Die SPÖ nützte eine von ihr beantragte Sondersitzung des Nationalrats zur Teuerungsproblematik am Freitag für einen Dringlichen Antrag mit dem Titel "Totalversagen der Bundesregierung im Kampf gegen die Teuerung". Über ihn wollten die Sozialdemokraten erreichen, dass ihre Anliegen zur Teuerungsbekämpfung umgesetzt werden. In der von Klubobfrau Pamela Rendi-Wagner erstunterzeichneten Initiative wurde unter anderem ein sofortiges temporäres Aussetzen der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel des täglichen Bedarfs verlangt. Zudem sollten die Richtwerterhöhungen zurückgenommen und alle Mieten bis 2025 eingefroren werden. Der Antrag wurde jedoch wie zu erwarten abgelehnt.

SPÖ will Antiteuerungskommission

Schließlich wollte die SPÖ eine "schlagkräftige" Antiteuerungskommission. Das alles begründet sie mit "explodierenden" Preisen. Die Teuerung sei so hoch wie seit 70 Jahren nicht mehr, und sie gehe weiter nach oben, hieß es in dem Dringlichen Antrag. Die Koalition habe es im gesamten letzten Jahr nicht verstanden, Maßnahmen zu setzen, um die Rekordteuerung in Österreich zu drücken. Die Regierung habe somit "versagt".

Auch die FPÖ hat kein Vertrauen in die Regierung und brachte daher einen Misstrauensantrag ein. Die Koalition sei vom Versagen durch Handeln zum Versagen durch Unterlassen übergegangen, begründet das FPÖ-Klubchef Herbert Kickl. Auch dieser Antrag wurde abgelehnt.

Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) verwies in der Sitzung darauf, dass die Kaufkraft der Menschen in Österreich dank der Regierungsmaßnahmen erhalten geblieben sei. Die SPÖ-Chefin hingegen betonte die im EU-Vergleich außerordentliche hohe Inflationsrate in Österreich.

Koalition schnürt ein Paket

Nach der Bekanntgabe der Maßnahmen seitens der Regierung am Mittwoch hat die Koalition ihr Tempo in Sachen Teuerungsbekämpfung beschleunigt. Angekündigt haben ÖVP und Grüne ein Paket mit einer stärkeren Abschöpfung von Übergewinnen von Energiekonzernen, und nun will man möglichst rasch zur Umsetzung schreiten. (APA, gra, 12.5.2023)

Rendi-Wagner und Kickl forderten Rücktritt Nehammers in hitziger Nationalratssitzung zur Teuerung