Am Mittwoch waren auch Rechnungshof-Präsidentin Kraker und eine frühere Referatsleiterin aus dem BVT in den U-Ausschuss geladen
Nun geht es U-Ausschuss-mäßig wieder weiter, diesmal im parlamentarischen Untersuchungsausschuss zu rot-blauem Machtmissbrauch, den die ÖVP initiiert hat. Nach einer unspektakulären ersten Sitzungswoche dürfte der nun intensiv Fahrt aufnehmen, allerdings erst ab Mittag – denn die erste Auskunftsperson hat abgesagt.
Auf der Agenda stehen dann Befragungen zur Regierungsarbeit der FPÖ, am Mittwoch zunächst die Zusammenlegung der Gesundheitskassen, danach wird der Schwerpunkt auf das Innenministerium unter dem heutigen Parteichef Herbert Kickl gelegt.
Den Anfang machte ab Mittag Rechnungshof-Präsidentin Margit Kraker. Sie bemängelte, dass im Gesundheitsministerium Aufträge teils mündlich vergeben wurden; das solle nicht so sein. Man habe darauf hingewiesen, dass solche Vergaben schriftlich festgehalten werden sollen.
Zudem führte Kraker an, dass der Rechnungshof gewisse Vergaben nicht habe prüfen können, weil Hartinger-Klein auf das Ministerium verwiesen habe, dort aber Daten dazu nicht mehr auffindbar gewesen seien. Dazu sagte die frühere Gesundheitsministerin, sie habe keine Schredder- oder Löschaktionen angeordnet. Dazu las sie auch aus einem Anwaltsdokument vor. Unterlagen des Kabinetts habe sie dem Staatsarchiv übergeben, mit reinem Gewissen; aber um Daten zur Kassenfusion sei es da nicht gegangen.
Die Bewerbung der Kassenreform als "Patientenmilliarde" sei ein reiner Marketinggag gewesen, der von der ÖVP gekommen sei; darüber sei Hartinger-Klein auch wütend gewesen.
Thematisiert wurde auch die vieldiskutierte Fusion der Krankenkassen zu türkis-blauen Zeiten. Wurde das Reformziel erreicht? Das ist zwar kein Beweisthema des U-Ausschusses. Beantwortet wurde die Frage von Kraker trotzdem. Kurzum: Die Fusionsbemühungen seien noch nicht abgeschlossen, würden vom Rechnungshof auch weiter beobachtet. Dokumente dazu müssten entsprechend aufbewahrt werden.
Dann ging es um das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) – das Timing passt jedenfalls. Die Festnahme des mutmaßlich für Russland spionierenden Ex-Verfassungsschützers Egisto Ott hat die zahlreichen Skandale rund um das BVT wieder zum Thema gemacht. Laut einem Gutachten der Staatsanwaltschaft (StA) Wien war Ott für jenes anonym verschickte Dossier verantwortlich, das zu Ermittlungen gegen hochrangige Verfassungsschützer geführt und die berüchtigte Hausdurchsuchung im BVT im Februar 2018 ausgelöst hat. Das Team um Minister Kickl übte damals starken Druck auf die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) aus, intensiver zu ermitteln. Das Oberlandesgericht Wien erklärte die Aktion später großteils für rechtswidrig.
Offene Fragen zum BVT
Von der Hausdurchsuchung erzählte am Mittwoch Sibylle G., die frühere Leiterin des Extremismusreferats im BVT. Obwohl sie in den Ermittlungen nur als Zeugin geführt worden war, durchwühlten die Polizisten der Einsatzgruppe gegen Straßenkriminalität (EGS), die für die Hausdurchsuchung herangezogen und von einem blauen Lokalpolitiker angeführt wurden, stundenlang ihr Büro. Seit damals gab es Gerüchte, dass heimlich Dokumente über Ermittlungen im Bereich des Rechtsextremismus abgezweigt wurden – bewiesen wurde das bislang nicht. G. sprach davon, dass Dokumente offenbar außer Haus gelangt seien. Nach der Durchsuchung sei ein "Mailausdruck" nicht mehr vorhanden gewesen, erzählte G. – sie wolle damit aber nicht sagen, dass Beamte der EGS ihn mitgehen ließen. Der FPÖ-Abgeordnete Christian Hafenecker warnte zuvor, G. könne sich "in Probleme reden".
Sie habe das Gefühl gehabt, sie sei "Zielperson" gewesen, die Hausdurchsuchung sei "martialisch" durchgeführt worden und habe letztlich nichts gebracht. Sie selbst sei nur Zeugin gewesen, habe sich aber "wie eine Beschuldigte gefühlt".
Am Donnerstag werden dann frühere Kabinettsmitarbeiter und Kickl selbst zu den Vorgängen befragt.
Der FPÖ-Chef habe das BVT "zerstört", G. sei aus dem BVT "gemobbt" worden, sagte dazu ÖVP-Fraktionschef Andreas Hanger.
DER STANDARD tickerte live ab 9.30 Uhr. (gra, fsc, 10.4.2024)