ÖGB-Chef Wolfgang Katzian lobte den Umbau der Staatsholding zur Öbag. Als Arbeitnehmervertreter habe er sich darüber mit Schmid unterhalten
Wien –Ein für die Einhaltung von Gesetzen zuständige Compliance-Manager des Glückspielkonzerns Novomatic ist im Ibiza-U-Ausschuss am Mittwoch zu Parteispenden befragt worden. Demnach waren Spenden an Parteien ab 2016 bis Mitte 2017 gänzlich verboten. Auf Drängen einer deutschen Novomatic-Tochter sei das Verbot in einer Konzernrichtlinie zurückgenommen worden. Wie die Auskunftsperson schilderte, war die Konzernpolitik in puncto Spenden strenger als die Gesetze vieler Länder.
Fehlende Wahrnehmung zu Strache-Sager
Dazu, dass Ex-FPÖ-Chef und Vizekanzler Heinz-Christian Strache auf Ibiza sagte "Novomatic zahlt alle", hatte der Befragte keine Wahrnehmung. Es habe auch nach Ende des Spendenverbots keine Parteispenden in Österreich gegeben. Sponsorings und Spenden seien im Novomatic-Konzern stets auf Basis von Vereinbarungen gewährt und dokumentiert worden. So sponsere Novomatic 300 bis 400 Vereine und spende an SOS Kinderdorf oder den Wiener Tierschutzverein.
Von einer Spende, die Ex-Novomatic-Chef Harald Neumann dem ÖVP-Minister Gernot Blümel 2017 in einer SMS in Aussicht gestellt hatte, wusste der Geladene, wie er sagte, nichts. Die einzige Erinnerung, die er dazu habe, sei die Hausdurchsuchung heuer im Februar. Ob die WKStA dabei etwas gefunden habe, wisse er nicht, "wenn, dann steht das im Ermittlungsakt".
Kein Sponsoring bei exponierten Personen
Sponsoring von Veranstaltungen von politischen Parteien oder von Veranstaltungen, bei denen politisch exponierte Personen Organfunktionen haben, sei grundsätzlich nicht zulässig, so der Manager, der Vorstand könne das aber genehmigen. Beim ÖVP-nahen "Alois Mock Institut", dem Ausschussvorsitzender Wolfgang Sobotka (ÖVP) als Präsident vorsteht, könne er sich erinnern, dass es eine Prüfung gegeben habe. Diese habe aber ein Mitarbeiter seiner Abteilung durchgeführt, welcher Mitarbeiter es konkret war, könne er sich nicht erinnern.
Ein ehemaliger Lif-Politiker und Lobbyist hatte zuvor über das Angebot des Ibiza-Anwalts an ihn im Spätsommer 2017 berichtet, das auf der Mittelmeerinsel angefertigte Video mit Ex-Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) und dem ehemaligen freiheitlichen Klubobmann Johann Gudenus zu kaufen. Er habe dies aber mit den Worten "das ist ein Klumpert" abgelehnt, so die die Auskunftsperson, die meist einsilbig antwortete – entsprechend schnell zu Ende war die Befragung.
Alte Bekanntschaft
Der Anwalt, den er aus seiner Schulzeit kenne, habe fünf Millionen Euro als Kaufpreis angegeben. Geschäftsbeziehung habe er zu diesem aber keine unterhalten. Auch könne er sich nicht mehr über den genauen Wortlaut des Angebots erinnern. Wahrscheinlich hätte dieser sich erwartet, dass die Strabag oder Unternehmer Hans Peter Haselsteiner, den er als "väterlichen Freund" bezeichnete, Interesse an dem Video haben könnten. Das Gespräch war aber nach drei Minuten beendet, denn er habe klar gemacht, dass es ihn nicht interessiere, erklärte er. Auch mit Haselsteiner habe er nicht darüber gesprochen.
Verschwiegenheitserklärung habe er keine unterschreiben, so der Lobbyist: "Ich hatte den Eindruck, dass er es auch auf der Straße erzählen würde." Auch habe er das Video bis zu seiner Veröffentlichung nicht gesehen. Zu Einfluss auf die Ermittlungen seitens der Politik habe er keine Wahrnehmungen. Als ihn ÖVP-Mandatar Ernst Gödl fragte, warum er erst nach Verhängung einer Beugestrafe im Ausschuss erschienen sei, meinte er. "Machen Sie sich doch nicht lächerlich." Antworten musste er keine liefern, da der Verfahrensrichter diese Frage nicht zuließ.
Katzian sprach über Öbag
Zuvor hatte ÖGB-Chef Wolfgang Katzian die unter Türkis-Blau vollzogene Umwandlung der Öbib in die Öbag gelobt. "Ich bin nach wie vor der Meinung, dass das auch ein gutes Gesetz ist." Er habe "großes Interesse" an der Umwandlung gehabt. Da in einer AG die Mitbestimmung der Arbeitnehmer möglich ist, im Gegensatz zur Öbib, die als GmbH organisiert war.
Neben der Einführung der Mitbestimmung sei ihm auch wichtig gewesen, dass es keinen Privatisierungsauftrag gibt, dafür aber die Möglichkeit von staatlichen Beteiligungen, um zu verhindern, dass österreichische Unternehmen in Schieflage an ausländische Investoren gehen. Das seien "drei Pflöcke" gewesen, die er bei den Verhandlungen eingeschlagen habe. Dies habe er auch im Parlamentsklub und gegenüber dem damaligen SPÖ-Vorsitzenden Christian Kern "zum Thema gemacht".
Gute Gespräche
Die Gespräche mit dem späteren Öbag-Chef Thomas Schmid und dem damaligen Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) bezeichnete er als "gut und auf Augenhöhe". Mit FPÖ-Vertretern habe er in diesem Zusammenhang nicht gesprochen. Denn ihm sei "signalisiert" worden, "dass das eine Angelegenheit ist, die von Schmid und Löger abgewickelt wird und dass dies auch koalitionsintern so vereinbart wurde". Wünsche oder Gegenleistungen seien keine an ihn adressiert worden.
Seine mit Schmid ausgetauschten Nachrichten seien die eines Gewerkschafters, der seiner Aufgabe nachgekommen sei. Ihm sei es darum gegen, die Mitbestimmung der Arbeitnehmervertreter in der Staatsholding zu verankern. Für Katzian war es schon vor der Ausschreibung "ein offenes Geheimnis", dass Schmid Öbag-Chef wird, wie er unter Verweis auf Zeitungsberichte sagte.
ÖVP sieht Doppelmoral
In dem Untersuchungsausschuss geladen hatte ihn die ÖVP, um zu untermauern, dass Postenschacher nicht nur die Türkisen betrifft. Es gehe darum, die "Doppelmoral und Scheinheiligkeit" der SPÖ aufzuzeigen, meinte ÖVP-Fraktionsführer Andreas Hanger vor Beginn der Befragung. Katzian sagte eingangs, er habe seine Ladung "mit etwas Verwunderung zu Kenntnis genommen".
Als dritte Auskunftsperson kam am Nachmittag ein Compliance-Manager der Novomatic in den Ausschuss. (APA, 5.5.2021)