Nicht nur die Opposition, auch die ÖVP hatte sich am Mittwoch vor der zweiten Befragung von Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) offensiv gezeigt. Die Erwartungshaltung war hoch, das Ergebnis mau: Geschäftsordnungsdebatten und Entschlagungen dominierten den Auftritt des ÖVP-Politikers, gegen den in der Causa Casinos ermittelt wird.

In den vorige Woche bekannt gewordenen Chats mit Thomas Schmid zur staatlichen Beteiligungsgesellschaft Öbag sah Blümel nichts Außergewöhnliches. Es handle sich um "saloppe" Formulierungen zwischen zwei Menschen, die sich schon lange kennen, betonte er mehrmals in seiner Befragung im Ibiza-Untersuchungsausschuss. Und kritisierte manche Oppositionsabgeordnete, denen es weniger um politische Aufklärung als um Skandalisierung gehe.

"Wenn einzelne Nachrichten sowohl zeitlich als auch inhaltlich aus dem Zusammenhang gerissen vorgelegt werden, kann das irritierend wirken und Aufregung verursachen", sagte der Finanzminister in seinem Eingangsstatement. Er sei sich aber sicher, dass schon jeder Mensch einmal Nachrichten geschrieben habe, die er im Nachhinein nicht mehr schreiben oder anders formulieren würde, vor allem, wenn dies aus Emotionen heraus geschehen sei. Das gelte umso mehr, wenn man jemanden schon lange kenne.

Ein solcher Fall sei etwa die Nachricht an Schmid nach dem Gesetzesbeschluss zur Öbag, die lautete: "Schmid AG fertig!" Blümel verwies auf die federführende Rolle Schmids bei dem Projekt als damaliger Generalsekretär im Finanzministerium. Es sei schlicht "eine saloppe Formulierung zwischen Personen, die sich lange und gut kennen". Auch weitere ähnliche Nachrichten zur Öbag stufte der Finanzminister fast wortgleich ein.

Postenbesetzungen korrekt

Blümel erinnerte an einen deftigen Sager der Neos-Abgeordneten Stephanie Krisper im U-Ausschuss. "Dass nun gerade Abgeordnete, die in den letzten Jahren offiziell stets für Datenschutz und Persönlichkeitsrechte eingetreten sind, sich nun an persönlichen Nachrichten delektieren und diese genüsslich kommentieren, ist eigentlich entlarvend."

Zu Postenbesetzungen sagte Blümel grundsätzlich und ohne Schmid namentlich zu erwähnen, dass die Bundesregierung freilich Personalentscheidungen treffe. "Manchmal diskutiert man über Personalia, auch wenn man formal nicht zuständig ist", so Blümel. Er betonte öfter, dass die Entscheidung vom dafür zuständigen Gremium (dem Aufsichtsrat) getroffen worden sei und Personen bestellt worden seinen, deren Qualifikation gepasst habe. Dass in türkis-blauen Zeiten proporzhaft besetzt wurde, sei "weder verwerflich noch ungesetzlich", auch andere Koalitionsregierungen hätten das so gehalten, erklärte der Minister.

"Nein, ich habe keinen dienstlichen Laptop", sagte Blümel zu einer zuletzt häufig aufgebrachten Frage zu seiner Arbeitsweise. Auch weitere Aussagen bei seiner ersten Befragung im Ibiza-Untersuchungsausschuss seien "zu 100 Prozent korrekt" gewesen, beteuerte der Finanzminister bei seiner Befragung durch Verfahrensrichter Wolfgang Pöschl. Zum Komplex Öbag sei er bei seiner ersten Ladung auch nicht sehr ausführlich befragt worden.

Kein Geld von Glücksspielunternehmen

Blümel betonte einmal mehr, dass im Zuge des Spendensammelns für die angestrebte Obmannschaft von Sebastian Kurz bei der ÖVP jedenfalls keine Gelder von Glücksspielunternehmen wie der Novomatic, Unternehmen der Tabak- und Waffenindustrie sowie "Dual-Use-Unternehmen" angenommen worden seien, seit Kurz Obmann sei."

Darüber hinaus war ich nicht für die Finanzen der Bundespartei zuständig", sagte der Finanzminister. Ebenso schloss er neuerlich aus, dass Vereine, in denen er Verantwortung getragen habe, Spenden von der Novomatic erhalten haben.

Handydaten werden gelöscht

Auslöser der zweiten Befragung zu diesem Thema sind die jüngst bekannt gewordenen zahlreichen Chats von Schmid, unter anderem mit Blümel. Darin ging es sehr oft um die Öbib und ihre Umwandlung in die Öbag, deren Chef Schmid werden wollte. An einer Stelle beruhigte der heutige Finanzminister seinen alten Bekannten Schmid etwa damit, dass er, Schmid, "zur Familie" gehöre, und "wir alle brauchen dich!!!".

Immer wieder betonte Blümel, dass er eben salopp formuliert habe. Was seinen Umgang mit dem Handy betreffe (das er auch privat nütze und die Rechnungen dafür selbst bezahle), erklärte er, dass er dessen Daten regelmäßig lösche, "um meine Privatsphäre zu schützen". Er verwende auch ein Pseudonym, das habe er bei der Staatsanwaltschaft ausgesagt, so Auskunftsperson Blümel. Seine Befragung dauerte fast bis 16 Uhr – zahlreiche Geschäftsordnungsdebatten und "Stehungen" mit den Fraktionsführern hatten die Sache in die Länge gezogen.

"Kurz will mich nicht gehen lassen"

Nach Blümel wurde eine enge Mitarbeiterin Schmids befragt, die mit ihm aus dem Kabinett des Finanzministers in die Öbag übersiedelt war. Mit ihr stand Schmid in regem Chatkontakt, mit ihr überlegte der heutige Öbag-Manager etwa, wie die Büros in der Staatsholding ausgestattet würden – lange bevor seine Bestellung fix war. Ihr gegenüber erwähnte Schmid auch, dass er längst in die Öbib habe wechseln wollen, dass ihn aber Sebastian Kurz nicht gehen lassen wolle. Was die Frau gut verstehen konnte.

Am Beginn ihrer Befragung entschuldigte sie sich für die Chatinhalte, die einige Menschen beleidigt hatten.

Nächster Höhepunkt wird dann am Donnerstag die Befragung von Ibiza-Detektiv Julian H. sein. Der mutmaßliche Drahtzieher des auf der spanischen Mittelmeerinsel aufgenommenen Videos, das die türkis-blaue Regierung im Frühling 2019 platzen ließ, ist Anfang März nach Österreich ausgeliefert worden. Er sitzt seither in Untersuchungshaft.

DER STANDARD berichtet live seit 10 Uhr. (APA, gra, 7.4.2021)

Ibiza-U-Ausschuss: Schmid-Mitarbeiterin wird zu Karrieresprüngen befragt