Zweite Befragungswoche im sogenannten Cofag-Untersuchungsausschuss: Am Mittwoch und Donnerstag werden wieder Auskunftspersonen befragt im von der SPÖ und der FPÖ eingesetzten Kontrollgremium. Auf Wunsch von ÖVP, Grünen und Neos sagen am ersten Tag drei Finanzbeamte aus; im Zentrum des Interesses steht dabei das Innsbrucker Finanzamt. Die drei Beamten waren zum Teil mit Prüffällen im Bereich der Signa Holding und in René Benkos Umfeld befasst – etwa mit der Steuerprüfung der Schlosshotel Igls GmbH, der die Villa Benkos in Igls gehört, in der der Signa-Gründer und seine Familie leben.

Benkos Wohnsitz wird geprüft

Die Steuercausa rund um die Villa ist nach wie vor in Prüfung, erklärte der erste Beamte, der am Mittwoch befragt wurde. Benkos privater Hauptwohnsitz gehört einer Gesellschaft in Wien, der Schlosshotel Igls Betriebs GmbH & Co KG. Das Gebäude wurde wiederum an die Signa vermietet. Wie DER STANDARD berichtet hat, holte sich das Schlosshotel-Unternehmen jahrelang die Umsatzsteuern für Bau und Umbauten zurück. Insgesamt sind zwölf Millionen Euro offen. Möglich ist ein derartiger Vorsteuerabzug dann, wenn eine Immobilie gewerblich genutzt wird, also zu einem üblichen Preis vermietet wird.

Ob das tatsächlich der Fall war und die Steuern rückerstattet werden durften, steht aber infrage. Es werde nun geprüft, ob es sich nicht um Liebhaberei gehandelt habe, also um eine Tätigkeit, die nicht auf Gewinn ausgerichtet ist, erklärte der Beamte. Wie berichtet, hat sich die Finanz mittlerweile ein Pfandrecht an dem Grundstück vormerken lassen. Abgeordnete Nina Tomaselli (Grüne) wollte wissen, warum erst jetzt geprüft werde, obwohl der STANDARD schon 2018 über offene Fragen in der Causa berichtete. Der Beamte entgegnete, dass er ja nicht nach jedem Zeitungsartikel entscheiden könne, etwas zu prüfen.

Treffen in Signa-Zentrale

Insgesamt habe er ab 2018 zehn Unternehmen der Signa-Gruppe geprüft, etwa die Eigentümergesellschaft des berüchtigten Chalet N. Interventionen habe er im Zuge dieser Prüfungen nicht erlebt, erklärte der Beamte. Den Signa-Gründer Benko habe er einmal kennengelernt. Das sei beim Auftakt einer Finanzprüfung im Herbst 2020 in der Signa-Zentrale in Innsbruck gewesen. Benko habe der Finanzverwaltung die Signa-Gruppe vorgestellt.

Dass sich Milliardäre mit einfachen Finanzbeamten treffen, komme nicht oft vor, erklärte der Beamte auf Nachfrage des Abgeordneten Yannick Shetty (Neos). Es sei aber dienlich gewesen, um die Gruppe kennenzulernen, "das ist nichts Verwerfliches meiner Meinung nach". Mittagessen habe es keines gegeben, Kaffee und kleine Häppchen. Dass sich Finanzbeamte im Zuge einer Prüfung in ein Unternehmen kommt, ist laut Fachleuten nicht unüblich.

"Wie bei Kafka im 'Prozess'"

Den Vorwurf, Benko habe in Innsbruck eine Sonderbehandlung bekommen ließen die Beamten am Mittwoch nicht gelten. Zur Erinnerung: Der Firmensitz der Signa war von Wien nach Innsbruck verlegt worden, damit einhergehend war ein Finanzamt-Wechsel im Jahr 2018. Der zweite befragte Finanzbeamte erklärte, dass nicht die Innsbrucker den Fall Signa gewollte hätten, sondern er von Wien abgetreten wurde.

Interessiert haben sich die Abgeordneten vor allem für das Goldene Quartier im Tuchlauben, das nach dem Weiterverkauf an eine befreundete Gesellschaft plötzlich deutlich an Wert gewonnen haben soll. Die Finanzbehörden wollten, dass die verkaufende Gesellschaft diesen Wertzuwachs besteuert, die genaue Höhe war aber strittig. Nach dem Wechsel des Steuersitzes nach Innsbruck sollen die Beamten dort zu einem günstigeren Ergebnis gekommen sein.

Der Finanzbeamte stritt das ab: Die Großbetriebsprüfung habe den Betrag vorgegeben, man habe ihn in Innsbruck nur umgesetzt. Die Besteuerung sei an der obersten möglichen Grenze gelegen, das Finanzamt Innsbruck sei quasi nur die "Poststelle" gewesen.

Auch im Zusammenhang mit Vorwürfen gegen seine Person in einer anderen Causa, in der die Staatsanwaltschaft derzeit ermittelt, fühle er sich vorverurteilt. "Auf uns darf man schmutzkübeln und wir dürfen nichts sagen", sagte der Beamte. "Ich komm mir vor wie bei Kafka im Prozess, könnt's euch das vorstellen?"

Die dritte Auskunftsperson, die am Nachmittag befragt werden soll, kommt ebenfalls aus Innsbruck, auch sie war mit der Signa-Gruppe befasst. Eine vierte Auskunftsperson dürfte sich entschuldigt haben.

Benko wird am Donnerstag befragt

Am Donnerstag wird dann mit besonders viel Medieninteresse zu rechnen sein: Da kommt René Benko in den U-Ausschuss und soll zum ersten Mal (medien-)öffentlich übers Signa-Desaster reden. Dass er das sehr ausführlich tun wird, ist freilich nicht zu erwarten.

Die Befragung starteten am Mittwoch um 10 Uhr, DER STANDARD berichtet live seit 9.30 Uhr. (gra, fsc, japf, 3.4.2024)

Innsbrucker Finanzbeamte streiten Sonderbehandlung Benkos ab