Der Finanzminister trat nach einem turbulenten Tag vor die Medien, um seine Sicht der Dinge darzustellen: Die Vorwürfe seien falsch
Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) wird nun als Beschuldigter in der Causa Casinos geführt. Er soll im Jahr 2017 ein Spendenangebot der Novomatic, gekoppelt mit einer Bitte um Hilfe in einem Steuerfall in Italien, an den damaligen Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) herangetragen haben. Alle Beteiligten weisen die Vorwürfe von sich, eine Spende der Novomatic soll nie erfolgt sein.
Die Vorwürfe sind aus Sicht des Landesgerichts Wien allerdings substanziell genug, um eine Hausdurchsuchung bei Blümel zu rechtfertigen. Diese wurde am Donnerstag nach der Einvernahme Blümels durchgeführt. Es gilt die Unschuldsvermutung.
Blümel bezeichnete die Vorwürfe in einer Pressekonferenz am Donnerstagabend als "falsch und einfach zu widerlegen". Es habe keine Novomatic-Spende an die ÖVP gegeben, seit er Landesparteiobmann und Kurz Bundesparteiobmann sei. Der Frage, ob es Spenden der Novomatic an parteinahe Vereine gab, wich Blümel aus. Rücktrittsaufforderungen der Opposition werde er "sicher nicht nachkommen". Die Vorwürfe würden sich schnell aufklären lassen. (red, 11.2.2021)