Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) entschlug sich auch diesmal oft. Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP), der auch Ausschussvorsitzender ist, wird zum zweiten Mal befragt
Die türkisen Wochen im Untersuchungsausschuss zur Ibiza-Affäre sind noch nicht vorbei. Ganz im Gegenteil: Am Donnerstag wird Finanzminister Gernot Blümel zum dritten Mal befragt. Er wird in der Causa Casinos von der Korruptionsstaatsanwaltschaft als Beschuldigter geführt. Der Grund: Vor seiner Ministerzeit 2017 soll er ein Spendenangebot des Glücksspielkonzerns Novomatic an die ÖVP vermittelt haben. Es gilt die Unschuldsvermutung.
Schon im Vorfeld war abzusehen, dass Blümels Redebedarf eher gering ausfallen dürfte. Bisher machte er oft vom Entschlagungsrecht Gebrauch. So auch diesmal.
Blümel zuerst offensiv, dann wortkarg
Der Finanzminister verwies bei nahezu jedem Themenkomplex auf die staatsanwaltlichen Ermittlungen gegen ihn und entschlug sich, unter anderem auch mit der Begründung, dass er noch nicht abschließend einvernommen worden sei. Er entschlug sich etwa zu den aufgetauchten Chats zwischen Bundeskanzler Sebastian Kurz und dem damaligen Generalsekretär im Finanzministerium, Thomas Schmid, zu einer Budgeterhöhung für Kurz ("Du schuldest mir was.") oder zu der Aussage über den früheren ÖVP-Obmann Reinhold Mitterlehner, wonach dieser schon lange vor dessen Rücktritt "keine Rolle" mehr gespielt habe, sowie zur Frage, ob es eine Weisung im Zusammenhang mit der Aktenlieferung von ihm gab.
Dabei hatte Blümel durchaus offensiv begonnen und die Abgeordneten der Opposition kritisiert. Diese würden auch nicht davor zurückschrecken, mit dem Strafrecht Politik zu machen, kritisierte Blümel: "Und dies, weil ihnen das Wahlergebnis und die aktuellen Mehrheitsverhältnisse nicht genehm sind." Auch würden sie Persönlichkeitsrechte und Datenschutz "auf der Suche nach der täglichen Empörung" opfern. Vor allem wenn es dabei um Vertreter bürgerlicher Parteien gehe.
Minister ohne persönliche E-Mail-Adresse
Am Ende der Befragung, die insgesamt fünf Stunden dauerte, sorgte Blümel unter einigen Abgeordneten für Verwunderung. Nachdem er in seiner ersten Befragung gesagt hatte, dass er keinen Minister-Laptop für seine Arbeit besitze, gab er diesmal an, auch keine persönliche E-Mail-Adresse zu verwenden. So hatte SPÖ-Fraktionsführer Jan Krainer versucht, den Minister auf diesem Weg zu erreichen, allerdings nur eine Fehlermeldung erhalten. E-Mails erhalte er nur über die allgemeine Adresse des Ministerbüros, sagte Blümel.
Der Auftritt des Finanzministers wurde aber ohnehin vom Streit um die Aktenlieferung seines Ressorts überschattet. Erst am Mittwoch beauftragte Bundespräsident Alexander Van der Bellen (Grüne) das Straflandesgericht damit, zu eruieren, ob Blümels Aktenlieferungen vollständig und rechtskonform vonstatten gingen. Die Opposition bezweifelt das.
"Wir sind noch nicht fertig"
Die Causa um Blümels Ministerium war logischerweise auch Thema vor der Befragung des Ministers. Vor allem im Hinblick auf den Umstand, dass der U-Ausschuss am 15. Juli endet. Die Kontrolle der Aktenlieferung aus dem Finanzministerium wird damit zur Zeitfrage. Eine Verlängerung des U-Ausschusses scheint derzeit aber nicht in Sicht.
Die grüne Fraktionsführerin Nina Tomaselli will in dieser Frage das Ergebnis der Akten-Exekution abwarten, die Opposition könne jederzeit einen neuen Ausschuss beantragen. Aus Sicht von Neos-Fraktionschefin Stephanie Krisper wäre eine Nicht-Verlängerung eine Brüskierung des Bundespräsidenten. Der hat in den Augen des FPÖ-Mandatars Christian Hafenecker zu spät gehandelt und der Ausschuss damit wichtige Zeit verloren. "Wir brauchen die Nachspielzeit für den U-Ausschuss, wir sind noch nicht fertig", sagt SPÖ-Fraktionsführer Jan Krainer. Andreas Hanger von der ÖVP zollte dem Bundespräsidenten Respekt für dessen Ausgeglichenheit.
Sobotka als Befragter
Zum zweiten Mal befragt wird der Vorsitzende des U-Ausschusses, Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP). Gegen ihn wurde noch am Mittwoch eine neue Anzeige wegen Falschaussage eingebracht. Bei seinem ersten Ausschusstermin meinte er, sich an kein Treffen mit Ex-Wirecard-Manager Jan Marsalek erinnern zu können. Später tauchte allerdings ein Foto aus dem Jahr 2017 auf, das Sobotka, damals Innenminister, und Marsalek bei einem Termin in der österreichischen Botschaft in Moskau zeigt. Vier Anzeigen der Opposition gegen Sobotka wurden zuletzt mangels Anfangsverdachts eingestellt.
Abgesehen davon steht Sobotka im Fokus, weil das Alois-Mock-Institut, dessen Präsident er ist, Inserate der Novomatic erhielt. Die Verbindungen des Glücksspielkonzerns zur Politik werden im U-Ausschuss bekanntermaßen unter die Lupe genommen.
DER STANDARD berichtet live ab neun Uhr. (jan, APA, 24.6.2021)