Team Türkis und U-Ausschüsse werden miteinander wohl nicht mehr warm werden. Gegen Altkanzler Sebastian Kurz wird rund um den Verdacht auf Falschaussage vor dem Ibiza-Ausschuss sogar ermittelt, über Ex-Finanzminister Gernot Blümel wurde wegen über achtzig Erinnerungslücken viel Häme ausgeschüttet. Elisabeth Köstinger, enge Weggefährtin der beiden, hatte am Donnerstag offenbar vor, diese Tradition fortzusetzen.

Warum hat das Landwirtschaftsministerium ab 2019 so viele Umfragen beim Institut Demox in Auftrag gegeben? Dazu hatte Köstinger "keine Wahrnehmung". Wie Demox ins Spiel kam? Und ob das womöglich damit zusammenhänge, dass Köstinger den Institutschef Paul Unterhuber gut aus dem Bauernbund kenne? "Kein Wissen." Wie die aus Sicht der Opposition fachfremden Fragen in die Umfragen von Demox gelangt waren? "Ich war in die direkte Themenausgestaltung nicht involviert." Wurden die Ergebnisse an Dritte weitergegeben, wie bei der Causa Beinschab, also an ÖVP-Berater? "Keine Wahrnehmung."

"Oberflächliches" Wissen

Und was ist mit der vom Rechnungshof monierten Spende für den steirischen Bauernbundball 2019? Da sei Köstinger "nur wenige Monate Ministerin" gewesen, eine Wahrnehmung sei ihr "nicht erinnerlich". Und wie sei das mit den 800.000 Euro für die Tiroler Jungbauernschaft, die aus dem NPO-Fonds, also aus Corona-Hilfen, geflossen seien? Das wisse sie nur "oberflächlich aus den Medien".

So ging es dahin, bis dann plötzlich Schluss war: Pünktlich um zwölf mussten die Abgeordneten nämlich in den Plenarsaal, um dort einer Sondersitzung des Nationalrats beizuwohnen – bis in den frühen Abend. Erst dann ginge es weiter, und zwar mit Köstinger, die davon selbst überrascht war.

Während die Antworten also wenig ergiebig waren, waren das die Fragen umso mehr: Sie legen nahe, dass die ÖVP neben der Causa Beinschab im Finanzministerium auch in anderen Ressorts Umfragen in Auftrag gab, die für Parteiarbeit verwendet worden sind.

Wahlkampfmunition?

Die SPÖ verweist auf einige Medienberichte, in denen zum Beispiel Umfragedaten der ÖVP bei einem Hintergrundgespräch mit Franz Sommer, dem Haus-und-Hof-Demoskopen der Türkisen, Klubchef August Wöginger und dem damaligen Generalsekretär Axel Melchior besprochen worden sein sollen. Da seien laut Nachrichtenagentur APA "ebenfalls Mitte September abgefragte" Daten zum Thema Corona-Krise präsentiert worden. Das sei wiederum von Landwirtschafts- und Wirtschaftsministerium in jeweils einer Studie von Demox abgefragt worden.

Nächste Woche soll dann Demox-Chef Paul Unterhuber dazu selbst im U-Ausschuss befragt werden.

Als die Sitzung um rund 18 Uhr wiederaufgenommen wurde, ging es dann vor allem um Inserate. Mit deren Vergabe habe sie nichts zu tun gehabt, meinte Köstinger. Die Opposition monierte, dass objektive Kriterien fehlten. So flossen 430.000 Euro an die "Bauernzeitung", 360.000 Euro an "Blick ins Land" und und 66.000 Euro in den "Falstaff", herausgegeben von ÖVP-Berater Wolfgang Rosam. Der STANDARD hatte hingegen kein einziges Inserat bekommen, während die "Österreich"-Gruppe mit Geld "förmlich überschüttet worden" sei, sagte Neos-Abgeordnete Stephanie Krisper. Köstinger antwortete, sie sei "operativ nicht eingebunden gewesen".

Für Aufsehen sorgte eine E-Mail, die der SPÖ-Abgeordnete Jan Krainer vorlegte: Darin ist zu sehen, dass Köstingers damaliger Pressesprecher – der heutige Kanzlersprecher Daniel Kosak – einen "Inseraten-Rahmen von 110.000 Euro" mit der "Bauernzeitung" vereinbart habe. Es handelt sich dabei um eine Zeitung, die auch der ÖVP-Teilorganisation Bauernbund gehört. Die Pauschale soll direkt mit der Chefredakteurin vereinbart worden sein, die zuständige Fachabteilung erst später informiert worden sein. Köstinger sagte dazu, sie sehe diese E-Mail zum ersten Mal.

Auf Nachfrage des STANDARD erklärt Kosak heute: "Die Beauftragung von Inseraten erfolgte immer rechtlich völlig korrekt durch die zuständige Fachabteilung. Natürlich sind inhaltliche Schwerpunktsetzungen auch in Abstimmung mit dem Kabinett erfolgt. Der genannten Summe stand selbstverständlich die entsprechende Gegenleistung in Form von Inseraten gegenüber, die über das gesamte Jahr hinweg in der 'Bauernzeitung' erschienen sind. Das erfolgte nach den jeweiligen Listenpreisen und Rabattierungen, die von der Fachabteilung mit den jeweiligen Medien vereinbart wurden. Derartige Inserate gab es auch in anderen landwirtschaftlichen Medien."

Gerangel um Schmid-Chats

Einen leichten Dämpfer gab es für die ÖVP abseits der Befragungen: Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) wies den türkisen Antrag ab, sinngemäß Chats zwischen Thomas Schmid und SPÖ-Personal auszuwerten und rasch dem Ausschuss zu übermitteln.

Justizministerin Alma Zadić (Grüne) habe "zulässigerweise mit dem Hinweis auf ein laufendes Konsultationsverfahren begründen" können, warum sie den Beweisanträgen der ÖVP nicht gefolgt sei, heißt es aus dem VfGH. Zadić müsse nun allerdings "unverzüglich begründen, warum sie den Beweisanforderungen nicht nachkommen kann".

Das verbucht die ÖVP durchaus als Erfolg. "Wir werden nun abwarten, wie die Frau Bundesministerin diesem klaren Auftrag des VfGH entsprechen wird", sagte der türkise Fraktionsführer Andreas Hanger. Er sei "davon überzeugt, dass dieses Erkenntnis ein wesentlicher Schritt ist, damit der Untersuchungsausschuss endlich auch diesen Aspekt, wie weit die SPÖ mit Thomas Schmid zusammengearbeitet hat, aufklären kann".

Fortgesetzt wird der U-Ausschuss schon nächste Woche. Dann stehen unter anderem die Befragungen von Beschuldigten in der Causa Beinschab an. Mitte Juli soll dann der Ausschussvorsitzende Wolfgang Sobotka (ÖVP) geladen werden, danach steht die Sommerpause an. (fsc, gra)

Turbulente Köstinger-Befragung und heikler Geldfluss an "Bauernzeitung"