Diese Woche geht es im Ibiza-U-Ausschuss um den Casinos-Austria-Komplex und den mutmaßlichen Gesetzeskauf im Glücksspielbereich. Erste Auskunftsperson war Eva H., einst stellvertretende Kabinettschefin im Finanzministerium. Die Abgeordneten gingen der Frage nach, ob persönliche Beziehungen und Spenden H. zu dieser Stelle verholfen haben. H., deren Mann ÖVP-Großspender ist, wies das strikt von sich. Sie brauche ihren Mann nicht, so H., die auf ihre langjährige Tätigkeit als Anwältin verwies.

Zu den durch den U-Ausschuss publik gewordenen Plänen einer Glücksspielnovelle, die tendenziell privaten Anbietern wie der Novomatic geholfen hätte, machte H. keine Angaben. Der SPÖ-Abgeordnete Jan Krainer hatte wegen diesem Gesetzesvorhaben Anzeige gegen Finanzminister Gernot Blümel, seinen Vorgänger Hartwig Löger (beide ÖVP) sowie einige andere angeblich Beteiligte eingebracht – es gilt die Unschuldsvermutung.

Streit um Sobotka-Vorsitz

In H.s Befragung mischte sich eine deftige Geschäftsordnungsdebatte rund um den Vorsitzenden Wolfgang Sobotka (ÖVP). SPÖ-Fraktionsführer Jan Krainer wollte H. zum Alois Mock Institut befragen, das Sobotka gegründet hat. Da Sobotka womöglich erneut zu diesem Thema geladen wird, verlangte Krainer, dass er den Vorsitz übertrage.

Kurz tauchte also die Zweite Nationalratspräsidentin Doris Bures (SPÖ) auf. Doch da Sobotka formal nicht "verhindert" war – sondern hinten im Ausschusslokal Platz nahm – erklärte der Verfahrensrichter Sobotka zum Vorsitzenden.

Zeitdiebstahl?

Ab circa 15 Uhr wurde Novomatic-Jurist Alexander L. befragt, er ist auch Beschuldigter in der Causa. Er berief sich sehr sehr oft auf sein Entschlagungsrecht, was FPÖ-Mandatar Christian Hafnenecker zur entnervten Bemerkung hinriss, es gehe hier um "Diebstahl von Lebenszeit".

Für die dritte Auskunftsperson, Kurt Parzer, Abteilung Glücksspiel des BMF, war die Zeit zu kurz. Am Mittwoch kommt Peter Barthold, ein Ex-Geschäftspartner des Glücksspielkonzerns, der mit selbigem im Unfrieden ist.

Frage der Einflussnahme

Hier werden die Zuständigkeiten und Abläufe im Finanzministerium werden Thema sein. Da wird es unter anderem darum gehen, inwieweit der fürs Glücksspiel zuständige Staatssekretär im Finanzministerium, Hubert Fuchs (FPÖ), auf Gesetzesentwürfe Einfluss nehmen konnte bzw. überhaupt Zugriff auf Beamte hatte bzw. wie die Abläufe bei Gesetzesentwürfen im Zusammenhang mit der Glücksspielbranche gestaltet waren. Zur Klärung dieses Themas sind für Dienstag eine Kabinettsmitarbeiterin des damaligen Finanzministers Hartwig Löger (ÖVP) und ein hochrangiger Beamter aus dem Finanzministerium geladen.

Den Auftakt am Mittwoch macht dann Barthold. Der frühere Rapid-Tormann und spätere Glücksspielbetreiber war von 2016 bis 2019 in einen Rechtsstreit mit dem Glücksspielkonzern verwickelt. Nach ihm kommt Novomatic-Aufsichtsratsvorsitzender Oswald und schließlich Stefan K., der Leiter Public Affairs von Novomatic. (red, 29.9.2020)

Abgeordneter ortet "Diebstahl von Lebenszeit"