Debatte über "zusammengestutzten" Ibiza-U-Ausschuss im Nationalrat

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SPÖ und Neos werfen der ÖVP und den Grünen Verzögerungstaktik vor. Die FPÖ thematisierte in einer aktuellen Stunde die Causen Höbelt und Wiesinger


Wien – Die thematische Einschränkung des Ibiza- und Casinos-U-Ausschusses durch ÖVP und Grüne hat im Nationalrat am Mittwoch bereits vor Aufnahme der Tagesordnung für böses Blut gesorgt. Die SPÖ verlangte die Vorreihung des Themas, scheiterte aber damit. In der zugehörigen Einwendungsdebatte tauschten die Fraktionen bereits umfassend ihre Standpunkte aus.

SPÖ und Neos werfen den Regierungsparteien vor, den Untersuchungsgegenstand für den geplanten U-Ausschuss "zusammenstutzen" zu wollen. ÖVP und Grüne strichen im Vorfeld Vorstands- und Aufsichtsratsbesetzungen in weiteren staatsnahen Unternehmen, die Neustrukturierung der Finanzaufsicht und etwaige unzulässige Begünstigungen infolge großzügiger Parteispenden aus dem Untersuchungsgegenstand. Besonders die Grünen werden nun von der Opposition kritisiert, Minderheitenrechte zu beschneiden. Stephanie Krisper (Neos) glaubt, die Grünen wollen ihrem Koalitionspartner "die Mauer machen". Kai Jan Krainer (SPÖ) trat mit einem Wahlplakat der Grünen an das Rednerpult, das einen Ausschnitt des Ibiza-Videos und die Frage "Wen würde der Anstand wählen" zeigt und sagte: "Grün ist nicht der Anstand, Grün ist die Zensur."

FPÖ gegen "linksextremistische" Umtriebe an der Uni

Zu Beginn der Debatte spielte Bildungspolitik eine zentrale Rolle im Plenum. Die Freiheitlichen wollten "totalitäre Tendenzen in Schulen und Unis" in der aktuellen Stunde thematisieren.

FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl sorgte als erster Redner für Aufruhr. Er kritisierte die "linksextremistischen" Umtriebe an der Universität Wien und die bisherige Untätigkeit des im Nationalrat anwesenden Bildungsministers Heinz Faßmann. Wäre er selbst noch in der Regierung, hätte er als Innenminister einen Assistenzeinsatz des Bundesheers gefordert, um die Proteste von Studierenden gegen die Vorlesung des FPÖ-nahen Historikers Lothar Höbelt zu verhindern.

Faßmann hingegen verwies auf die Universitäten als Orte der intellektuellen Auseinandersetzung, stellte aber auch klar, dass er Gewalt nicht dulde. Als habilitierter Dozent habe Höbelt das Recht zu lehren, und es obliege dem Rektorat, dafür zu sorgen, dass die Hausordnung an der Universität eingehalten werde. Diese könne freilich auch Sicherheitskräfte oder die Polizei zur Hilfe rufen.

Cyberattacke und Oppositionsanträge

In der darauffolgenden von der SPÖ einberufenen Europastunde ging es um Steuergerechtigkeit in Europa und konkret den Vorschlag der EU-Kommission zur Digitalsteuer. Außenminister Alexander Schallenberg nahm am Nachmittag zum Cyberangriff Stellung.

Der Plenartag wird ohne einen einzigen Gesetzesbeschluss über die Bühne gehen. Besprochen werden in erster Linie Anträge der Opposition. Erst am Abend wird die Debatte über den U-Ausschuss zu Casinos und Ibiza fortgesetzt. (red, 22.1.2020)