Für Magnus Brunner (ÖVP) war es eine Premiere: Der Finanzminister, der nach dem Rücktritt von Gernot Blümel im Dezember 2021 vom Staatssekretariat im Klimaschutzministerium an die Spitze des Finanzressorts aufrückte, hielt am Mittwochvormittag seine erste Budgetrede im Parlament. In seiner 81 Minuten dauernden Rede sicherte er den Österreicherinnen und Österreichern zu, ihnen durch die Krise zu helfen: "Dieses Budget hat als oberste Priorität, das zu tun, was notwendig ist, um das Leben der Menschen leistbar zu machen und das Überleben von Betrieben und Arbeitsplätzen zu sichern", erklärte der Ressortchef im Nationalrat vor voller Regierungsbank, von der Galerie aus beobachtet von Bundespräsident Alexander Van der Bellen und Rechnungshofpräsidentin Margit Kraker.

Brunners Erklärungen zu seinem Budget benötigten fast so viel Zeit wie jene von Ex-Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP), die dereinst (2011) sogar über eineinhalb Stunden referiert hatte. Zum Vergleich: Brunners Vorgänger Gernot Blümel hatte bei seinen beiden Budgetreden nur jeweils rund eine halbe Stunde benötigt.

Brunner machte gleich zu Beginn klar, dass die harten Zeiten wohl noch einige Zeit bleiben: "Die Aufgaben, die wir zu bewältigen haben, sind historisch." Die Krise sei scheinbar ein ständiger Begleiter unseres Alltags geworden. So werde etwa die hohe Inflation die Österreicher "natürlich noch länger begleiten". Und er betonte: "Die Krise ist nicht vorbei."

Die gute Nachricht aus Sicht des Ministers: "Wir stemmen uns nicht nur gegen die Krise, wir investieren aus ihr heraus." Anspruch der Regierung sei, "dass Österreich nicht nur gut durch diese schwierigen Zeiten kommt, sondern dass Österreich daran wächst".

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Die Oppositionsparteien ersuchte Brunner, angesichts der Krise wieder mehr an das Gemeinsame zu denken. Den Schulterschluss zu Beginn der Corona-Zeit gebe es nun nicht mehr, bedauerte der Minister. Dabei seien Wohlstand und Wachstumskurs vergangener Jahre plötzlich massiv gefährdet. Aufgabe aller politischen Gestalterinnen und Gestalter auf allen Ebenen sei es, dieser Entwicklung entgegenzuwirken. (nim, APA, 12.10.2022)

Brunners erste Budgetrede: "Die Krise ist nicht vorbei"