Thomas Schmid beantwortete am Vormittag keine einzige Frage. Gesprächiger war die ehemalige Kabinettschefin von Ex-Kanzler Werner Faymann (SPÖ)
Nach einem enttäuschenden Vormittag fanden sich die Abgeordneten des ÖVP-Korruptionsausschusses gegen 15 Uhr wieder im Camineum in der Hofburg ein, um ihre Befragungen fortzuführen. Das Medienspektakel rund um die Auskunftsperson Thomas Schmid war vorbei, danach ging es wieder ruhiger zu. Geladen war eine ehemalige Kabinettschefin von Ex-Kanzler Werner Faymann und heutige EU-Beamtin. Wobei die Beamtin bis 2019 noch Sektionschefin der Präsidialsektion im Bundeskanzleramt gewesen ist und da mit dem damaligen türkisen Generalsekretär "sachlich" zusammengearbeitet habe. Zur Aufklärung der Vorwürfe konnte sie nur wenig beitragen.
Am Vormittag war alles noch anders. Der Aufmarsch war so gewaltig, dass sogar einzelne Abgeordnete wie Franz Hörl aus den Fenstern ihrer Büros hinausschauten: Begleitet von Parlamentsmitarbeitern, seinem Anwalt Roland Kier und dutzenden Medienvertretern traf Thomas Schmid Donnerstagfrüh im Ausweichquartier des Parlaments zu seiner Aussage vor dem ÖVP-Korruptions-U-Ausschuss ein.
Das massive Interesse – ungefähr 110 Medienvertreter waren vor Ort – an seiner Person ist verständlich: Nach seinem Rücktritt als Öbag-Chef im Juni 2021 war der früher so kommunikative Ex-Generalsekretär im Finanzministerium nahezu verschwunden. Er zog ins Ausland, für Mediengespräche war er spätestens seit den ersten publik gewordenen Chats ohnehin nicht verfügbar. Auch vor den Ermittlern der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) schwieg Schmid lange.
Dass er dann plötzlich als potenzieller Kronzeuge auftauchte, der seine früheren Parteikollegen schwer belastete, machte ihn für Medien und Opposition nur umso interessanter.
Was gefragt werden durfte ...
Die Abgeordneten im U-Ausschuss sollten sich an einen vorgegebenen Rahmen halten, den die WKStA erbeten hatte, und nur zu jenen Themen fragen, zu denen Schmid bereits ausgesagt hat. Das hat das Justizministerium per Klage zementiert. Die ÖVP wollte sich zunächst laut ihrem Fraktionschef Andreas Hanger aber nicht daran halten, er lasse sich in seinem Kontrollrecht nicht beschränken, sagte Hanger. Und so kam es, dass schon vor der ersten Frage eine Geschäftsordnungsdebatte ausbrach.
... aber nicht beantwortet wurde
Danach entschuldigte sich Schmid für sein früheres Nichterscheinen – und sorgte für gewaltige Enttäuschung bei den Abgeordneten. Denn er kündigte an, keine einzige Frage beantworten zu wollen, da diese allesamt sein Strafverfahren berühren würden. Er werde sich entschlagen und, falls das nicht akzeptiert werde, eine Klärung vor Gericht durchsetzen.
Das zog Schmid dann auch gleich bei der Erstbefragung durch Verfahrensrichter Wolfgang Pöschl durch: "Ich berufe mich auf mein Aussageverweigerungsrecht und werde nicht antworten. Ich tue das auch dann, wenn Sie eine andere Rechtsansicht vertreten." Das führte dann zu mehreren Anträgen, über Schmid eine Beugestrafe zu verhängen – der Ex-Öbag-Chef wollte nicht einmal beantworten, ob die unter seine Einvernahmeprotokolle gesetzte Unterschrift die seine sei. Warum er dann überhaupt gekommen ist: Der U-Ausschuss hatte wegen Schmids mehrfachem Nichterscheinen schon eine Beugestrafe durchgesetzt und eine polizeiliche Vorführung beschlossen. Das hätte dazu geführt, dass Schmid, sobald er bei der WKStA aussagt, von der Polizei zum U-Ausschuss gebracht wird.
Die Abgeordneten zeigten sich nach der Befragung empört bis verärgert. Die grüne Fraktionsführerin Nina Tomaselli meinte, Schmid und Kurz seien einander ähnlich; der rote Fraktionschef Jan Krainer kündigte eine erneute Ladung des potenziellen Kronzeugen an. Die wurde letztlich auch beschlossen. Um die neuerliche Ladung zu ermöglichen, würden die Neos sogar den U-Ausschuss verlängern, das hatten sie bisher ausgeschlossen. Für die FPÖ war der Schmid-Aussagetag "einer der schwärzesten Tage des Parlamentarismus"; die ÖVP zeigte sich "sehr, sehr unzufrieden" – auch mit Justizministerin Alma Zadić. (fsc, gra, 3.11.2022)