Der ehemalige Erste-Group-Chef Andreas Treichl ist am Dienstag im Ibiza-U-Ausschuss unter anderem zu Parteispenden und zur unter Türkis-Blau geplanten Reform der Finanzmarktaufsicht (FMA) befragt worden. Spenden an Parteien unter seiner Ägide als Erste-Group-Chef schloss der ehemalige Banker aus, auch private. Ein von ihm an das Finanzministerium geschicktes "Strategiepapier" zur Bankenaufsicht verteidigte er. Dies habe er als Sparten-Obmann der Wirtschaftskammer geliefert.

Türkis-Blau wollte im Frühjahr 2019 vor der Veröffentlichung des Ibiza-Videos eine große Aufsichtsreform auf den Weg bringen. "Natürlich" sei er als Spartenobmann damals in die geplante FMA-Reform eingebunden gewesen. "Ich hatte die Interessen des österreichischen Bankenwesen zu vertreten."

Einig sei man sich in der Sparte gewesen, was die Kosteneffizienz der Aufsicht anbelangt, im Hinblick auf die Struktur habe man aber unterschiedliche Interessen gehabt. Persönlich hätte er sich eine andere Form als die Sparte gewünscht. "Einig war sich die Sparte aber darin, dass wir ein Vier-Augen-Prinzip im Vorstand haben wollten", erklärte der Ex-Banker. Die Regierungspläne hätten nur noch einen Vorstand vorgesehen. Das Reformpapier habe er dann selbst gar nicht gelesen.

Keine Spenden

"Spenden an politische Parteien in Österreich" während seiner Zeit als Erste-Group-Chef könne er ausschließen. Sponsoring von Events und Inserate habe es hingegen schon gegeben. Etwa habe man jährlich in ein vom Wirtschaftsbund herausgegebenes Steuerhandbuch für Klein- und Mittelbetriebe bzw. für Selbstständige inseriert, ebenso "regelmäßig" in das Jahrbuch für Politik der politischen Akademie der ÖVP.

Persönlich habe er – bis auf eine 50 Euro Spende an den Bauernbund in Leogang, woher seine Familie stammt – nie für eine Partei gespendet. Auch sei er nie von einem Vertreter der Volkspartei darauf angesprochen worden. Ob er noch ÖVP-Mitglied sei, könne er nicht sagen, jedenfalls zahle er aber keinen Mitgliedsbeitrag mehr, meinte er auf eine entsprechende Frage.

Spiegelfeld sagte erneut aus

Die Unternehmerin Gabriela Spiegelfeld, die Veranstaltungen für Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) im Wahlkampf organisiert hatte, ist am Dienstagvormittag geladen gewesen – zum bereits zweiten Mal. Nach anfänglicher ehrenamtlicher Beratungstätigkeit habe sie seit 2018 einen Beratervertrag mit der Öbag, wie Spiegelfeld sagte. Diesen Vertrag habe sie mit Ende April aufgelöst. Kurz zuvor war bekannt geworden, dass sie sich abschätzig über Frauen geäußert hat.

Spiegelfeld suchte für den Öbag-Aufsichtsrat geeignete Frauen, was sich schwierig gestaltete. "Mir gehen die Weiber so am Nerv. Scheiß Quote", schrieb sie an Thomas Schmid, den späteren Öbag-Chef, im Jänner 2019. Sie habe sich die vergangenen Wochen sehr über dieses "Götzzitat" geärgert, mehr als damals über die Frauenquote, als sie diese Nachricht an Schmid schrieb.

Distanziert

Sie sagte, sie habe sich bereits von dem Satz distanziert. Er sei aus einer Emotion heraus gefallen und aus dem Zusammenhang gerissen worden, so Spiegelfeld, die sich als "Frauenaktivistin" bezeichnete. Die Frauenquote in Aufsichtsräten lehnt die Unternehmerin jedoch ab. Diese sei "in der freien Wirtschaft diskriminierend".

Spiegelfeld blieb bei ihren Antworten über weite Strecken vage und wich den Fragen der Abgeordneten mehrmals aus. Auf die Frage nach einem Masterplan sagte sie, es gebe mittlerweile für alles einen Masterplan. Befragt über eine Liste, sagte sie, sie wisse von keiner Liste, es sei eher eine gedankliche Liste gewesen. Kontaktlisten habe sie "immer wieder" erstellt. Als Netzwerkerin sei des Öfteren ihre Expertise eingeholt worden.

Spiegelfeld stand bereits Anfang März den Abgeordneten Rede und Antwort und verwahrte sich damals dagegen, als Spendensammlerin tituliert zu werden. Sie habe seit 2016 überparteiliche "Diskussionsrunden" veranstaltet. Dass dort vorrangig Spender rekrutiert wurden, bestritt Spiegelfeld. Auch sei ihr das "Projekt Ballhausplatz", das Kurz zur Kanzlerschaft verhelfen sollte, zu der Zeit nicht bekannt gewesen.

Staatsanwälte kommen

Am Mittwoch wird es dann wieder um die Ermittlungen der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) und ihren Streit mit der Soko Tape gehen. Befragt wird erneut WKStA-Chefin Ilse-Maria Vrabl-Sanda sowie ein Oberstaatsanwalt der Behörde. (APA, 8.6.2021)

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