖ: 23,4 Prozent, FPÖ: 17,2 Prozent, Grüne: 14,0 Prozent, Neos: 8,7 Prozent, KPÖ: 0,81 Prozent, 1 Europa: 1,1 Prozent – Le Pens Rassemblement National in Frankreich in Führung – CDU/CSU und SPD stürzen in Deutschland ab – Orbáns Fidesz holt Absolute
Ein Endergebnis der EU-Wahl in Österreich liegt vor. Dabei kommt die ÖVP auf 34,9 Prozent, die FPÖ erzielt nach Ibiza-Gate 17,2 Prozent. Die SPÖ kommt auf 23,4 Prozent. Die Grünen – die bei der letzten Nationalratswahl aus dem Parlament geflogen sind – sollen 14,0 Prozent der Wählerstimmen bekommen. Auch die Neos ziehen mit 8,7 Prozent wieder ins EU-Parlament ein.
Dabei handelt es sich um die Hochrechnung inklusive Wahlkarten.
Das Bundesparteipräsidium der SPÖ hat sich am Sonntagabend einstimmig für eine Empfehlung an den SP-Parlamentsklub ausgesprochen, Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und der gesamten Bundesregierung das Misstrauen auszusprechen. Das hat Parteichefin Pamela Rendi-Wagner nach mehrstündigen Beratungen bekannt gegeben.
Konservative und Sozialdemokraten verlieren Mehrheit im EP
Auch in den übrigen 27 EU-Staaten wurde seit Donnerstag gewählt. Die Prognosen gehen davon aus, dass die Europäischen Konservativen ihre gemeinsame Mehrheit mit den Sozialdemokraten verlieren. Mehr als 50 Sitze sollen für eine große Koalition auf EU-Ebene fehlen.
Die EVP käme auf 180 Mandate, die Sozialdemokraten auf 152. Die Liberalen gewinnen deutlich und kommen demnach auf 105 Sitze. Die Grünen gewinnen fast ebenso deutlich und kommen auf 67 Sitze. Die ENF käme auf Basis ihrer aktuellen Mitglieder zwar nur auf 57 Sitze. Mit den neuen Parteien, die sich der Allianz unter Matteo Salvini angeschlossen haben, ergäbe sich aber ein wesentlich deutlicheres Plus.
In Deutschland werden der großen Koalition aus CDU/CSU und SPD starke Verluste prognostiziert. Klarer Wahlsieger sind die Grünen, sie verdoppeln ihre Stimmen und werden zweitstärkste Kraft.
In Frankreich liefern sich Marine Le Pens Rassemblement National und Emmanuel Macrons La République en Marche ein Kopf-an-Kopf-Rennen. Momentan liegen die Nationalisten und EU-Skeptiker mit 23,5 Prozent knapp einen Prozentpunkt vorn. Die Grünen liegen überraschend bei 13,1 Prozent.
In Spanien siegten die Sozialdemokraten, in Ungarn holt Viktor Orbáns Fidesz eine absolute Mehrheit. (red, 26.5.2019)
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