Der Misstrauensantrag der Opposition wurde nicht angenommen. SPÖ, FPÖ und Neos blieben mit ihrer Forderung in der Minderheit
FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl und Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) haben sich zu Debattenbeginn der Sondersitzung des Nationalrats den erwarteten Schlagabtausch geliefert. Während der Ressortchef alle Vorwürfe im Zusammenhang mit der Hausdurchsuchung bei ihm neuerlich zurückwies, forderte der Freiheitliche seinen Rücktritt. Auch wenn die Opposition den entsprechenden FPÖ-Antrag unterstützt, wird er am Dienstag keine Mehrheit bekommen.
Die Grünen bleiben nämlich zumindest vorerst koalitionstreu. Das gab die grüne Klubobfrau Sigrid Maurer am Vormittag bei einer Pressekonferenz bekannt. Maurer sparte dennoch nicht mit kritischen Tönen Richtung ÖVP: Man habe in den letzten Tagen leider den Eindruck gewonnen, "dass die ÖVP ein gestörtes Verhältnis zur unabhängigen Justiz hat".
Der Beschuldigtenstatus sei aber "kein Urteil", und die Faktenlage reiche derzeit nicht für eine Zustimmung zu einem Misstrauensantrag. Dies sei aber "nicht in Stein gemeißelt", denn sollten sich die Vorwürfe erhärten oder sollte gar Anklage erhoben werden, "muss er sofort gehen", betonte Maurer.
Am Dienstagnachmittag tagt der Nationalrat in einer Sondersitzung, DER STANDARD tickert live. (red, 16.2.2021)