Im Parlament wird über die Reform der Parteienfinanzierung und die "Lex Uber" debattiert. Wahltermin am 29. September ist fix
Tag zwei im freien Spiel der Kräfte im Nationalrat. Mit wechselnden Mehrheiten wird am Mittwoch eine weitere Vielzahl an Gesetzen beschlossen. Es steht unter anderem die umstrittene Reform der Parteienförderung auf der Tagesordnung. Die ÖVP wirft SPÖ und FPÖ vor zu packeln. Der FPÖ-Abgeordnete Harald Stefan erwidert, dass derzeit alle Parteien Lücken ausnutzen würden und man deshalb jetzt an einem Strang ziehen müsse.
Die SPÖ will verhindern, dass sich Millionäre in die Politik einkaufen. Denn die ÖVP habe mit türkis-blauen Beschlüssen wie dem Zwölf-Stunden-Tag offenkundig ihre Großspender beschenkt, sagt der rote Bundesgeschäftsführer Thomas Drozda. Die ÖVP mache hier Gegengeschäfte. Die ÖVP wirft der SPÖ hingegen Intransparenz und Umgehungen über rote Vereine vor.
SPÖ-Vizeklubchef Jörg Leichtfried führt aus, dass es nicht wichtiger sein dürfe, reich zu sein, als zur Wahl zu gehen in einer Demokratie. Da sei bei der ÖVP "Gefahr in Verzug", da der Eindruck entstehe, dass Politik gekauft werde. ÖVP-Generalsekretär Karl Nehhammer wirft der SPÖ daraufhin vor: "Die Sozialdemokratie eskaliert total." Er droht mit dem Klagsweg, wenn der Vorwurf der Bestechlichkeit nicht zurückgenommen werde.
Darüber hinaus wird über die "Lex Uber", also die Zusammenlegung von Taxi- und Mietwagengewerbe, sowie Änderungen im gemeinnützigen Wohnbau gestritten. DER STANDARD begleitet den Plenartag für Sie live.
Der Termin für die Nationalratswahl am 29. September ist bereits Mittwochfrüh von der Regierung beschlossen worden. Im Ministerrat wurde eine entsprechende Verordnung vom Kabinett Bierlein abgesegnet, teilte der Sprecher des Kanzleramts der APA mit. Gleich im Anschluss bestätigte der Hauptausschuss des Nationalrats die Verordnung einstimmig.
Am Dienstag haben SPÖ, FPÖ, Neos und Liste Jetzt unter anderem das Rauchverbot in der geschlossenen Gastronomie beschlossen. Mindestpensionen wurden angehoben, das Plastiksackerlverbot wurde beschlossen, und ein Rechtsanspruch auf einen Papamonat gilt ab September. Eine Mehrheit fand sich etwas überraschend auch in Sachen Glyphosat-Totalverbot. (red, 3.7.2019)