Laut ÖVP-Mandatar Hanger sollte es bei der Befragung Teufels um den "Verrat der österreichischen Sicherheit an Russland" gehen, wie er unter Verweis auf die Spionageaffäre rund um Egisto Ott zuvor ankündigte. Doch der zeigt sich wortkarg. "Rechte Hand und Mastermind" des Innenministers nennt der SPÖ-Abgeordnete Maximilian Köllner Teufel. Für ein Mastermind will Teufel aber wenig wissen. Der Satz "Ich habe dazu keine Wahrnehmung" fiel besonders oft. Er wurde darauf hingewiesen, dass Fragen nicht nur wahrheitsgemäß, sondern auch "umfassend" beantwortet werden müssten. Die Fragen drehten sich unter anderem um Egisto Ott, den Vorwurf der Inseratenkorruption im rechtsextremen Wochenblick und die Frage, warum Teufel 81 Prozent der Fahrten im Kabinett mit seinem Dienstwagen zurückgelegt hatte. Er verwies darauf, dass das gesamte Innenministerium 140 Millionen Kilometer zurückgelegt habe.

Auch zu mehreren Chats zwischen Teufel und dem damaligen Vizekanzler Heinz-Christian Strache zu Postenbesetzungen hatte die Auskunftsperson meist "keine Wahrnehmungen". Dass ein Mann, der für ein rechtsextremes Medium, vor dem eine Verfassungsschützerin warnte, Kommunikationschef Kickls wurde, fand Teufel unbedenklich.

Der Grazer Stadtpolitiker Alexis Pascuttini hatte zuvor beschrieben, wie er und mit ihm später aus der FPÖ ausgeschlossene Kollegen die mittlerweile umstrittenen Einzeltätertheorie in der millionenschweren Affäre um veruntreute Klubgelder zu zweifeln begannen, wie er zwischenzeitlich Polizeischutz beantragt hatte und dass die Staatsanwaltschaft seiner Meinung nach zu langsam ermittle. Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) solle hier Licht ins Dunkel bringen.

Krypto und Crystal Meth

Der Neos-Abgeordnete Yannick Shetty fasste bei seiner Befragung Pascuttinis einige Themen zusammen, um die es im Verfahrens-Komplex im Umkreis der steirischen FPÖ geht: Neben Finanzdelikten, auch um die mutmaßliche Finanzierung eines privaten Hausbaus, einen Krypto-Skandal und die Herstellung von Crystal-Meth. Ob er etwas vergessen habe, fragte Shetty – Hafenecker unterbrach empört. Danach argumentierte die FPÖ gegen ÖVP-Abgeordneten Andreas Hanger, ob die Fragen und auch deren Beantwortung zulässig seien. Die Befragung musste unterbrochen werden. Nach einer Stehung stand aber fest: Man kann der Auskunftsperson nicht das Wort verbieten. Pascuttini kann also auch unzulässige Fragen beantworten, bei denen kein Zusammenhang mit der Bundesvollziehung besteht.

Pascuttini erzählte auch von Drohungen und Einschüchterungsversuchen aus Kreisen der FPÖ gegen seine Person. Man habe in seinem höchstpersönlichen Bereich nach Informationen gesucht.

Der U-Ausschuss zum "rot-blauen Machtmissbrauch", in dem auch am Mittwoch Befragungen im Erwin-Schrödinger-Saal des Parlaments stattfinden werden, geht diese Woche regulär zu Ende. Allerdings ohne FPÖ-Obmann Herbert Kickl, der sich wegen einer Bergwanderung entschuldigt hat. Für den Dienstag kurzfristig abgesagt hat auch der Geschäftsführer der Ideenschmiede, jener Werbeagentur, an der Kickl einst beteiligt war. Er hat sich wegen einer Erkrankung kurzfristig entschuldigt.(Renate Graber, Colette M. Schmidt, 7.5.2024)

Kickls Ex-Kabinettschef Teufel wurde im U-Ausschuss befragt